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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Deshalb spricht bereits Überwiegendes dafür, dass der Auslandszuschlag keine "vom Familienstand abhängige" Leistung im Sinne des Erwägungsgrundes 22 der RL 2000/78 ist. 13 2.2 Der Ausschluss einer Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, von der Gewährung des Auslandszuschlags stellt gegenüber der Gewährung dieses Zuschlags an eine verheiratete Beamtin eine unmittelbare Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2018-11-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Sie rechnete die Vergütungsansprüche der Klägerin stundengenau unter Berücksichtigung des aktuellen Tariflohns zuzüglich etwaiger Mehrarbeitsvergütung, Zuschläge und Zulagen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 132/18
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
.... § 14 Abs. 1 MTV führte, rechnete die Vergütungsansprüche der Klägerin stundengenau unter Berücksichtigung des aktuellen Tariflohns zuzüglich etwaiger Mehrarbeitsvergütung, Zuschläge und Zulagen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2011-03-24
BAG 6. Senat, Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...Hiernach enthält die Revisionsbegründung keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich der von der Klägerin beanspruchten vermögenswirksamen Leistungen und der Zuschläge für Nachtarbeit abgewiesen hat. Die Klägerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) zu gewähren ist. 1 Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
...Sie werde jedoch von der GOÄ Nr. 2195 als "Zuschlag für weitere operative Eingriffe an demselben Gelenk" erfasst und sei deshalb nicht gesondert abrechenbar. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese liege in der Frage, ob die GOÄ Nrn. 2064 und 2083 neben der GOÄ Nr. 2191 abgerechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2014-08-20
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
...Die daraus folgende Nichtberücksichtigung der Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage werde ua. durch die Einbeziehung von Zulagen und Zuschlägen in die Entgeltfortzahlung ausgeglichen. 9 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage, soweit sie in der Revision noch anhängig ist, stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 583/13
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung angeblich überzahlten Werklohns in Höhe von 823.510,46 €. 2 Die Beklagte erhielt von der Klägerin als Mitglied einer Bietergemeinschaft (nachfolgend: ARGE) den Zuschlag für die Errichtung des Kreuzungsbauwerks der BAB 4 bei D. in Sachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Außerdem erhält der Kläger Zuschläge für Mehr-, Spät- und Nachtarbeit. 3 Anfang 2006 verlegte die Beklagte ihren Betriebssitz von G nach W und bot in diesem Zusammenhang den Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...Juni 2015 aufgehoben und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr (ohne Zuschlag) gewährt. I 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2011 110 441.2 mit der Bezeichnung "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs". 2 Das Gebrauchsmuster 20 2011 110 441.2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Daran fehlt es im Streitfall. 12 aa) Die Klägerin macht insoweit im Wesentlichen geltend, das FG habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis als gegeben angesehen und --die Schätzungsbefugnis unterstellt-- eine fehlerhafte Schätzung durchgeführt, weil es absolute Beträge von 4.000 DM pro Streitjahr hinzugeschätzt hat, die einem prozentualen Zuschlag von 2,329 % (1993) bis 3,143 % (1996...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
...Hierauf begehrte er einen Zuschlag von 10 v.H. für Betriebsfortführung (2.573,95 €) und eine Auslagenpauschale von 500 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer. 3 Der vorläufige Verwalter vertrat die Auffassung, dass zwar § 63 Abs. 3 InsO nF und § 11 Abs. 1 InsVV nF erst am 19. Juli 2013 in Kraft getreten seien und § 65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/14
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...II. 4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag zu Recht erfolgt. Das Verfahren sei nicht gemäß § 775 Nr. 5 ZPO einzustellen gewesen, da der Beteiligte zu 4 nicht den zur Befriedigung der Gläubigerin erforderlichen Betrag gezahlt habe. Aus § 75 ZVG folge, dass die Zahlung alle aus dem Anordnungsbeschluss ersichtlichen Beträge an Hauptschuld, Zinsen und Kosten umfassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2015-11-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Dies genügt nach dem klaren Tarifwortlaut für die Auslösung der Zuschlagspflicht. 20 cc) In zeitlicher Hinsicht ist - da es sich um einen stundenbezogenen Zuschlag handelt - grundsätzlich jeweils die Arbeitsstunde zu betrachten, für die ein Anspruch begehrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 469/14
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...Diese Anforderung ist nicht dahin zu verstehen, dass die Vergabestelle sich in Fällen wie dem vorliegenden gegenüber dem übergangenen Bieter darauf berufen könnte, ihm hätte wegen der vergaberechtswidrigen Ausgestaltung der Vergabeunterlagen der Zuschlag in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren gar nicht erteilt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2013-05-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags - Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz
...Ebensowenig ist die Klägerin näher auf die gleichfalls vom LSG benannte Rechtsprechung des Senats zur Nichtberücksichtigung steuerfreier Einkünfte, wie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, bei der Bemessung des Elterngelds eingegangen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 B
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...Juli 2009 beantragte der Antragsteller sinngemäß die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr/zur Zahlung des Zuschlags zur Verlängerungsgebühr. Zur Begründung trug er vor, er sei ständig krank und kenne sich nicht besonders gut aus. 5 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung
...die Kammer keine ausreichenden Feststellungen getroffen und insbesondere nicht erkennbar berücksichtigt, dass - die Geräusche im Flur keine Reaktion auf Hilferufe der Geschädigten waren, weil diese nicht um Hilfe gerufen hat, - sich das Tatgeschehen in der geschlossenen Wohnung des Opfers abgespielt hat, so dass keine unmittelbare Hilfe zu erwarten war, - nach dem Hundegebell und dem anschließenden Zuschlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 83/11
2018-03-26
BVerwG 7. Senat, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...Im Sommer 2016 schrieb der Beklagte die Durchführung der PPK-Entsorgung neu aus und erteilte den Zuschlag für die Erfassung und Verwertung ab dem 1. Januar 2017 an ein privates Entsorgungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/17
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses
...Ein "Zuschlag" auf diesen Betrag von 25% der ursprünglichen Klageforderung - wie sie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 13. Februar 2013 mit Bezugnahme auf ihren Vorlageantrag ausführe - erschließe sich dem Berufungsgericht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 5/13