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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
...Wenn den Konkursverwalter, wie die Revisionserwiderung zu erwägen gibt, erst in einem Rechtsstreit, der seine Haftung gemäß § 82 KO feststellen soll, die sekundäre Darlegungslast träfe, steuerliche Jahresabschlüsse vorzulegen, so wäre dies weder billig noch eine prozesswirtschaftliche Lösung. 13 c) Unzutreffend ist der Einwand des Beklagten, dieser Verteilung der Zuständigkeit für die steuerliche Rechnungslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Zwar sind auch die nationalen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die in Art. 288 Abs. 3 AEUV enthaltene Umsetzungspflicht gebunden, nach der Richtlinien hinsichtlich des Ziels für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, ihnen jedoch die Wahl der dazu erforderlichen Mittel überlassen wird (vgl. EuGH 17. September 1997 - C-54/96 - [Dorsch Consult] Rn. 43, Slg. 1997, I-4961)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2016-06-15
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
...Für die Untersuchung von Verdachtsmomenten gegen Einzelpersonen wegen Spionage für eine fremde Macht sei die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gegeben. 6 Mit seiner am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/14
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Oktober 2000 verkündete Urteil des Gerechtshofs Gravenhagge nach dem insoweit noch anwendbaren Art. 31 EuGVÜ (Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBl. 1972 II, S. 774 i. d. F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2012-07-18
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
...Es lag allein in der Zuständigkeit des Wahlvorstands, wann er die Prüfung des Wahlvorschlags „W“ vornahm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/11
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dementsprechend wird in dem als besonderes Beschlussverfahren ausgestalteten Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG nicht eine ursprünglich bestehende Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit „abgesprochen“, sondern lediglich das Fehlen der Fähigkeit oder der Zuständigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags festgestellt. 14 c) Die These vom fehlerhaften Tarifvertrag (HWK/Henssler 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...B. 3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, Art. 41 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVÜ) statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zB auch das Leistungsrecht der GKV trotz Geltendmachung der Gefährdung des Existenzminimums nicht zu Gunsten von SGB II-Leistungsempfängern erweiternd ausgelegt, sondern statt dessen auf die in Betracht kommende Zuständigkeit der Grundsicherungsträger verwiesen (vgl zB BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr 6, RdNr 29 f ; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung
...Den Inhalt eines Verwaltungsakts hat das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit festzustellen. Dabei ist Maßstab der Auslegung der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/14 R
2010-09-14
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...Vereinigung mit weniger als 2 000 Mitgliedern, die im Genehmigungsverfahren gegenüber einer gerichtlichen Stelle bereits Einwendungen hat erheben können, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 12 Der Europäische Gerichtshof stellt hierzu in den von der Beschwerde in Bezug genommenen Rn. 37 bis 39 fest, auch der Umstand, dass die Genehmigung von einem Gericht im Rahmen seiner verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/10
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 20; zur Frage der Zuständigkeit der Zivilgerichte OLG Koblenz, GewArch 1978, 351 f.; Schneider, MDR 1989, 193, 195 allgemein zu Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen) widerspricht der Intention des Gesetzgebers und berücksichtigt nicht hinreichend die unterschiedliche Zielrichtung der Ansprüche aus Gefährdungshaftung und des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2018-11-14
BFH 1. Senat, (Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Umgehungsgefahr durch das Zusammenwirken der Vertragspartner; Aushöhlung der Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung von Verstößen gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV) liegt hier erkennbar nicht vor. 32 4. Der Senat erachtet die Unionsrechtslage als eindeutig. Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/16
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit
...Deren Ausgrenzung ist bei Abwägung zwischen der Eingriffsintensität und den der Tätigkeitsbeschränkung zugrunde liegenden Gemeinwohlbelangen - fachkompetente Aufteilung fachärztlicher Zuständigkeiten mit Übersichtlichkeit für die anderen Ärzte und die Patienten sowie damit zugleich des Gesundheitsschutzes - von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gedeckt (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 7 RdNr 12 unter Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/15 R
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann, wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
...Darüber hinaus fehle es auch an einer Zuständigkeit des Bundespatentgerichts, denn der Vergleich sehe ausdrücklich nur den Gerichtsstand der New Yorker Gerichte vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. (2) Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von vier Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 4 In § 14 Abs. 4 des Anstellungsvertrags vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Demgegenüber fallen nach der Vereinbarung in die Zuständigkeit der Arbeitgeberin insbesondere die fachlichen Weisungsrechte, die sich aus der Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ergeben, zB die Zuweisung der Arbeitstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...Zum einen kann der Aufsichtsrat die Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 114 AktG auf einen Ausschuss übertragen, wie ein Umkehrschluss aus § 107 Abs. 3 Satz 3 AktG ergibt (Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 114 Rn. 6). Zum anderen verbietet § 114 AktG nicht, einen Beratungsvertrag ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats zu schließen und seitens des Aufsichtsratsmitglieds zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2018-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
...Im Hinblick darauf wäre - bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands - von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG auszugehen (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24). Darüber besteht auch kein Streit der Beteiligten. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/17
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können; hierzu zählen die Wildschadenssachen (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 26 Rn. 6; Hk-ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 26 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12