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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - Stadtbahnprogramm Gera
...Die Vergabestelle bewertete jedoch ein Nebenangebot der Beigeladenen als das günstigste Angebot und informierte darüber, dass darauf der Zuschlag erteilt werden solle. Die Antragstellerin machte daraufhin geltend, Nebenangebote dürften nicht gewertet werden, und hat, nachdem die Vergabestelle der Rüge nicht abhalf, Vergabenachprüfung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/13
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung - Notärztliche Dienstleistungen
...Nachdem die Vergabestelle sie darüber informiert hatte, dass der Zuschlag auf das Angebot einer Mitbewerberin zu einem jährlichen Angebotspreis von € erteilt werden soll, beantragte die Antragstellerin Vergabenachprüfung und machte unter anderem geltend, jenes Angebot sei ungewöhnlich niedrig im Sinne von § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A 2009 und hätte deshalb ausgeschlossen werden müssen. 2 Die Vergabekammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/16
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Oktober 2013 unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa mit, die Beurkundung notarieller Kaufverträge, die unmittelbar an den Zuschlag in einem Käuferfindungsverfahren erfolge, könne lediglich bei Vorliegen besonderer rechtfertigender Umstände dienstrechtlich zulässig sein. Maßgeblich seien die Verhältnisse des konkreten Falles....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung
...Die Klägerin berechnete nach den unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) rechtmäßig aufgrund der DRG V60A (Alkoholintoxikation und -entzug, mehr als ein Belegungstag oder Alter > 17 Jahre, mit äußerst schweren oder schweren CC) 2373,97 Euro nebst Zuschlag Qualitätssicherung (1,22 Euro), DRG-Zuschlag (0,85 Euro) und GBA-Zuschlag (0,45 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/13 R
2016-01-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
...12 Monaten vor Beginn der Verdienstsicherung durchschnittlich erzielten leistungsabhängigen variablen Bestandteilen 6.3.3 der Belastungszulage zu Beginn der Verdienstsicherung 6.3.4 aus der übertariflichen Zulage zu Beginn der Verdienstsicherung 6.3.5 aus den in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Verdienstsicherung erzielten (tariflichen und/oder übertariflichen) durchschnittlichen Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 42/15
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Die Klägerin hatte nach ihrer Behauptung auf der Grundlage eines Nachunternehmerangebots einen Einheitspreis von 2.413 €/t angeboten und den Zuschlag erhalten. Sie beauftragte einen Nachunternehmer mit dieser Leistung zu einem Einheitspreis von 62,10 €/t. Die Klägerin macht geltend, die tatsächliche Menge sei ca. 610 t....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/08
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Ein Überbestand an Wirtschaftsgebäuden könne indes bei Betrieben mit Pachtland nur in Ausnahmefällen einen solchen Zuschlag rechtfertigen. Wenn es sich --wie im Streitfall-- um einen viehlosen Betrieb handele und keine Tierställe zur Steigerung der Ertragsfähigkeit vorhanden seien, sei ein solcher Zuschlag mangels höherer Ertragsfähigkeit nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
.... § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG Anwendung findet, wonach bei Letztverbrauchern, deren Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle mehr als 100.000 kWh beträgt, der Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für die über 100.000 kWh jährlich hinausgehende Strommenge auf 0,05 Cent/kWh begrenzt ist. 3 Die auf Zahlung von noch 21.061,16 € gerichtete Klage, mit der die Klägerin die Differenz zwischen dem vollen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/12
2010-11-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
.... § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umstand der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. (2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 597/09
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Der im Range nach dem bestrangig betreibenden Gläubiger vorgemerkte bedingte Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten gewährt, wenn die Vormerkung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangsversteigerung des Grundstücks jedenfalls dann ein Anrecht auf die Zuteilung des Übererlöses ohne Abzug des Wiederkaufpreises, wenn diese bedingte Kaufpreisforderung anderweitiger Beschlagnahme unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...Sie wird mit 1/162 des Monatsbezuges (einschließlich aller Zulagen) und mit einem Zuschlag von 25 % für jede Mehrarbeitsstunde bezahlt. Bei Mehrarbeit an Samstagen beträgt der Zuschlag einschließlich etwaiger Zuschläge nach Ziff. 1 Abs. 3 50 %. Mehrarbeit und Zuschläge können auch in Form von Freizeit abgegolten werden. … § 13 Erholungsurlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 611/14
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...Die Beklagte zahlte an ihn zuletzt eine Vergütung iHv. 9,40 Euro brutto/Stunde und eine Zulage iHv. 1,00 Euro brutto/Stunde sowie Zuschläge für Nachtarbeit iHv. 10 %, für Sonntagsarbeit iHv. 25 % und für Feiertagsarbeit iHv. 50 %. 6 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...H. der auf die Stunde entfallenden Grundvergütung (Ziffer P-I.9b) … e) In den Lohn-/Gehaltstabellen der Ziffer P-III.2 sind die Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit grundsätzlich bereits berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2017-03-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung
...Dies berücksichtigt der Bundesgerichtshof mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig mit einem Zuschlag von 25% (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/17 (EP)
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau
...Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach und erteilt sie einem anderen Bewerber den Zuschlag, macht sie sich gegenüber dem ausgeschlossenen Bieter schadensersatzpflichtig, wenn eigentlich ihm der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/10
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung beispielsweise Leistungen als besonders schwierig ansieht und hierfür einen in den Lohnabrechnungen gesondert ausgewiesenen „Zuschlag“ an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser „Zuschlag“ gleichwohl auf die Verpflichtung zur Zahlung des Grundentgeltes anzurechnen, wenn der allgemeinverbindliche Tarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als besonders...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Mit Bescheid vom 8.9.2014 setzte die Beklagte den Wert der Rente mit Wirkung vom 1.7.2014 neu fest, weil ab diesem Zeitpunkt ein Zuschlag für Kindererziehung in Höhe eines EP zusätzlich zu berücksichtigen sei. Aus Anlage 6 ergebe sich, dass ein weiterer persönlicher EP für Kindererziehung als Zuschlag und damit 36,3263 EP (bisher: 35,3263 EP) der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Der von der Klägerin zusätzlich beanspruchte Zuschlag für eine "angemessene Vergütung ihres Unternehmerrisikos" sei nicht zuzusprechen gewesen, weil sie keine konkreten Ereignisse benannt habe, aus denen die Wahrscheinlichkeit eines gesteigerten Risikos für ihren Betrieb hätte abgeleitet werden können; mit der Höhe der zuerkannten Pflegesätze und der angenommenen Auslastungsquote von 96,5 % seien mögliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Daran ändere nichts der Hinweis des Finanzamts, dass wegen erheblicher Zupachtungen ein Zuschlag von 16.076 DM zu dem Wirtschaftswert in dem Zeitraum von 1983 bis 1992 gerechtfertigt gewesen sei. Denn allein maßgeblich sei der in einem Bescheid festgestellte und nicht ein fiktiver Wirtschaftswert, der hätte festgestellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17