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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1. Januar 2010 wurde das AGITA geändert. Seitdem beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten mindestens 3 %. Je nach Höhe der externen Umsatzerlöse kann er auf bis zu maximal 6 % ansteigen. Zudem gehören ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1. Januar 2010 wurde das AGITA geändert. Seitdem beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten mindestens 3 %. Je nach Höhe der externen Umsatzerlöse kann er auf bis zu maximal 6 % ansteigen. Zudem gehören ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1. Januar 2010 wurde das AGITA geändert. Seitdem beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten mindestens 3 %. Je nach Höhe der externen Umsatzerlöse kann er auf bis zu maximal 6 % ansteigen. Zudem gehören ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
...Weil der sachliche Markt von einer natürlichen Monopolsituation geprägt sei, sei ein Missbrauch jedoch bereits bei einem geringeren Zuschlag zu bejahen als unter normalen Marktgegebenheiten. Im Hinblick auf die mangels Wechselbereitschaft derzeit noch schwach entwickelte Wettbewerbssituation erscheine es danach angemessen, den Zuschlag auf lediglich 5% zu bemessen. 11 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/10
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - zuständiger Sozialhilfeträger - Vorliegen eines Eilfalles - Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung - Datenerhebung beim Krankenhaus - kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang - Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV - Vergütung der Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen - Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall -...
...erbringen gehabt hätte, steht dem Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung nur für die Anzahl von Tagen zu, an denen ein Eilfall iS des § 25 SGB XII vorlag. 33 Das LSG wird als Gesamtkosten, deren Aufteilung tageweise erfolgt, die gesamten von einem Krankenhaus nach dem SGB V abrechenbaren Kosten für den jeweiligen Behandlungsfall zu ermitteln haben, für den Sozialhilfe zu erbringen gewesen wäre; auch Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/13 R
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Januar 2013 den Zuschlag hinsichtlich des im Wege der Zwangsversteigerung verwerteten Hausanwesens K. 29 in H. erteilt. Zugleich hat es in dem Beschluss den Antrag auf Versagung des Zuschlags gemäß § 765a ZPO zurückgewiesen, den die am 9. Oktober 1920 geborene Schuldnerin gestellt hatte, die seit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Anwesen im Jahr 1958 dort wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Da dieser Anbieter mit dem Wettbewerb seiner Konkurrenten zu rechnen hat, müsste er bei seiner Angebotsabgabe jedoch zudem Kenntnis aller konkurrierenden Angebote haben, um sicher den Zuschlag zu bekommen. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...Auch durch § 11 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA wird kein Ausgleich gewährt; der Zuschlag je Nachtarbeitsstunde wird gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 TV-Ärzte/VKA während des Bereitschaftsdienstes nicht gezahlt. 17 d) Schließlich spricht die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm, auf die bei etwaigen Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden kann (Senat 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 579/09
2011-01-11
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Ermessensentscheidung
...Rückstellprobe entnommene Bauchlappenfleisch und ermittelte einen Gehalt an magerem Rindfleisch von 53,2 % bzw. 66,8 % und einen für Probe und Rückstellprobe durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch von 60,0%. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) forderte daraufhin die im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattung zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 15...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/10
2010-04-26
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
...Unter Berücksichtigung eines Menüpreises von 73,50 € und einem Zuschlag für erhöhten Personalbedarf entfielen auf das Menü mindestens 70 % des Gesamtpreises. 12 Das FA beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den Antrag auf AdV der Umsatzsteuer 2004 und 2005 abzulehnen. 13 Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 14 Es liege keine einheitliche sonstige Leistung vor, da grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/10
2010-08-24
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht
...Das HZA forderte daraufhin den auf das nicht ordnungsgemäß getestete Fleisch entfallenden Teil der vorfinanzierten Ausfuhrerstattung mit einem Zuschlag von 15 % zurück. Der Einspruch der Klägerin führte zur Minderung des Forderungsbetrags, blieb aber im Übrigen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/09
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)
...In der Folgezeit holte der Kläger zwei weitere Angebote anderer Baubetreuungsfirmen mit und ohne Generalmietvertrag ein, erteilte jedoch der X AG den Zuschlag. Im September 2005 schloss der Kläger mit der X AG einen Generalübernehmervertrag. Dieser Vertrag hat weitgehend den gleichen Wortlaut wie der am im Dezember 2003 angebotene Generalübernehmervertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/10
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Der Zuschlag an den Erwerber erfolgte durch Beschluss vom 12. April 2011. 2 Die Beklagte hat gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile, in denen dem Kläger jeweils „die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten“ wurde, betreffend das Wohngeld für den Zeitraum September 2009 bis August 2010 und November 2010 bis zum Jahr 2011 erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
...Erhält der Bieter den Zuschlag, erfolgt die Vergütung im Rahmen der abgeschlossenen Verträge auf der Grundlage des letztverbindlichen Angebotes des Bieters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 93/15
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Entsprechend bewilligte der Beklagte für den streitigen Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.1.2009 SGB II-Leistungen für August 2008 in Höhe von 899,23 Euro (351 Euro Regelleistung, 479,28 Euro KdU-Anteil; 69 Euro befristeter Zuschlag) und Leistungen in Höhe von 886,28 Euro (351 Euro Regelleistung, 479,28 Euro KdU, befristeter Zuschlag in Höhe von 56 Euro) für September 2008 bis Januar 2009 (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2011-01-11
BFH 7. Senat, Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
...Rückstellprobe entnommene Bauchlappenfleisch und ermittelte einen Gehalt an magerem Rindfleisch von 71,3 % bzw. 75,8 % und einen für Probe und Rückstellprobe durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch von 73,4 %. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) forderte daraufhin die im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattung zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 15...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/10
2018-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
...In diesen Fällen hat der Angestellte für die erforderliche Zeit Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts ohne jeden Zuschlag. … § 13 Ausschlussfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/17
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
...Statt einer Tabelle mit den Zuschlägen für den jeweiligen Abflughafen enthielt der Prospekt den Hinweis, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeitpunkt und Abflughafen um 50 Euro pro Flugstrecke erhöhen oder ermäßigen könne. Diese Zu- oder Abschläge konnten tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden. 3 Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/08
2010-07-07
BFH 2. Senat, Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
...April 2007 unter Berücksichtigung des Zuschlags gemäß § 9a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes i.d.F. des Art. 1 Nr. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) vom 24. März 2007 (BGBl I 2007, 356) auf jährlich 856 € fest. Einspruch und Klage, mit denen der Antragsteller eine Besteuerung des Fahrzeugs als Wohnmobil begehrte, blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 32/09
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
...Gegen den Beschwerdeführer und Antragsteller wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihm bewohnten Versteigerungsobjekts betrieben. Die beiden Vollstreckungsschutzanträge des Beschwerdeführers vom 2. September 2015 und 17. Februar 2016 hatten insoweit Erfolg, als das Amtsgericht durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 905/16