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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich (juris: EBM-Ä 2008 und EBM-Z) bezogen auf einzelne Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen einer Dauerbehandlung - chronische Krankheit
...Diese GOP aus dem hausärztlichen Kapitel regelte in der bis zum Quartal III/2013 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) einen Zuschlag zu Versichertenpauschalen für die Behandlung eines Versicherten mit einer oder mehreren schwerwiegenden chronischen Erkrankungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/15 B
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Des Weiteren regelt sie - entsprechend dem Wortlaut des MTV - Folgendes: „§ 4 Überstunden (Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit) sowie Zuschläge, Zulagen … 1.2 Nachtarbeit Als Nachtarbeit im Sinne der Zuschlagsbestimmungen gilt die in der Nachtschicht geleistete Arbeit von 23.00 bis 06.00 Uhr abzüglich der Pausen. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...Die im BAT und den übrigen vergütungsrelevanten Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes enthaltenen Entlohnungsgrundsätze zeichneten sich neben der Zahlung einer Grundvergütung und eines Ortszuschlags durch die Gewährung von allgemeinen Zulagen, von Zulagen für bestimmte - erschwerte - Arbeiten, von Zuschlägen für die Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder in Wechselschicht, von Zuschlägen für Arbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Dienstaltersstufe bestimmt im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO a.F. ist, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur umstritten. 11 aa) In der Literatur wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die Bezugnahme auf die Grundvergütung eines Bundesbeamten einer bestimmten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne Berücksichtigung von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Danach war T bis zum Jahresende arbeitslos. 2 T erzielte im Zeitraum Januar bis September 2005 einen Bruttoarbeitslohn von 8.498,79 € sowie steuerfreie Zuschläge für Sonntags-/Nachtarbeit von 30,72 €. Der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag belief sich auf 1.775,42 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Dezember 2009 hat das Vollstreckungsgericht den Antrag zurückgewiesen und den Beteiligten zu 5 und 6 den Zuschlag erteilt. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist dieser von dem Landgericht darauf hingewiesen worden, dass die ärztliche Bescheinigung zur Darlegung von schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens und seiner Gesundheit ungeeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Einem Gesamtbedarf in Höhe von 808,97 Euro (Regelbedarf für einen Alleinstehenden in Höhe von 331 Euro, befristeter Zuschlag in Höhe von 160 Euro monatlich sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von 305,21 Euro und Heizung in Höhe von 15,56 Euro abzüglich eines Warmwasseranteils von 2,80 Euro) stehe ein Einkommen von mindestens 569,58 Euro entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Dieser Zuschlag habe bis zum 30. Juni 2009 monatlich 26,55 Euro und ab dem 1. Juli 2009 monatlich 27,19 Euro pro Kind betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
....: „§ 6 Zuschläge für Mehrarbeit, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit … 3. Nachtarbeit (I) Der Nachtarbeitszuschlag beträgt 25 v.H. des Stundenverdienstes. (II) Ist Nachtarbeit zugleich Mehrarbeit, beträgt der Zuschlag 60 v.H. des Stundenverdienstes. Beim Zusammentreffen von Nachtarbeit und Mehrarbeit beträgt der Anteil an Nachtarbeit 40 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Juli 2008 sei auch materiell wirksam, denn bei einer Teilinklusivmiete könne zur ortsüblichen Vergleichsmiete ein Zuschlag für nicht gesondert umgelegte Betriebskosten verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Jahresgebühr einschließlich Zuschlag gestellt und die Gebühr zugleich gezahlt. Zur Begründung wird vorgetragen, Patentanwalt P… habe bereits mit Schreiben vom 22. Januar 2004 an die Patentinhaberin die Vertretung niedergelegt, wobei er in diesem Schreiben das vorliegende Patent ausdrücklich erwähnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...Kläger die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssitz der KG mit dem vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen zurückgelegt hatte und dem Kläger daher für diese Fahrten kein Aufwand entstanden war, kommt für diese Fahrten auch kein Werbungskostenabzug nach der Grundnorm des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Betracht. 17 Unter Verrechnung der jeweils zu Unrecht angesetzten Entfernungspauschale einerseits und der Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Oktober 2011, das beim DPMA zwei Tage später eingegangen ist, stellte die Patentinhaberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist, bei gleichzeitiger Nachzahlung der Gebühr samt Zuschlag. 4 Zur Begründung des Antrags wurde u. a. ausgeführt, dass zunächst die Firma G… GmbH der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Anmelderin gewesen und sodann das Patent im Wege eines Unternehmenskaufes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...Zuschlägen zu bewilligen. 12 Laut Auskunft des DPMA vom 26. Februar 2013 hat der Beschwerdeführer bis dahin die fällige Verlängerungsgebühr und den fälligen Verspätungszuschlag für seine Marke nicht an das DPMA gezahlt. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Danach sei zwar kein Zuschlag zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle vorzunehmen. Da die Tabelle anderseits jedoch keine Werte für eine Wohnungsgröße von 70 qm ausweise, sei auf den Wert für eine 75 qm große Wohnung (3-Personenhaushalt) abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden - Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig
...Das folge bereits aus dem Umstand, dass § 4 Abs 6 KHEntgG keinen Zuschlag, sondern einen Abschlag regele. Darüber hinaus beziehe sich die Regelung nicht auf die ambulante, sondern auf die stationäre Notfallversorgung. Ein Krankenhaus, das allein an der stationären Notfallversorgung teilnehme, aber keine Notfallambulanz betreibe, erhalte keinen Abschlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 R
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Für die Entscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlags sei "die Höhe der Abschlusszahlung neben anderen Merkmalen wie die Dauer der Fristüberschreitung oder das Verschulden die Richtschnur für die Bestimmung des Zuschlags innerhalb des durch die festgesetzte Steuer gebildeten Rahmens". 7 b) Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen hierzu abweichenden Rechtssatz zugrunde gelegt. 8...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Beschwerdewert: 30.003 € I. 1 Der Kläger verlangt als Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks von den Beklagten als Gesamtschuldner unter anderem eine Nutzungsentschädigung für die Zeit zwischen dem Zuschlag und der Räumung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung Abfallentsorgung Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2017-06-22
BFH 6. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Weder der Gesetzeswortlaut noch die Entstehungsgeschichte der §§ 125, 126 BewG geben überdies Anhaltspunkte für die Vermutung, der Gesetzgeber habe es nur versehentlich unterlassen, einen Zuschlag zum Ertragswert in Fällen anzuordnen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb auch mit gepachteten Flächen wirtschaftet. 37 (2) Dessen ungeachtet lässt sich weder § 49 BewG noch einer anderen Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/13