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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
...verbunden sind, das der Eingruppierung zugrunde liegt. (2) Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeiten a) mit besonderer Gefährdung, b) mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, c) mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung, d) mit besonders starker Strahlenexposition oder e) unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen. (3) Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 303/09
2012-09-19
BFH 6. Senat, Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung
...Im Übrigen unterscheidet das Gesetz durchaus bewusst zwischen Grundlohn und Zuschlägen (vgl. BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/11
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif
...Anderenfalls liefe das darauf hinaus, dass ein Versicherer versteckte Zuschläge erheben könne, indem diese nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den Gesamtzahlbetrag eingerechnet würden. 8 Die Beklagte sei verpflichtet, den Kläger und seine Ehefrau im Zieltarif ohne einen Wagniszuschlag zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/16
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...April 2010 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 8 und zu 9 als Meistbietenden den Zuschlag erteilt und den Einstellungsantrag der Schuldner zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2015-04-15
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) - Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)
...Der Kläger beschäftigt sich nämlich nicht mit den konkreten Auswirkungen der von der Verwaltung und der Vorinstanz gleichzeitig angewandten Vorschrift des § 97 Abs 6 S 2 ALG, die der Verwaltung in Fallkonstellationen dieser Art vorgibt, den Zuschlag zur Altersrente um den Betrag der zuschlagsfreien Hinterbliebenenrente zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...Zivilsenat IX ZB 161/11 Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 161/11
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
...Nach der Anlage 1 zu § 4 des Mietvertrages waren neben der Nettokaltmiete Vorauszahlungen für Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasser und Aufzug zu zahlen; ein Zuschlag für die Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/17
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...März 2010 (VIII ZR 177/09, NJW 2010, 1590) dahin beantwortet worden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt ist, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/09
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...Andererseits sieht die Qualitätsvereinbarung keinen eigenständig berechneten Zuschlag vor, sondern koppelt diesen unmittelbar an die "bestehende Vergütung" (Ziff 1 S 1 Anlage 4 zur Qualitätsvereinbarung vom 25.6.2004). 15 Der in der Vergütungsvereinbarung geregelte Entgeltverzicht (Ziff 5 S 2 Vergütungsvereinbarung vom 25.6.2004) kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes beiderseits interessengerechter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG)
...Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) sie zur Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorgenommen habe. Die Gleichbehandlung eines Einnahmenüberschuss-Rechners (Gewinnermittlers) und eines Arbeitnehmers, der an weniger als 15 Tagen des Monats die feste Arbeits- oder Betriebsstätte aufsuche, sei insoweit nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/15
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
....: „… Zuschläge: a) für Mehrarbeit für die ersten zwei Stunden am Tage 25 % für jede weitere Stunde je 5 % mehr b) für Nachtarbeit in der Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr 15 % in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr 25 % in der Zeit von 00.00 bis 04.00 Uhr 35 % in der Zeit von 04.00 bis 06.00 Uhr 25 % c) für Arbeit an Sonntagen 75 % d) für Arbeit an allen gesetzlichen Feiertagen 150 % e) für Arbeit an Samstagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...Die Festsetzung des Abschlags von 10 % steht jedoch im Zusammenhang mit dem weiteren Abschlag von 40 % und der Überlegung, dass bei gerichtlicher Geltendmachung Zuschläge zuzubilligen gewesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/08
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...November 2003 über Familienleistungen (--FamLStgG-PL--, Gesetzblatt Nr. 228/2003 Pos. 2255) jeweils als staatliche Beiträge zum Familienbudget in diesem Sinne. 25 aa) Nach Art. 2 Nr. 1 FamLStgG-PL gehören das Kindergeld und die Zuschläge zum Kindergeld zu den Familienleistungen. Nach Art. 8 Nr. 3a FamLStgG-PL kann die Zulage für Alleinerziehende als Zuschlag mit dem Kindergeld bewilligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Das Vollstreckungsgericht hat dem Beteiligten zu 4 unter Zurückweisung eines Antrags der Schuldnerin, das Verfahren wegen einer bei ihr bestehenden Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO einstweilen einzustellen, den Zuschlag auf dessen Meistgebot erteilt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht nach Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
...Die Verordnungsermächtigung des § 58a Abs. 1 BBesG a.F. bezieht sich nur auf die Festlegung der Höhe des zu gewährenden Zuschlags, über die der Verordnungsgeber nach den Vorgaben des Absatzes 3 zu entscheiden hat. Nach Satz 1 dieses Absatzes wird der Zuschlag für jeden Tag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tagessatz für jede Verwendung festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...Dezember 2009 den Zuschlag. Er nahm das Haus ohne Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers in Besitz und ließ es durch eine private Firma räumen. Einen Teil der vorgefundenen Einrichtungs- und Kunstgegenstände gab er in ein Auktionshaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/16
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Mit Bescheid vom 15.8.2014 wurde die Regelaltersrente neu berechnet, wobei ab 1.7.2014 ein Zuschlag von vier persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigt wurde (§ 307d SGB VI). Den im Februar 2016 gestellten, auf die Gleichbehandlung mit Müttern von ab 1992 geborenen Kindern gerichteten Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Außertarifliche Zulage im 5-Schicht-Contibetrieb Es wird eine außertarifliche Zulage von 130 EUR monatlich gezahlt (tarifliche Zuschläge für Spät- und Nachtschicht bleiben unberührt). Diese kann in einer noch zu vereinbarenden Prämienregelung aufgehen. … 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12
2014-06-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten
...Da der Beklagte ein schlüssiges Konzept für seinen Zuständigkeitsbereich bislang nicht erstellt habe, sei auf die Werte nach § 12 Wohngeldgesetz zzgl eines angemessenen Zuschlags abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 349/13 B
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung
...Dem konkreten Umfang und der Schwierigkeit der durch die Massezuflüsse veranlassten Tätigkeit des weiteren Beteiligten ist in tatrichterlicher Würdigung bei der Entscheidung über die beantragten Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV (zum Zuschlag wegen langer Verfahrensdauer vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 7 f; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/12