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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Daher hat der Bundesfinanzhof seine Zuständigkeit etwa bei der Prüfung von Gebühren für steuerliche Auskünfte unproblematisch bejaht (BFH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Die Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs als Straßenbaubehörde (§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht vom 26. Januar 2010, SGV. NRW. S. 125). Eine Beschränkung der aus § 7 Abs. 1 1. AVVFStr folgenden Vertretungsmacht der Länder kann § 19 Abs. 3 Satz 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Selbst dort gebe es jedoch aufgrund der gemeinsamen Unterbringung mit dem Verwaltungsgericht G. bei Personalangelegenheiten (Wachtmeisterei), bei Gebäudeangelegenheiten und bei Angelegenheiten der gemeinsamen Bibliothek Einschränkungen. 9 Von den Aufgaben des Präsidenten könne er als dessen Vertreter aufgrund der engen Verzahnung der Zuständigkeiten und der damit erforderlichen Zusammenarbeit die personalrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
...Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 29 2. Zulässigkeit 30 Der Einspruch ist zulässig. Dies stellt die Patentinhaberin auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Das vertretungsrechtliche Beschwerdeverfahren nach § 16 SBG a.F. bzw. nach § 17 SBG 2016 dient aber regelmäßig nicht der Durchsetzung individueller Ansprüche, sondern der grundsätzlichen Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten sowie vertretungsrechtlichen Befugnissen und Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...Soweit dem Angeklagten die Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet angelastet wird und damit die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Halle gegeben war, besteht eine grundsätzliche Bindungswirkung der Haftprüfungsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juni 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...gemäß § 28i S 5 SGB IV (idF des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004, BGBl I 3242) bei geringfügigen Beschäftigungen die zuständige Einzugsstelle; für die vom Arbeitgeber beantragte Feststellung, ob ein bei ihm versicherungspflichtig Beschäftigter auch in einer weiteren Tätigkeit bei ihm der Versicherungspflicht unterliegt, verblieb es jedoch bei der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...Die angegangene Behörde ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, ein eingehendes Schriftstück sofort darauf zu prüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob es an eine zuständige Stelle weiterzuleiten ist; sie hat den eingegangenen Vorgang vielmehr im regulären Geschäftsablauf an die zuständige Stelle abzugeben - unter Umständen mit dem Hinweis auf die Eilbedürftigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
...Mit ihr werden weder die Voraussetzungen für den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG relativiert noch die Zuständigkeit des Betriebsrats auf das im Betrieb eingesetzte Fremdpersonal erweitert. Das folgt nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus der Gesetzesbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ihre örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 98 Abs 2 Satz 1 und Satz 2 iVm § 13 Abs 2 SGB XII, weil G ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Abs 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) vor Aufnahme in die erste stationäre Einrichtung im Stadtkreis der Beklagten hatte. 12 Im Ausgangspunkt zutreffend haben die Vorinstanzen entschieden, dass die für die stationäre Pflege der G aufgebrachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Auch der im angefochtenen Haftbefehl geschilderte Sachverhalt enthält keine Angaben hierzu. 24 e) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sind gegeben (§ 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). 25 f) Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Nach Art. 14 Abs. 1 EUBeitrRL fallen Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats in die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Januar 2017 - 7 C 10326/16.OVG - wegen mangelnder (Verbands-)Zuständigkeit der Erlassbehörde auf, nachdem es bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 10327/16.OVG - die aufschiebende Wirkung der seitens der Antragsteller "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins" erhobenen Klage wiederhergestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, folgt aus Art. 82 Abs. 1 GGV. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der wie im Streitfall einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines Flugs verhindert, außergewöhnliche Umstände begründen kann. 15 aa) Das Luftverkehrsunternehmen muss alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um die Arbeitsvorgänge bei der Abfertigung seiner Fluggäste, die in seinem Zuständigkeits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Zuvor waren Sozialdaten nach der Gesetzesnorm auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich war und kein Grund zu der Annahme bestand, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden (vgl § 84 Abs 2 S 2 SGB X idF durch Art 8 § 2 Nr 18 Buchst d...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Ausweislich der Gesetzesbegründung sieht die Neuregelung in § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG betreffend Streitigkeiten über die (Nicht-)Vorlage beziehungsweise (Nicht-)Freigabe von Beweismitteln keine neue Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Diese Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten sei durch die Art der Verwaltungsaufgabe und die geringe Eingriffsqualität des Eintrags in der Antiterrordatei gerechtfertigt. 67 ff) Art. 10 Abs. 1 ATDG übertrage die datenschutzrechtliche Kontrolle der Antiterrordatei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts ist gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Zur Klarstellung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig war, da das BMAS die streitgegenständliche AVE erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts ist gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Zur Klarstellung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig war, da das BMAS die streitgegenständlichen AVE erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15