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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Juni 2010 und aus weiteren 1.684,26 Euro seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen. 13 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2010-06-23
BAG 7. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
...Sie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landesarbeitsgerichts das Amt des bisher am Verfahren beteiligten, für einen gemeinsamen Betrieb der Z GmbH & Co. KG und der D GmbH & Co. KG gewählten Betriebsrats aufgrund der am 27. und 28. April 2010 erfolgten Wahl zweier getrennter Betriebsräte für die Betriebe beider Unternehmen geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/09
2018-11-15
BAG 6. Senat, Vergütung eines Opernchorsängers
...Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestützte Aufhebungsklage ist nach § 110 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ArbGG binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zu erheben. Der Schiedsspruch wurde der Klägerin am 18. Dezember 2015 zugestellt. Die Aufhebungsklage ging beim nach § 37 Satz 2 BSchGO für Opernchöre zuständigen Arbeitsgericht Köln am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 385/17
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...Die Revision der Beklagten ist insoweit begründet, als sie zu Unrecht zur Zinszahlung bereits jeweils vom Tag der Zustellung der Klage und der Klageerweiterung an und nicht erst ab dem jeweiligen Folgetag verurteilt wurde. 27 Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Sie kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. 46 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung begann mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 14. September 2015 - 2 W 43/15 - und war damit bei Eingang der Verfassungsbeschwerde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2010-02-02
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
...März 2007 hat das Bundeskartellamt das Zusammenschlussvorhaben unter der auflösenden Bedingung freigegeben, dass es Douglas unterlässt, das von HELA in Darmstadt betriebene Parfümerie-Einzelhandelsgeschäft an einen unabhängigen Erwerber innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung des Beschlusses zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 16/09
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Selbst wenn die Zustellung an den Insolvenzverwalter erforderlich sein sollte, stellt dies jedenfalls keinen Grund für eine Aufhebung der Anordnung dar. 31 2. Ist die öffentliche Last dagegen kein dingliches Recht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO, hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Die Anordnung der Zwangsversteigerung ist aufzuheben und der Versteigerungsvermerk im Grundbuch zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Weiter behauptet er, dass der von ihm ab Januar 2006 übernommene Bereich der Genehmigung von Sonderbauten für Schulen ihn zu 100 % ausgelastet habe. 15 Der Kläger hat, soweit in der Revision noch entscheidungserheblich, zuletzt beantragt: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen hat, die er nach der Zustellung seines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Rechtsbehelfsbelehrung: 34 Gegen das Teilversäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Urteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a, 76133...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Büscher Richter am BGH ist in den Ruhestand getreten und kann daher nicht unterschreiben. Koch Büscher Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. 30 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2012-10-02
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
...Für den Lauf der Beschwerdefrist der Beigeladenen ist die Zustellung an die unterstützte Partei maßgebend, da der Musterentscheid den Beigeladenen nicht zugestellt zu werden braucht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 KapMuG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/12
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142). 19 bb) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, im Rahmen einer Auslegung der Erklärungen der Klägerin könne der Streitgegenstand ihrer Klage hinreichend mit dem Inhalt bestimmt werden, dass Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte aus dem Zeitraum nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Klageerhebung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Das hierfür berechnete Honorar in Höhe von 11.554,07 € hat der Kläger erhalten. 3 Unmittelbar nach Zustellung der zweiten Anklage unterzeichnete der Beklagte am 7. Dezember 1999 eine als Honorarvereinbarung bezeichnete, vom Kläger vorformulierte Erklärung, in der es u.a. heißt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2019-03-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei dem BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils mittels Beschwerdeschrift einzulegen (vgl § 160a Abs 1 S 2 und S 3 SGG) und durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu unterschreiben (vgl § 73 Abs 4 SGG; BSG SozR 1500 § 160a Nr 53 S 69; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 160a Anm 3 b ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 B
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen. 1 Die Beteiligten streiten über die Entgelte, die die Klägerin für die Terminierung (Zustellung) von Anrufen, die aus dem Netz der Beigeladenen eingehen, von dieser verlangen kann. 2 Das öffentliche Telekommunikationsnetz der Klägerin, einer alternativen Teilnehmernetzbetreiberin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/08
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 1. 32 Da die Widersprechende keinen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat und der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, nachdem die Widersprechende ausreichend Gelegenheit hatte, ihre Beschwerde zu begründen, und die Inhaberin des angegriffenen Zeichens nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Anhaltspunkte hierfür hat die Antragsgegnerin auch nicht dargetan. 29 Hinsichtlich der Ehedauer ist nach der Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung (hier: Januar 1994) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (hier: Mai 2005) abzustellen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 35 und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08