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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...Jedenfalls besitzt der Senat im Verfahren der Zulassung einer Revision nicht die rechtliche Kompetenz (funktionale Zuständigkeit) darüber zu befinden. Dies gilt für den Antrag auf Gewährung von PKH und die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren und die Entscheidung über die Befangenheit des Richters am LSG Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Das Merkmal der Zuständigkeit für ein (segmentübergreifendes) Gesamtsystem sei nicht dargetan. 13 II. Dem folgt der Senat nicht. 14 1. In der von der E GmbH mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat vereinbarte GBV heißt es: „ 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Bei dem Streit über den vom Kläger als Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs 7 SGB X handelt es sich um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe (vgl zur Zuständigkeit der Sozialgerichte für Verfahren nach § 116 Abs 7 SGB X allgemein: Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 116 RdNr 41; Breitkreuz in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X SGB X>, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
...Gemäß § 61 Abs. 3 JVollzGB BW II dürfen die Maßnahmen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. 20 Damit stellt das Gesetz grundsätzlich einen - zu anderen als den betreuungsgerichtlichen Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/17
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
...Die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages sei auch nicht deshalb auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil die Frist für das Überstellungsgesuch abgelaufen sei. Das Bundesamt habe Italien am 14. März 2017 und damit innerhalb der dreimonatigen Frist seit Asylantragstellung um Übernahme ersucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/17
2014-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl der Notwendigkeit sofortiger Krankenbehandlung
...Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie den angegriffenen Beschluss des Landgerichts betrifft, zulässig (a)) und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (b)). 13 a) Zur Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) genügt es, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1823/13
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Senat München 28 W (pat) 18/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Zur Auslegung der vorgenannten landesrechtlichen Regelungen war der Senat mangels eigener Auslegung des LSG befugt (vgl nur BSGE 103, 34 ff RdNr 11 = SozR 4-5910 § 108 Nr 1). 12 Ob für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII der gewöhnliche Aufenthalt des K oder wegen eines Eilfalls sein tatsächlicher Aufenthalt (vgl § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII) maßgeblich ist (BVerwGE 114, 326 ff)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2011-10-17
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...Ist dies der Fall, verstößt diese Beschränkung auf Behandlungskosten in bestimmten Krankenhäusern in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW gegen das Abkommen mit der Schweiz. 12 Im Übrigen lässt das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/10
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Auch das LSG hat offenbar seine eigene Zuständigkeit und die Anwendung des SGG nach § 201 GVG iVm § 202 S 2 SGG idF des ÜGG bejaht, obwohl es Art 23 S 1 ÜGG nicht für gegeben hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Januar 2011 nimmt der Drittschuldner als Rechtsnachfolger der GmbH die in seine örtliche Zuständigkeit fallenden Aufgaben nach dem SGB II wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Das Eltern-Kind-Verhältnis sei dagegen typischerweise durch eine enge persönliche Nähe gekennzeichnet und die damit verbundene Elternverantwortung keine rechtlich verliehene Zuständigkeit, sondern natürlicher Bestandteil der Elternschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Brandschutz im Autobahntunnel; Kosten
...Darin werden die Zuständigkeiten und die Kostenverteilung für die Planung geregelt. Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 der Vereinbarung wird die Planfeststellung separat in Eigenverantwortung der beiden Länder durchgeführt. 6 Die vom Vorhabenträger zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen lagen nach vorangegangener ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 25. Mai 2009 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 11/15
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Diese Zuständigkeit bezieht sich allerdings nicht auf die Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer, großen Schadensersatz zu verlangen, den Erwerbsvertrag zu wandeln oder von ihm zurückzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 22 = NZBau 2010, 691 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
...Denn diese Bestimmung betrifft allein die Zuständigkeit für die hier nicht in Rede stehende Entscheidung über das Ende der Schutzzeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 EinsatzWVG. 22 b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/15
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Ohne Nachweis erfolgt keine Anerkennung. 8.2.2 Zuständigkeit Auf Antrag des Mitarbeiters führt die betreuende Personalabteilung die Dienstzeitfestsetzung durch. Der Antrag muss vollständig innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt in die S AG gestellt werden. … Nach Ablauf der Frist bzw. Fristverlängerung eingereichte Zeiten werden nicht mehr anerkannt.“ 6 S und FSC schlossen unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Hierfür spreche bereits die grammatische Auslegung der §§ 3 und 11 Abs 1 MuSchG iVm § 44 SGB V und § 119 Abs 5 SGB III; aber auch rechtssystematische und historische Überlegungen führten zur Zuständigkeit der beizuladenden KK. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts vom 25.10.2010 aufzuheben, soweit damit das Urteil des Sozialgerichts vom 14.9.2007 und der Bescheid der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2011-07-13
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlanfechtung
...Ihre Bindungswirkung schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftige Personalratswahlen ordnungsgemäß durchgeführt und Unsicherheiten über die Zuständigkeit des Personalrats ausgeräumt werden (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 <10 f.> und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Senat 1 ABR 30/10 Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...Er hat die von der Beklagten behaupteten Zuständigkeiten der Geschäftsführer in den personellen und sozialen Angelegenheiten des jeweiligen Standorts nicht konkret bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16