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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Lediglich die Höhe dieses Zuschlags bedarf noch einer vertieften Betrachtung. 62 a) Das Beschwerdegericht hat einen Erheblichkeitszuschlag anerkannt, ihn aber auf 7,5 % veranschlagt gegenüber nur 3 %, wie von der Landeskartellbehörde geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Zuschläge, insbesondere für Erschwernis und Schichtarbeit, werden entsprechend den Vorschriften des BAT und des BMT-G II in ihrer jeweils gültigen Fassung für die in der Anlage 2 aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter gewährt, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen der tariflichen Bestimmungen für diese Zuschläge jeweils erfüllt sind. ... § 10 Bekanntgabe des Personalüberleitungsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Bei Arbeit an einem Wochenfeiertag werde demnach ein bezahlter freier Tag als Ausgleich gewährt und die Feiertagsarbeit neben der regulären Vergütung mit einem Zuschlag von 35 vH bezahlt. 5 Ein solcher Ausgleich von Feiertagsarbeit wurde auch beim Kläger vorgenommen. Mit mehreren an die Beklagte gerichteten Schreiben hat der Kläger jedoch einen Zeitzuschlag von 135 vH geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/16
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
.... … § 11 Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit … Die Zuschläge betragen: (1) … … (6) Für jede Stunde bei vollkontinuierlicher Arbeitsweise 6 % …“ 5 Am 20. Juli 2006 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Rufbereitschaft (im Folgenden: BV 05/2006), die auszugsweise lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den Listen ergebenden Tarif - etwa durch Abschläge oder Zuschläge - abweichen . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls
...Die Beklagte beglich die hierfür nach diagnosebezogenen Fallgruppen (Diagnosis Related Groups - DRG) berechnete Fallpauschale (DRG H14A nebst Zuschlägen) in Höhe von insgesamt 2992,68 Euro, weigerte sich aber, 100,72 Euro für die am 15.6.2005 vorstationär erbrachten Leistungen zu zahlen (Rechnung vom 18.7.2005). 3 Vertragsarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/12 R
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Zeitpunkt modifizierte die Arbeitgeberin ohne Beteiligung des Betriebsrats die Faktoren zur Berechnung der Zuschläge. Der Bitte des Betriebsrats, die Abrechnung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zum näheren Verständnis nach Faktoren aufzuschlüsseln, kam sie nicht nach. 5 In seiner Sitzung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...Bis Ende 2010 leistete die Beklagte Ausgleichszahlungen für entgangene Zuschläge, bis einschließlich Dezember 2011 erhielt der Kläger die monatliche Schichtzulage von 76,69 Euro brutto. Mit Schreiben vom 29. November 2011 verlangte er von der Beklagten unter Hinweis auf die aus seiner Sicht nicht vertragsgemäße Beschäftigung die Zahlung von Zeitzuschlägen in näher bezifferter Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14
2012-10-17
BAG 5. Senat
.... … § 11 Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit … Die Zuschläge betragen: (1) … … (6) Für jede Stunde bei vollkontinuierlicher Arbeitsweise 6 % …“ 5 Am 20. Juli 2006 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Rufbereitschaft (im Folgenden: BV 05/2006), die auszugsweise lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
.... *** wird solange steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt, wie es der Gesetzgeber zulässt Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gilt der jeweils höhere Zuschlag. Die Abrechnung der Spesen erfolgt nach gesetzlichen Regelungen. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass eventuelle Mehrarbeit mit dem Gehalt pauschal abgegolten ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Wegen der Kennzeichnung des Anspruchs auf Altersrente wird auf § 4 II 4 des SOZIALPLANS abgestellt. b) Zuschläge zur Abfindung Mitarbeiter, die das 53. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und gegenüber schwerbehinderten Kindern oder Kindern bis zur Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2019-04-12
BVerwG 3. Senat
...KHEntgG n.F. prüft die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Vertragspartei nach § 11 dieses Gesetzes, ob die Vorgaben für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach Satz 1 erfüllt sind, und entscheidet, ob ein Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren ist; sie hat dabei auch zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/17
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
...Erledigung des Sicherungszwecks „Soweit dem Sicherungsgeber nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks ein Rückgewähranspruch auf die oben bezeichnete Grundschuld zusteht, ist dieser auf den Anspruch auf Löschung der Grundschuld beschränkt, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Rückgewähr das Eigentum an dem belasteten Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung gewechselt hat.“ 3 Im Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/13
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...Das im Versteigerungstermin abzugebende Bargebot setzt die Erfüllung sämtlicher nach den Versteigerungsbedingungen zu übernehmenden Pflichten voraus. 7 Mit dem Zuschlag geht die Pflicht für die Rückzahlung der Mietsicherheit kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Dieser hat die Verpflichtung bei eintretender Rückzahlungsreife zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...Juni 2003 ergangen sind", erweitert und "eine Kostenerstattung von 4.000 Euro für einen Umzug; und noch einmal 5.000 Euro für einen weiteren Umzug" sowie einen "60-prozentigen Zuschlag, den zwei alleinerziehende Erwachsene erhalten", beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1. Januar 2010 wurde das AGITA geändert. Seitdem beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten mindestens 3 %. Je nach Höhe der externen Umsatzerlöse kann er auf bis zu maximal 6 % ansteigen. Zudem gehören ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...Zuschläge auf das Vergleichsentgelt anzusetzen sind, ein Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Mit dem Zuschlag werde der im Vergleich zu Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG niedrigere Stundengrundlohn ausgeglichen. Dies sei bereits bei den vorhergehenden Lohntarifverträgen der Fall gewesen und entspreche der Einigungsempfehlung vom 5. April 2013 und der Handhabung in anderen Tarifgebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 518/14
2018-12-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
...Es fehlt auch jede Darlegung des Klägers, warum und in welcher Höhe ihm Zuschläge nach § 19 TVöD zugestanden haben sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 370/18
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...Zur Ermittlung der Zuschläge und Abschläge auf die zulässige Erlösobergrenze ist die Differenz zwischen dem errechneten Referenzwert und der drei Jahre gemittelten Kennzahl SAIDI bzw. ASIDI der entsprechenden Netzebene des Netzbetreibers mit der Anzahl der Letztverbraucher des Kalenderjahres 2012 und mit dem Monetarisierungsfaktor entsprechend der Ziffer 13 zu multiplizieren. […] 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17