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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post
...Sodann habe es vier Tage bis zur Zustellung gedauert, weshalb die Verfassungsbeschwerde einen Tag zu spät beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei. 20 Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags hat der Beschwerdeführer eine "Postkontrollliste" vorgelegt. Darin finden sich die Eintragung "Bundesverfassungsgericht" mit Ausgangsdatum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 162/16
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Soweit sie sich auf Verzögerungen des Postlaufs berufe, verkenne sie, dass der Weiterleitung ihres Beschwerdeschreibens keine postalische Zustellung zugrunde gelegen habe. Dass die Weiterleitung durch den Referatsleiter ... erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt sei, liege in der Risikosphäre der Antragstellerin und sei damit nicht zufällig im Sinne des § 7 WBO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Galke Wellner Diederichsen Oehler Roloff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...August 2008 über die Wahl des Aufsichtsratsmitgliedes L. habe bereits bei Zustellung der Klage nicht mehr bestanden und sei hinsichtlich der anderen Aufsichtsratsmitglieder durch ihren Rücktritt entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...Die Unwirksamkeit der Regelungen in Nr. 1.1.3 und 1.4 der textlichen Festsetzungen führe zur Gesamtunwirksamkeit des Plans. 5 Nach Zustellung des Normenkontrollurteils führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren zur Behebung des Verkündungsmangels hinsichtlich der Festsetzung Nr. 1.1.3 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2013-05-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes
...September 2010 als Tag der Zustellung gilt. Somit ist die Beschwerde am 29. Oktober 2010 fristgerecht eingegangen. Die Beschwerde hat auch Erfolg, da der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01R aufzuheben und antragsgemäß ein Patent zu erteilen war. 59 2. Als Fachmann legt der Senat einen Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 14/11
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Die maßgebliche Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Drittschuldnerin erfolgte am 12. November 2014 und damit innerhalb der Frist. Der spätere Eigenantrag des Geschäftsführers der Schuldnerin ändert daran nichts. Über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners kann nur einheitlich entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Die Übergabeverfügung wird mit Zustellung an den Arbeitnehmer oder Auszubildenden wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Die Klägerin hat mittlerweile nach Zustellung des Berufungsurteils das Arbeitsverhältnis unter dem 30. August 2012 außerordentlich zum 31. August 2012 gekündigt. 7 Die Klägerin hat beide Kündigungen der Beklagten mit fristgerechten Feststellungsklagen angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 13. August 2007. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2008 wurde die Ehe - insoweit rechtskräftig - geschieden und die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich ausgesetzt und abgetrennt. 2 Beide Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...Dezember 2015 zur Post gegebenen Übergabeeinschreibens zugestellt worden mit dem Hinweis, dass die Zustellung nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolge. 14 Gegen diesen Beschluss wendet sich der Inhaber der Schutz suchenden Marke mit seiner Beschwerde vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschwerdebescheides (§ 16 Abs. 1 WBO) ist die weitere Beschwerde bei keiner der danach für die Entgegennahme der Beschwerde zuständigen Stellen eingegangen. Stattdessen ging sie bei der Stelle ein, die über die Beschwerde entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...Oktober 2013 an alle drei Angeklagten, verbunden mit dem Zusatz, dass die Zustellung an den jeweiligen Verteidiger erfolge und die Übersetzung in die spanische Sprache veranlasst sei. Die Anklageschrift ging der Verteidigerin der Angeklagten F. am 5. November 2013 zu. Am 15. November 2013 ging die übersetzte Anklageschrift auf der Geschäftsstelle der Strafkammer ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 457/14
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Entgegen den von Seiten der Beigeladenen geäußerten Zweifeln ist der Planfeststellungsbeschluss nicht unanfechtbar geworden, da die Klage in der Hauptsache ausweislich des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung des Beschlusses am 27. November 2012 an die Antragstellerin fristgerecht erhoben worden ist. 7 Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2014-09-18
BAG 8. Senat, Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers
...Die Zustellung an die Beklagte erfolgte am 4. Juli 2011, also „demnächst“ iSv. § 167 ZPO. 23 III. Die Beklagte hat den Kläger unmittelbar benachteiligt. Eine solche Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 759/13
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...oder thrombolytisch wirksame Linimente); Lotionen für pharmazeutische Zwecke (ausgenommen zytostatisch oder thrombolytisch wirksame Lotionen); Luftauffrischungsmittel; Luftreinigungsmittel; Pflaster für medizinische Zwecke; Verbandstoffe. 31 Den mit der Beschwerdeeinlegung hilfsweise beantragten Verhandlungstermin hat der Senatsvorsitzende aufgehoben, nachdem die Widersprechende diesen Antrag nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende zur Benutzung der Widerspruchsmarke AQS nichts weiter vorgetragen und keine weiteren Unterlagen vorgelegt, obwohl sie dazu ausreichend Gelegenheit hatte, nachdem seit Zustellung der Beschwerde der Markeninhaberin mehr als ein Jahr vergangen ist. 45 Die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke in den nach § 43 Abs. 1 MarkenG maßgeblichen Zeiträumen unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Nach § 153 S 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 59c GKV-Versorgungsstrukturgesetz VStG> vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.1.2012) müssen zwischen dem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Der beschließende Senat kann offenlassen, ob die nach Ablauf von zwei Monaten seit Zustellung der Entscheidung des FG begründete Beschwerde (§ 116 Abs. 1, Abs. 3 FGO) als zulässig anzusehen ist, weil die Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO gemäß § 55 Abs. 1 FGO nicht zu laufen begonnen hat, da die Klägerin möglicherweise nicht entsprechend den Anforderungen dieser Vorschrift belehrt worden ist. 16 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11