1.607

Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Januar 1995 ein --mittelfristig zu überprüfender-- Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle Steuerpflichtigen vorgeschlagen. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit der richtige Lösungsweg. Der Zuschlag ohne Einkommensgrenzen belaste alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Die Klägerin erhielt einen Bruttostundenlohn von 6,40 Euro sowie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 20. Juli 2010 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Vertragsgrundlagen … 2. R wendet auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...März 1962 (4 W 29/62, BPatGE 1, 15, 20), dass die Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Nachteil darstellt, bezog sich auf den Fall der Fälligkeit eines Zuschlags bei Versäumung der rechtzeitigen Zahlung einer Jahresgebühr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Allerdings erhob der Kläger für Übernachtungen bei allein reisenden Erwachsenen einen Zuschlag von 3 € pro Nacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
...grundsätzlich bedeutsam und nicht geklärt, ob fehlende Belege über die Höhe der Bareinnahmen und fehlende Z-Bons (nach Angaben der Klägerin Nullsummenbons) trotz ordnungsgemäßer Aufzeichnung der täglichen Bareinnahmen eine Zuschätzung für den fünf Kalenderjahre umfassenden Prüfungszeitraum auf der Grundlage der Nachkalkulation eines Kalenderjahres rechtfertigen oder ob nicht die Unsicherheit durch einen Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Dies macht deutlich, dass die Überleitungsregelungen für Erschwerniszuschläge (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD) nicht ohne Weiteres sämtliche Zuschläge erfassen. 16 4. Die Tarifvertragsparteien konnten die Auswärtszulage abschaffen. 17 a) Es gehört zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, bestehende Tarifnormen auch zu Lasten der Arbeitnehmer zu ändern (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...für ihren Wohnort ein schlüssiges Konzept ermittelt werden könne, das für die strittige Zeit zu höheren Leistungen für die Unterkunft für sie führen werde, obwohl die vom Beklagten an sie gezahlte Bruttokaltmiete von 817,95 Euro deutlich über dem Betrag nach der Tabelle in § 8 Wohngeldgesetz (in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 7.7.2005, BGBl I 2029 - WoGG) und einem Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2013-10-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines GmbH-Geschäftsführergehalts bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der hierauf gerichtete Vortrag der Klägerin, dass nach Ansicht der Vorinstanz die Übernahme von Arbeiten angestellter Arbeitnehmer niemals zu einem Zuschlag auf das Geschäftsführergehalt führen könne und das FG damit von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/12
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren
...Da es sich dabei im Streitfall durchweg um Grundsteuern, Zinsen und Zuschläge handelt, erstreckte sich diese Vorrangigkeit nur auf die Lasten des laufenden und der beiden vorangegangenen Jahre, bestünde mithin lediglich in Höhe der vom Landgericht festgestellten Summe von 27.946,92 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 45/10
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Kommt der Steuerpflichtige in den Genuss dieses Steuerstundungseffekts, so soll der Zuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG hierfür in allen Fällen einer überhöhten bzw. ungerechtfertigten Rücklagenbildung einen Ausgleich schaffen (vgl. Brandis, FR 1994, 214, 217; Lambrecht in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rz F 6, m.w.N.; BTDrucks 12/4158, S. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung
...Gegen die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Beschwerdeführerin) wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihr bewohnten Versteigerungsobjekts betrieben. 2 Die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums der Beschwerdeführerin wurde im Juni 2013 angeordnet. Unmittelbar vor dem für den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1341/16
2013-05-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung; Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes Geschehen
...Da die durch das Zuschlagen mit dem Ast durch den Angeklagten A. verwirklichte qualifizierte Körperverletzung schon abgeschlossen war, als der Angeklagte B. und die Mitangeklagten begannen, auf den Nebenkläger einzuschlagen, lässt sich eine strafrechtliche Zurechnung des Stockhiebs auch nicht mit der vom Landgericht angeführten Erwägung begründen, dass alle Täter die hierdurch geschaffene Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/13
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Das FA löste die Rücklage dementsprechend auf und erhöhte den Gewinn überdies um einen Zuschlag gemäß § 6b Abs. 7 EStG 2002. Die Sprungklage gegen die hiernach geänderten Steuerbescheide war erfolgreich; das --den Beteiligten ausweislich der Empfangsbekenntnisse vom 21./22. Dezember 2011 zugestellte-- Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)
....), der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft (s. Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7h EStG Rz 18), nicht aber ein unwiderrufliches notarielles Kaufangebot (so Sächsisches FG, Beschluss vom 29. Juli 2009 6 V 736/09, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/12
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Der nach § 2a Abs 1 HVM gewährte Zuschlag sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2017-08-25
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welche Tatbestände ein das Grundgehalt ergänzender Zuschlag gewährt werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 <350>). Die Gerichte haben daher nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
...Gegenüber dem Geschädigten V. ging es ihnen angesichts seiner augenscheinlichen Mittellosigkeit nicht um die Erlangung von Vermögensgegenständen, sondern allein um das mutwillige Zusammenschlagen des Opfers. 6 Die Angeklagten vereinbarten, dass der Angeklagte Ö. als erster zuschlagen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV
...Mai 2005 teilte er der Klägerin weiter mit, dass er seinen Widerspruch aufrechterhalte und daher Zahlungen allein auf der Grundlage des bisherigen Preises zuzüglich eines Zuschlags von 2 % leisten werde. 3 Zum 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und 1. Oktober 2006 erhöhte die Klägerin - jeweils nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe - drei weitere Male ihren Arbeitspreis. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/12
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
...Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, soweit das Berufungsgericht den Zuschlag von 1.344,60 € netto für die Position 18100090 - S.-Isokorb - aus dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/10
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...Auffassung des Senats gerechtfertigt, den Streitwert auch in vorliegendem Fall jedenfalls nach dem Interesse der Klägerin an der Abwehr der gegen sie von der Patentinhaberin im Verletzungsverfahren geltend gemachten Ansprüche zu bemessen und entsprechend der Streitwertsetzung im Verletzungsverfahren mit 10 500.000,00 EUR 11 zu bewerten. 12 Ein nach BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert - möglicher "Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11