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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Auch das LSG hat offenbar seine eigene Zuständigkeit und die Anwendung des SGG nach § 201 GVG iVm § 202 S 2 SGG idF des ÜGG bejaht, obwohl es Art 23 S 1 ÜGG nicht für gegeben hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 B
2016-03-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...Vielmehr werden damit nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehene Zuständigkeiten der Betriebsparteien abweichend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/14
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Dem steht nicht entgegen, dass eine Entlastung der 4. großen Strafkammer sachgerecht gewesen sein mag und zu diesem Zweck auch die Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren geändert werden darf, denn auch in diesen Fällen muss die Neuregelung generell und abstrakt gelten und darf nicht nur ein bestimmtes, namentlich benanntes Verfahren betreffen (vgl. zur insoweit zulässigen Verteilung bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2013-08-07
BVerwG 7. Senat, Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...Auch aus Rechtsgründen hat er aber einer vorzeitigen Kenntnis der Behörde über die schädliche Bodenveränderung keine Bedeutung beigemessen, weil es allein deswegen und aufgrund ihrer gesetzlichen Zuständigkeit zu keiner eine polizeirechtliche Störerhaftung der Behörde begründenden Garantenstellung kommen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...Soweit der Transport gefährlichen Abfalls die Zuständigkeit mehrerer Länder berührt und dadurch ein höherer Überwachungsaufwand als bei einer Entsorgung im selben Bundesland entsteht, kann nicht die Rede davon sein, dass Gebühren mehrfach für dieselbe Leistung erhoben werden, was nicht ohne Weiteres zulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2003 a.a.O. S. 20). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/14
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
...November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 6 a) Der Beschwerdeführer habe bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 23/14
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben glaubhaft gemacht, dass sie durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch eindeutige Anweisungen an das Büropersonal und die Festlegung klarer Zuständigkeiten sicherstellen, dass Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich ausgeschlossen werden und dass es sich bei den mit der Versendung der Revisionsbegründungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
...Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen. 31 Art. 28 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen 32 (1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2012-07-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
...Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet. 14 2. Die Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. 15 a) Die Sicherungsverwahrung dient allein präventiven Zwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1278/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Zu Recht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 12 mwN). Sie ergibt sich aus Art. 24 Satz 1 EuGVVO. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte hat sich rügelos auf das Verfahren eingelassen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...Nach diesen Grundsätzen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet. 12 1. Der Beschluss das Landgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters
...Die Zuständigkeit des handelnden Bediensteten oder der handelnden Behörden hat der BFH als Voraussetzung für die Bindungswirkung von Auskünften oder Zusagen auch in jüngerer Zeit unverändert für notwendig erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 74/94, BFH/NV 1997, 843; BFH-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/09
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Infolgedessen verneinte er die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte (VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45), die der Senat später - insoweit unter Aufgabe der erstgenannten Entscheidung - für Klagen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen oder von einem ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bejaht hat; dabei ging es jedoch nicht um das Ausscheiden eines werdenden Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 <3507 Rn. 22>). 18 Die Frage der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung betrifft die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über die es allein zu entscheiden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
...Diese Zuständigkeit beinhaltet auch, dass ein Staat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen, die auf eine Betriebsstätte anwendbar ist, die in diesem Staat belegen ist und zu einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/09
2017-07-11
BFH 9. Senat, (Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen)
...Er war Prokurist und Betriebsleiter in Deutschland, seine Zuständigkeit erstreckte sich auch auf Europa, den Mittleren Osten und Afrika. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der ... LLC (LLC) mit Sitz in den USA. 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde am 29. Juni 2007 sowohl von der GmbH als auch von der LLC außerordentlich sowie ordentlich gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/16
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Vielmehr fielen alle Verwertungshandlungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Die sich daraus ergebenden Probleme seien nicht durch Analogien, sondern allein durch den Gesetzgeber lösbar. Dass dieser mit der Neuregelung des § 111p Abs. 4 StPO Abhilfe geschaffen habe, sei nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dementsprechend wird in dem als besonderes Beschlussverfahren ausgestalteten Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG nicht eine ursprünglich bestehende Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit „abgesprochen“, sondern lediglich das Fehlen der Fähigkeit oder der Zuständigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags festgestellt. 16 3. Die These vom fehlerhaften Tarifvertrag (HWK/Henssler 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...Eine Zuständigkeit des Referats Personaldienst Arbeitnehmer und Beamte des BND für die Aufhebung dienstlicher Beurteilungen von Amts wegen besteht danach allein bei der Aufnahme einer dienstlichen Beurteilung in die Personalakte und dies auch nur in Fällen "offensichtlicher formaler oder inhaltlicher Unrichtigkeit"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/15
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Auch das LSG hat offenbar seine eigene Zuständigkeit und die Anwendung des SGG nach § 201 GVG iVm § 202 S 2 SGG idF des ÜGG bejaht, obwohl es Art 23 S 1 ÜGG nicht für gegeben hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/13 B