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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
...Angesichts dieser Korrekturfunktion ist der Zuschlag nur insoweit gerechtfertigt, als tatsächlich Werbungskosten überhöht zum Ansatz kommen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/09
2012-12-05
BGH 1. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter
...Wie R. konkret zuschlagen und ob er insbesondere hierbei einen Gegenstand verwenden sollte, wurde nicht abgesprochen. 3 Die Strafkammer hat die Verwendung des gefährlichen Werkzeugs durch den Mittäter R. dennoch hinsichtlich des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittäterschaft zugerechnet, weil R. diesen Umstand dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 569/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs
...Nach diesem Ausgangspunkt sind etwaige belastende Maßstabsverschiebungen bei der Bemessung des Zuschlags für die Betriebsfortführung, den das Beschwerdegericht dem weiteren Beteiligten dem Grunde nach mit Recht zugebilligt hat, auf die Höhe der richtigerweise festzusetzenden Vergütung ohne Einfluss. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/07
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. ... ... (4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind: 1. Ehepartner, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben, 2. Kinder, ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Der Sachverständige Z. habe hinsichtlich des Grundstücks Flurstück Nr. wegen des direkten Seezugangs über die dazugehörigen Grundstücke (Flurstück Nr. und Nr. ) gegenüber dem Bodenrichtwert einen Zuschlag von 15 % vorgenommen. 12 Das Anfangsvermögen des Beklagten in Form von Zurechnungen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB belaufe sich auf 821.322 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...Ab 1998 führte die Beklagte einen Investorenwettbewerb zur Wiederbebauung, Sanierung und weiteren Gestaltung der Nordost-Ecke des Marktplatzes durch. 2000 erhielt eine Arbeitsgemeinschaft, der die Klägerin angehörte, den Zuschlag. Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 2001 veräußerte die Beklagte mehrere in diesem Teilbereich liegende Grundstücke an die Rechtsvorgängerin der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/10
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
...Wie bereits die angefochtene Berufungsentscheidung ausführt, erfolgte die Gesetzesänderung im BEEG zum 1.1.2015 als Reaktion auf die oben genannten Entscheidungen des Senats vom 27.6.2013 und sollte klarstellen, dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld - neben einem Zuschlag - besteht (vgl Senatsbeschluss vom 6.7.2016 - B 10 EG 2/16 B - BeckRS 2016, 71166 RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Denn mit der Erteilung des Zuschlags im Versteigerungstermin ist das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beendet. Vielmehr ist noch die Verteilung des Erlöses notwendig (§§ 105 ff. ZVG), die die Bestimmung eines Verteilungstermins (§ 105 ZVG), die Aufstellung eines Teilungsplans (§ 113 ZVG) und dessen Ausführung voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Durch die Regelung wurde der sogenannte Ledigenzuschlag bei der Altersrente von 20% auf 10% gesenkt; diesen Zuschlag erhalten versorgungsberechtigte Mitglieder der Antragsgegnerin, wenn nach verbindlicher Erklärung bei Beginn der Altersrente keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind (§ 15 Abs. 9 Satz 1 der Alterssicherungsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
...Dezember 2010 der Zuschlag erteilt. Die Zuschlagsbeschwerde, die die Schuldner auf eine fehlerhafte Terminsbestimmung stützen, ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen sie ihren Antrag auf Versagung des Zuschlags weiter. II. 4 Das Beschwerdegericht hält die Vorschriften über die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins für eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/11
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsmindernde Berücksichtigung einer Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
...Hierzu bestand im Hinblick auf den Vergütungsantrag, mit dem ein entsprechendes Honorar gar nicht geltend gemacht worden ist, auch keine Veranlassung. 5 Soweit das Beschwerdegericht bei der Bemessung der Zuschläge, die das Insolvenzgericht dem Verwalter für die Betriebsfortführung, Verhandlungen im Rahmen der Betriebsveräußerung, gesellschafts- oder konzernrechtliche Verflechtungen, die Bearbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 200/08
2011-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
...Jahresgebühr nebst dem Zuschlag wiedereinzusetzen. 4 Der Senat hat den Antragsteller mit Zwischenbescheid vom 25. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass mittlerweile die siebenjährige Frist zur Stellung des Prüfungsantrags fruchtlos abgelaufen und die Anmeldung daher - unabhängig vom Ausgang des Wiedereinsetzungsverfahrens - gemäß § 58 Abs. 3 PatG erledigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/08
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Zuschläge auf das Vergleichsentgelt anzusetzen sind, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - N&R 2015, 173 Rn. 35 ff. und - 6 C 18.13 - BVerwGE 151, 56 Rn. 30 ff., und vom 25. Februar 2015 - 6 C 33.13 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 8 Rn. 26 ; Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 - BVerwGE 151, 268 Rn. 41 sowie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/16
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Zuschlag sei von der WfbM zu entrichten. Diese könne ihn jedoch vom Kläger zurückfordern, in dem sie den Zuschlag vom Werkstattlohn abziehe. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung seines Urteils vom 6.2.2009 hat das Bayerische LSG ausgeführt, die Klage sei zulässigerweise gegen die Beklagte als Einzugsstelle gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit angegriffenem Beschluss vom selben Tage erteilte das Amtsgericht dem hierauf Meistbietenden den Zuschlag. 4 2. a) Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführerin mit dem Begehren, denselben aufzuheben und den Zuschlag zu versagen, unter dem 13. Februar 2012 sofortige Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 938/12
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)
...Das FG berücksichtige lediglich Betriebsausgaben in Höhe von 10 % der Betriebseinnahmen, obwohl das FG ausführe, gegen die grundsätzliche Anwendung des in der Richtsatzsammlung aufgeführten Zuschlags von 100 % auf den Einkaufspreis bestünden nach der Überzeugung des Gerichts keine Bedenken. Damit sei rechnerisch von Betriebsausgaben von 50 % des Umsatzes auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 175/11
2012-11-06
BFH 8. Senat, Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
...Zuschläge für gezogene Vorteile oder das Verschulden der Klägerin seien nicht in die Ermittlung der Höhe des Verspätungszuschlags eingeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/09
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Danach kann, wenn im Wege der schuldrechtlichen Ausgleichsrente ein Anrecht auf einen Versorgungsbezug nach § 19 EStG ausgeglichen wird, anteilig der vom Versorgungsempfänger seinem geschiedenen Ehegatten geleistete Teil der Bezüge, die nach Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG der Besteuerung unterliegen, als Sonderausgaben nach § 10 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer Sperrung eines Schifffahrtsweges
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Binnenschiffer, nimmt die in den Niederlanden ansässige Beklagte auf Zahlung eines Zuschlags zur Frachtvergütung wegen einer Reiseverzögerung in Anspruch. 2 Die Beklagte beauftragte den Kläger am 14. Oktober 2005 mit der Beförderung von Flussspat von Amsterdam/Niederlande nach Magdeburg. Wegen einer Sperrung des Dortmund-Ems-Kanals ab dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/10
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Mai 2009 die Vergütung einschließlich Umsatzsteuer auf 938,91 € festgesetzt und die beantragten Zuschläge in Höhe von 90 € für die Zustellungen versagt. 4 Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat die weitere Beteiligte eine Vergütung einschließlich Umsatzsteuer von 1.170,96 € begehrt, nämlich nunmehr 30 € für jede Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (insgesamt 90 €) und 20 € für jede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10