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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...rechtliche Überprüfung der angefochtenen Verbotsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt noch rechtlich möglicher Gegenstand eines Vereinsverbots gewesen ist, kann mit der erforderlichen Gewissheit nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht hinreichend klar beantwortet werden. 20 Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen der Antragsteller entgegengetreten, der verbotene Verein sei in dem Zeitraum zwischen der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler
...Rechtsbehelfsbelehrung: 41 Gegen das Teilversäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Urteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 139/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Nach § 88 Abs. 1 MarkenG werden lediglich die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für entsprechend anwendbar erklärt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
...Aufgaben, wie die Zustellung und Beförderung der Post, sowie der Personentransport im städtischen und ländlichen Bereich, gehörten auch zu meinen täglichen Schwerpunktaufgaben. Ich bin im Besitz aller Führerscheinklassen. Wörter, wie Diskretion, Verlässlich- und Pünktlichkeit sind keinesfalls fremd für mich, genauso wie ein gepflegtes Äußeres und ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Loyalität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
.... § 73 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PatG erst mit Zustellung des angegriffenen Beschlusses bei dem beschwerten Verfahrensbeteiligten zulässig werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Eine Forderungspfändung ist zwar grundsätzlich mit der Zustellung des Beschlusses als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO). Soweit sich die Pfändung auf eine künftige Entgeltforderung bezieht, wird das Pfandrecht für diese künftige Forderung jedoch erst mit deren Entstehung, dh. nach Erbringung der Dienstleistung, begründet (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20, BAGE 132, 125)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...AG erzielt habe, so dass eine wesentliche Bindung an Letztere vorliege. 8 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zunächst, dass das LSG die Prüfung nicht auf den Sachstand bei Zustellung des Widerspruchsbescheids (16.9.2002) beschränkt, sondern den Sachstand zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt habe. Unbeschadet dessen sei § 2 S 1 Nr 9 SGB VI verletzt, weil X. KG und X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Für die Klägerin zu 4. ist diese Geltendmachung erst durch die Zustellung der Klage am 2. Januar 2009 erfolgt. 69 a) Mit ihren Schreiben vom 2. Juli 2003 haben die klagenden Parteien lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend gemacht. Ihre Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO beginnt für jeden Angeklagten gesondert in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an ihn bzw. seine Verteidiger (Hanack in LR-StPO, 25. Aufl. § 345 Rn. 4; Wiedner in BeckOK-StPO, § 345 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Werde die eingetragene Wortfolge demgegenüber von der Widersprechenden verwendet, beschreibe sie lediglich umweltgerecht und umweltverträglich durchgeführte Dienstleistungen im Wirtschaftsbereich „Transport, Logistik und Zustellung“. Dies begründe die äußerst geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ihren entsprechend geringen Schutzumfang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...In diesem Fall beginnt die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO nicht bereits mit der Verkündung oder Zustellung des Urteils, sondern erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils (BFH-Urteil in BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, Rz 28 ff.). Im Streitfall ist jedoch --wie das FG zu Recht festgestellt hat-- im Anschluss an die Einspruchsentscheidung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Die Zustellung am 27. Januar 2012 erfolgte „demnächst“ iSd. § 167 ZPO. 11 III. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2011 zulässig war, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar liegen die Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...August 2007, sechs Monate nach Zustellung des Beschlusses des Thüringer Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 an den Kläger, durch den dessen sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Verjährung trat sonach mit Ablauf des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...mehrfach erweiterten Klage verlangt die Klägerin Bruttodifferenzbeträge für den Zeitraum September 2005 bis April 2008, Weihnachtsgeld für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie vier Einmalzahlungen für das Jahr 2007/2008. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15.009,90 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Dezember 2014 oder der Zustellung der Klage an die Beklagte am 29. Dezember 2014 noch bei der am 27. Oktober 2015 beim Landesarbeitsgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens eingegangenen Klageerweiterung abgelaufen. 35 b) Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt es für die Frage der Verjährung von Vergütungserhöhungsansprüchen des Klägers ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder durch Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (BVerfGE 36, 85 <88>; 42, 243 <246>; 50, 280 <285 f.>; BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Gerade weil - offenbar - der Widerspruchsbescheid beim (früheren) Bevollmächtigten verblieben war, erhöhte sich die Gefahr, dass die Eintragung einer Frist unterblieb, weil es im Sekretariat an einem "gegenständlichen" Anhalt für die Fristennotierung fehlte. 22 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Oktober 2003 wie folgt zusammengefasst: „Erstellen der Gattierungen und Kontrolle der Legierungsbestände Überwachung der Schmelztätigkeiten und Ermittlung der entsprechenden Daten Überwachung der Schmelzöfen und der Zustellung Planung der Pfannenwirtschaft Koordinierung von Giessabläufen in Zusammenarbeit mit dem Leiter Giesserei und Giessmeister Einhaltung, Überwachung und Umsetzung der UVV-Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist indessen auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Rechtsbehelfsbelehrung Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13