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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...systemen; 7 Klasse 38: [Elektronische] Nachrichtenübermittlung; Telefondienst, nämlich Vermittlung von Gesprächen; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Übermittlung von Notfallmeldungen (auf elektronischem Wege) für Industriebetriebe; Kommunikationsdienste zur Übertragung von Notrufmeldungen; 8 Klasse 39: Verteilung von Energie in Gebäuden und Anlagen; Brief- und Pakettransport und -zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Spätestens mit Zustellung der Befristungskontrollklage war das wörtliche Angebot jedenfalls gegeben. 30 b) Das Angebot der Prozessbeschäftigung beendete den Annahmeverzug nicht. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Die Ende 2012 ablaufende Verjährungsfrist sei nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheids gehemmt worden, weil die geltend gemachten Ansprüche nicht in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 und damit für sechs Monate ist das Verfahren also erneut als verzögert anzusehen. 42 Anschließend ist das Verfahren vom FG bis zum Erlass und der Zustellung des Urteils aktiv und ohne relevante Unterbrechungen betrieben worden. 43 Insgesamt ist somit das Verfahren in 22 Monaten als verzögert anzusehen. 44 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Büscher Richter am BGH Prof. Dr. Koch ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Löffler Büscher Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Nach Zustellung dieses Beschlusses stellte der Kläger die Arbeit am 18.5.2005 ein. 4 Im Juni 2005 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Mannheim Klage, mit der er die Verurteilung der dort beklagten Stadt Mannheim zur Zahlung von 576 Euro zuzüglich Zinsen begehrte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Diese sehen auszugsweise ua. folgende Bestimmungen vor: „§ 35 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat … den Dienstgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten. Das Dienstverhältnis endet, wenn der Rentenbescheid eines Rentenversicherungsträgers die volle Erwerbsminderung feststellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Das ist bei der hier bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 20jährigen Ehe der Fall. Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung kann deswegen erst auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung des Senats in Betracht kommen, die nicht mehr allein auf die Ehedauer abstellt und daneben weitere Umstände, insbesondere das Vorliegen ehebedingter Nachteile, berücksichtigt (Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
.... § 39 Abs. 1 MarkenG zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich ist und somit auch zu einem Zeitpunkt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Zustellung des Beschlusses an Verkündungs Statt. 30 Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „#darferdas?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Mai 2015, und seiner rechtskräftigen Erledigung, d.h. der Zustellung des Disziplinargerichtsbescheids an den Soldaten gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 WDO am 27. Februar 2017. 13 b) Der Kläger macht mit Recht geltend, dass in diesem Zeitabschnitt das Gerichtsverfahren nach den Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO unangemessen lang gedauert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...Daten erfolgt eine erste grobe Bestimmung der Route zum Zielort, die während der Lieferung ständig aktualisiert und verfeinert wird bis schließlich die zuletzt berechnete Route zum aktuellen Zielort führt (teilweise Merkmal M1.5.3). 69 Schließlich ist das Bereitstellen einer Information für den Lieferauftrag über die Schnittstelle aus der D6 zu entnehmen, wobei von dem Händlersystem alle für die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...Januar 2008 erfolgte Zustellung des noch im Dezember 2007 beantragten Mahnbescheides rechtzeitig gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/10
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...Seine Mietzahlungspflicht hat der Beklagte anerkannt, so dass er durch rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts insoweit antragsgemäß verurteilt worden ist. 3 Nach Zustellung der Klage beantragte der Beklagte bei dem für ihn bis dahin zuständigen Jobcenter die Übernahme der Mietschulden, was mit Rücksicht auf die Größe der Wohnung durch Bescheid vom 26. Juni 2013 abgelehnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/14
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags
...Dass Angaben zu der Zustellung der Verfügung und dagegen eingelegter Rechtsmittel fehlten, führt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu der Unwirksamkeit des Antrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/10
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...Die Bekanntmachung genügt als Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläubigern ist es zumutbar, dort Einsicht zu nehmen und den gesamten Inhalt des Plans nachzulesen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Galke Wellner von Pentz Oehler Roloff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Noch vor deren Zustellung hat der Kläger den Rechtsstreit übernommen. 12 Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten. 13 Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...Nach Zustellung der Klage und Eingang der Widerspruchsbegründung hat der Rechtspfleger des Patentgerichts die Klägerin mit Verfügung vom 18. Januar 2011 aufgefordert, eine Einzugsermächtigung über die Gerichtsgebühr von 7.902 €, die sich aus dem von der Klägerin "vorläufig angegebenen Streitwert von 250.000 € ergebe", an das Patentgericht zu senden. Dieser Aufforderung ist die Klägerin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...Dieser modifizierte Verwaltungsakt ist in Form des Schriftsatzes vom 20.8.2010 erlassen und mit Zustellung am 30.8.2010 bekannt gegeben worden; er ist zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (§ 39 Abs 1 S 1 SGB X). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/11 R