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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Senat des BSG, der neben dem erkennenden Senat aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ab 1.1.2008 die Zuständigkeit des 4. Senats des BSG für die allgemeine Rentenversicherung übernommen hat, nicht (Anfragebeschluss des 5. Senats vom 25.11.2008 nach § 41 Abs 3 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz , Antwortbeschluss des 13. Senats vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 1/07 R
2015-04-14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
...Mit der Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über den Regress nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist deshalb zugleich gewährleistet, dass auch in diesen Fällen regelmäßig die Gerichte zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch berufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe hierzu besonders geeignet sind. Galke Diederichsen Stöhr Offenloch Oehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/14
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
...In solchen Fällen hat der erkennende Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt
...Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass, die Wirksamkeit des § 10 Abs. 3 LKW-MautV bezogen auf die Fälle der Teilstornierung oder hinsichtlich der weiteren Regelungen etwa zur Antragsfrist, zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr oder zur Zulässigkeit der verbindlichen Vorgabe eines Antragsmusters in Zweifel zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/10
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Die Frage der Zuständigkeit des kommissarischen Leiters des Instituts ... der Bundeswehr wird in der Begründung der Rechtsbeschwerde überhaupt nicht mehr angesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
...Seit der Gründung der Sächsischen Bildungsagentur als Nachfolgerin der Regionalschulämter liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einrichtung eines Berufsvorbereitungsjahrs bei der Sächsischen Bildungsagentur bzw. deren Regionalstellen und damit beim Freistaat Sachsen. 22 (2) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Einrichtung des Berufsvorbereitungsjahrs und damit die Aufgabe des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 21/16
2016-08-03
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
...März 1975 VIII R 23/70 (BFHE 115, 449, BStBl II 1975, 659) und in BFHE 113, 10, BStBl II 1974, 631, jeweils zu § 7b EStG a.F. sowie vom BFH-Urteil in BFHE 112, 241, BStBl II 1974, 474, zu § 54 EStG a.F. ab; da die alleinige Zuständigkeit für die Berücksichtigung vom Aufwand im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung indes auf den erkennenden Senat übergegangen ist, bedarf es insoweit keiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/15
2013-11-28
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)
...Senats zu folgen ist (und eine der Sache nach ambulante Behandlung auch dann "vorstationär" genannt und als in die Zuständigkeit der Krankenhäuser fallend bezeichnet werden kann, wenn die Zeitgrenzen des § 115a Abs 2 S 1 SGB V überschritten sind), lässt der erkennende Senat offen; maßgeblich ist, dass diese Entscheidung auf die Auslegung einer vertraglichen Vergütungsvorschrift wie § 2 Abs 2 S 1 FPV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 33/12 R
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...So wird das Bundesverfassungsgericht durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Hierunter fällt auch die Einrichtung intern unabhängiger Spruchkörper wie der Kirchengerichte der Evangelischen Kirchen, deren Besetzung, die ihnen übertragenen Zuständigkeiten, die Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die Zulässigkeit einer anwaltlichen Vertretung, die Gestaltung des Verfahrens, die Entscheidungsfindung und die Erstattung von Verfahrenskosten. 24 Grundsätzlich stehen autonom gesetztes Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2017-04-27
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit
...Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters F in Höhe von 7.732 € nicht berücksichtigt worden sind. 14 c) Soweit das FG gleichwohl den angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid 2008 in vollem Umfang aufgehoben hat, ist es daher über das eindeutige Klagebegehren hinausgegangen. 15 d) Die dem FG unterlaufene Unrichtigkeit kann auch nicht vom erkennenden Senat nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden (zur diesbezüglichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/16
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...-Leo Libera--, BFH/NV 2010, 1590, UR 2010, 494, Rz 26). 41 Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG kann einer Besteuerung der aus den streitigen Leistungen erzielten Umsätze schon deshalb nicht entgegenstehen, weil Personalentsendungen und Beratungsleistungen keine Glücksspiele mit Geldeinsatz sind (vgl. vorstehend unter II.3.). 42 b) Die Mitgliedstaaten haben zwar bei der Ausübung der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...In diesem Zusammenhang kann auch dahingestellt bleiben, ob aus der Zuständigkeit des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement für die Auswahlentscheidung folgt, dass er auch selbst die Organisationsgrundentscheidung zu treffen hat und diese nicht dem die Entscheidung vorbereitenden Abteilungsleiter überlassen bleiben darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht
...Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann, wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Die (örtliche) Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers richtet sich gemäß § 130 Abs 1 S 1 SGB VII nach dem Sitz des Unternehmens.Zutreffend hat die Beklagte das forstwirtschaftliche Unternehmen der Klägerin entsprechend der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg vom 7.12.2001, die gemäß § 162 SGG revisibles Recht enthält, weil ihr Geltungsbereich sich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Art. 21 und 32 VK setzt die Erteilung eines einheitlichen Visums - neben der Zuständigkeit der Auslandsvertretung (Art. 18 VK) und der Zulässigkeit des Antrags (Art. 19 VK) - voraus, dass der Antragsteller die materiellen Einreisevoraussetzungen erfüllt und kein Versagungsgrund vorliegt (Art. 21, 32 VK). 17 Nach Art. 21 Abs. 1 VK ist bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines einheitlichen Visums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Diese Bezugnahme beschränkt sich auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zum Fehlen einer Rückverweisung des einschlägigen türkischen Rechts auf deutsche Rechtsvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2015-04-16
BAG 6. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...Die Zuständigkeit des Vorgesetzten richtet sich nach dem Aufbau der Verwaltung bzw. des Betriebs und nach den Dienstvorschriften bzw. dem Geschäftsverteilungsplan (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2007 Teil II/1 Vorbemerkungen vor § 3 Rn. 56). Im Fall des Klägers war die WBV Süd bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 242/14
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
...Augenscheinlich gehe der EuGH davon aus, dass nicht nur zwischen der vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit der beteiligten Mitgliedstaaten zu unterscheiden sei, sondern auch danach, welcher Elternteil tatsächlich Anspruch auf die jeweilige Familienleistung habe. In Fortführung dieser Rechtsprechung habe der EuGH in der Rechtssache Slanina durch Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
...Examensergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung obliegt danach ausschließlich der die Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO treffenden Justizverwaltung. 13 c) Folgte man der Auffassung des Oberlandesgerichts, käme den Notarkammern und Präsidenten der Oberlandesgerichte über die dienstlichen Beurteilungen ein Gewicht im Rahmen des Auswahlverfahrens zu, das der Verteilung der Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/12