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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Vorwurf nicht mehr im Raum steht, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück (§ 354 Abs. 3 StPO). Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Nach dessen Inhalt gingen die Zuständigkeit und Verantwortung für das Brückenbauwerk nach seiner Errichtung entsprechend dem Funktionsprinzip auf die Klägerin über. Die Kosten der Brückenerrichtung seien auf Nachweis zu erstatten gewesen, die absehbaren und kalkulierbaren Kosten der Unterhaltung durch einen einmaligen Betrag abgegolten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsergebnisses bedarf es im Übrigen keiner Erörterung, ob die Festlegung der Höhe der Bonusauszahlung von vornherein allein in die Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses bzw. des Konzernbetriebsrats fiel (vgl. § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 1 SprAuG bzw. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG). 19 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Diese Vorwürfe habe die Beweisaufnahme nicht bestätigt, so dass der ausgesprochene Vertrauensentzug letztlich in der Luft hinge und sich damit als unsachlich und willkürlich darstelle. 9 Hinzu komme, dass im Falle des Vertrauensentzugs durch die Hauptversammlung der Aufsichtsrat nicht verpflichtet sei, die Bestellung des Vorstands zu widerrufen, sondern in eigener Zuständigkeit zu prüfen habe, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...Andernfalls mache § 1906 Abs. 5 BGB die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich der Vorsorgevollmacht zum Normalfall und diese damit wertlos; unter der Überschrift der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts kehre die Norm die Verhältnisse zu einer staatlichen Bevormundung in diesem Bereich als Regelfall um....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Auch das LSG hat offenbar seine eigene Zuständigkeit und die Anwendung des SGG nach § 201 GVG iVm § 202 S 2 SGG idF des ÜGG bejaht, obwohl es Art 23 S 1 ÜGG nicht für gegeben hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 B
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). 28 Die nach § 89a Abs. 4 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung liegt sowohl hinsichtlich des IS als auch der Junud al-Sham vor. 29 Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB gegeben. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 8/19
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Gemäß Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Grundrechtecharta den Geltungsbereich des Unionsrechts auch nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union und ändert auch nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...Der Senat ist dabei nicht davon ausgegangen, dass dieses "in-camera-Verfahren" unmittelbar unter § 99 VwGO n.F. fällt - die dort geregelten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten passen für die streitgegenständliche Wahlprüfung nicht, abgesehen davon, dass sich die Aktenvorlagepflicht der Behörde nach § 99 VwGO nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 125, 40, 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...Danach sei der Präsident neben den in der Grundordnung bestimmten weiteren Organen zentrales Hochschulorgan, leite die Hochschule in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertrete sie nach außen. Er sei für alle Aufgaben der Hochschule zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2012-07-03
BVerfG Plenum, Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer...
.... § 13 LuftSiG regelt nicht nur die Voraussetzungen für die unterstützende Bereitstellung von Streitkräften, sondern unmittelbar die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, dass Streitkräfte, wenn auch in einer unterstützenden Funktion, "eingesetzt werden" können (Abs. 1), sowie die Zuständigkeiten zur Entscheidung über "einen Einsatz" (Abs. 2 und 3) und die normativen Rahmenbedingungen hierfür (Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 PBvU 1/11
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Die Zuständigkeit für ihren Erlass habe bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord gelegen. Die Verkündung der Befahrensverordnung sei ebenfalls nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Über diese Vorgreiflichkeit und damit über die Aussetzung des Verfahrens zu befinden, lag allein in der Zuständigkeit des Senats als Gericht der Hauptsache. 11 Dass die Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren in der hier gegebenen Fallgestaltung nicht vorgreiflich für die Entscheidung in der Hauptsache ist, folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen dem Gericht der Hauptsache und dem Fachsenat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2011-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität
...K. die Resektion dem Kläger (und ggf auch der Beklagten) gegenüber als von der Arthroskopie im Wesentlichen untrennbare Maßnahme der (allgemeinen oder besonderen) berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung dargestellt bzw "bewilligt" hat, ohne den Kläger insofern auf die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/10 R
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich weder aus dem Untersuchungsausschussgesetz, noch könne es im Wege des Organstreits angerufen werden, denn Gegenstand des Antrags sei nicht die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Grundgesetz. Die Antragsteller hätten geltend gemacht, ihnen stehe ein Anspruch auf Bestimmung des Zeitpunkts und des Ortes der Zeugenvernehmung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Zu den dort genannten Zuständigkeiten zählen Beurkundungen und Beglaubigungen (§ 20 BNotO), die Abgabe bestimmter Bescheinigungen (§ 21 BNotO), die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen (§ 22 BNotO) sowie die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 24 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
...bislang im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Primärrecht der Europäischen Union in Einklang steht. 40 (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Unionsrechts über die Warenverkehrsfreiheit im Rahmen der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15
2012-09-20
BAG 6. Senat, (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
...Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ). 40 bb) Auch der Zweck des § 17 KSchG spricht für eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für betriebsübergreifende Massenentlassungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 155/11
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten richtet sich nach dem Sitz der Klägerin in H. (§ 130 Abs 1 S 1 SGB VII, § 3 Abs 1 der Satzung iVm § 2 Abs 2 Nr 3 der Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger - UnfVersTrBesHGrV ND - vom 14.12.2005 - Nds GVBl 2005, 405)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten richtet sich nach dem Sitz der Klägerin in H. (§ 130 Abs 1 S 1 SGB VII, § 3 Abs 1 der Satzung iVm § 2 Abs 2 Nr 3 der Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger - UnfVersTrBesHGrV ND - vom 14.12.2005 - Nds GVBl 2005, 405)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R