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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Ebenfalls unter Berücksichtigung der höheren Kostenmasse, der vom Beklagten geltend gemachten Zuschläge von 100 vom Hundert und von § 8 Abs. 3 Satz 2, § 7 InsVV beträgt die voraussichtliche Vergütung des Insolvenzverwalters 96.528,18 €. Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Ebenfalls unter Berücksichtigung der höheren Kostenmasse, der vom Beklagten geltend gemachten Zuschläge von 100 vom Hundert und von § 8 Abs. 3 Satz 2, § 7 InsO beträgt die voraussichtliche Vergütung des Insolvenzverwalters 96.528,18 €. Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Zuzüglich der Zulagen und Zuschläge ergaben sich die Bezüge, § 36 BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...Er hat Überstundenvergütung nebst Zuschlag für die darüber hinaus geleistete Arbeit verlangt, soweit vom Beklagten noch nicht vergütet. Überstundenzuschläge fordert er auch für die Betriebsratstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Da es sich bei dem Zuschlag für Ehegatten um einen Zuschlag zur Ausgleichsrente handele, sei auch dieser im Wege der verfassungskonformen Auslegung ein Teil, der von der Verletztenrente als zweckbestimmte Einnahme abzusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2017-10-18
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die Arbeit in der Wechselschicht führe zudem aufgrund des Wegfalls von Zuschlägen für die Nachtarbeit zu finanziellen Nachteilen iHv. etwa 1.000,00 Euro brutto monatlich. Da es sich um eine Versetzung gehandelt habe, habe der Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/17
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Zivilsenat VIII ZR 224/13 Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2012-10-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)
...Das HZA hat deshalb von der Klägerin mit Berichtigungs- und Änderungsbescheiden vom Juli 2004 die gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert und gegen die Klägerin eine Sanktion sowie, soweit geboten, einen Zuschlag festgesetzt, ferner durch 17 weitere Bescheide Zinsen für die Zeit seit Gewährung der Ausfuhrerstattung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/10
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Die tatrichterliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, dass mit den - zahlreichen - Zuschlägen u.a. für Impulshaltigkeit und Informationshaltigkeit der Geräusche die besondere Lästigkeit von Hundegebell zureichend erfasst werde (UA S. 11), kann mit der Divergenzrüge nicht angegriffen werden. 8 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar." 3 Die Kläger stornierten am 20. März 2015 die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Auch durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV-Ärzte Hessen wird kein Ausgleich gewährt; der Zuschlag je Nachtarbeitsstunde wird gemäß § 7 Abs. 4 Satz 4 TV-Ärzte Hessen während des Bereitschaftsdienstes nicht gezahlt. 16 4. Schließlich spricht die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm, auf die bei etwaigen Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden kann (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Zusätzlich gewährte die Beklagte Zuschläge und Sonderzahlungen. Die Entleiherin zahlte angestellten Busfahrern im Überlassungszeitraum einen Grundstundenlohn von 11,60 Euro brutto. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag vom 6. August 2008 zugrunde, in dem es ua. heißt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Verbandsgemeinde in einem von ihr im Jahre 2005 außerhalb des Geltungsbereichs des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführten Bauvergabeverfahren betreffend eine Regenentlastung berechtigt war, auf Nebenangebote eines Mitbewerbers den Zuschlag zu erteilen. 2 Die der Ausschreibung zugrunde gelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Für die Betriebsfortführung begehrte er einen Zuschlag von 15 v.H. 3 Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 hat das Amtsgericht die Vergütung einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf 7.609,99 € festgesetzt. Es hat eine Berechnungsgrundlage von 43.468,06 € zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...Ansprüche aus Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Zuschlägen jeder Art verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit bei dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. 2. Alle sonstigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 924/11
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
..."Zur Abgeltung zusätzlicher Personalkosten" zahlte er zudem an die Beigeladene aufgrund mehrerer zeitlich befristeter Nebenabreden einen täglichen Zuschlag für die Zeit vom 1.6.2006 bis 31.3.2009 (Schreiben vom 16.1., 26.5. und 10.12.2008). 3 Für die Zeit vom 1.4.2009 bis 31.3.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern nach Ablauf eines Leistungszeitraums erneut die bisherigen Leistungen, verwies jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2012-03-20
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase - fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV
.... § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. (2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 489/10
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Mai 2010 wurde ihm bei einem Meistbargebot von 4.675,87 € der Zuschlag erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2018-11-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit
...Er habe einen festen Stundenlohn von 9 oder 9,50 Euro nebst Zuschlägen erhalten, der die eine angemessene soziale Absicherung erlaubende Vergütung eines Unternehmers bei weitem nicht erreiche. Das Fehlen fachlicher Weisungen führe zu keinem anderen Ergebnis (Urteil vom 20.6.2018). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 41/18 B
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Im Falle des Erwerbs des Grundstücks durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung bedeutet dies, dass der Zwangsvollstreckungsschuldner, also der Eigentümer des Grundstücks, im Zeitpunkt der Erstehung des Grundstücks im Wege des Zuschlags in der Zwangsversteigerung identisch mit dem Vermieter sein muss. 16 Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt, weil nicht der Grundstückseigentümer N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09