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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Der Versender sollte unter Berücksichtigung von Art und Wert des Gutes von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch korrekte Angabe des Warenwerts und Zahlung des in der Tariftabelle geregelten Zuschlags eine Beförderung seiner Sendung in der Leistungsart "Wertpaket" zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision
...Den Antrag, bei der Ruhensberechnung tätigkeitsspezifische Zulagen und Zuschläge für besondere Arbeitserschwernisse und Gefahren sowie für Dienstleistung zu besonderen Zeiten (Überstunden, Wochenend- oder Nachtarbeit) außer Betracht zu lassen, lehnte die Beklagte ab. Widerspruchs- und Klageverfahren sind erfolglos geblieben. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/13
2014-03-20
BFH 8. Senat, (Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)
...Dezember 2003 ergaben sich Abzüge und Zuschläge i.S. des § 7g Abs. 6 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 13/13
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
...Ein Auftragnehmer, der bei für ihn erkennbar lückenhaftem Leistungsverzeichnis ohne vernünftigen Bezug zur Ausschreibung mehr oder weniger "ins Blaue hinein" kalkuliere und damit die Gefahr späterer Nachforderungen heraufbeschwöre, um daraus Vorteile zu ziehen, ohne seine Aussichten auf Erteilung des Zuschlags aufs Spiel zu setzen, könne sich nicht auf enttäuschtes Vertrauen berufen. 7 Da die streitgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die vollständige Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a Bundeskindergeldgesetz a.F. auf die Sozialhilfe nicht gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstieß (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...November 2011 zu Nettoreparaturkosten in Höhe von 6.579,97 €, wobei er für Instandsetzungs- und Lackierarbeiten einen Nettostundensatz von 96,96 € zugrunde legte und unter anderem Kosten für Fahrzeugverbringung in Höhe von 96,96 € und einen Preisaufschlag auf die unverbindlich empfohlenen Preise für Ersatzteile (UPE-Zuschlag) von 10 % in Ansatz brachte. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht
...Insbesondere streiten die Parteien darüber, ob die Wohnlage nach den Kriterien des Mietspiegels nicht als "normal", sondern als "gut" einzuordnen ist, so dass nach dem Mietspiegel ein entsprechender Zuschlag zum arithmetischen Mittelwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes vorzunehmen wäre. Während die Mieter meinen, dass sie für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/15
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche
...jugendtypischen Kurzschlusshandlung“ benannt sowie die fehlende Notwendigkeit für die Wegnahme des Mobiltelefons, da der Angeklagte ein eigenes besaß. 12 Nicht ausdrücklich eingestellt hat die Jugendkammer (im Rahmen der Prüfung des Maßes der ausgeübten Gewalt bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und der tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) die Art des Zuschlagens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/17
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Danach ist gegen Entscheidungen, die vor der Beschlussfassung über den Zuschlag erfolgen, die Beschwerde zwar nur statthaft, soweit die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Sonntagsarbeit wird nach § 7 Ziff. 3 MTV Druck NRW bereits mit einem Zuschlag von 115 % vergütet. Der mit einem Sonntagszuschlag verfolgte Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Tag nicht der Regeneration, der Familie bzw. der Vornahme von religiösen Handlungen dienen kann (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 258/12 - Rn. 13), ist damit erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Arbeitsentgeld a) für eine monatliche Arbeitszeit bis zu 260 Stunden, exklusive gesetzlicher Pause b) der monatliche Brutto-Lohn beträgt DM 3.600,00 c) Einsatzstunden (ab 261) werden mit gesetzlichen und/oder tariflichen Zuschlägen vergütet. d) Sonderzeiten (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/12
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
...Des Weiteren hat das Beschwerdegericht auch die Auffassung der Bundesnetzagentur bestätigt, dass der pauschalierte Investitionszuschlag nur einfach mit 1% der ermittelten Kapitalkosten einzubeziehen sei, also - anders als von der Betroffenen begehrt - keine Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen erfolgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/10
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Rechtmäßigkeitskontrolle
...Daher müssten sich aus der Begründung der Beklagten zumindest die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie, die Erwägungen zur Bemessung des Zuschlags für den Zusatznutzen, die Tatsachen zur Ermittlung der Abgabepreise in anderen europäischen Ländern, die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel und deren Gewichtung zueinander sowie die Gewichtung der einzelnen Kriterien ablesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/17 R
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengeld II ist zumindest für einen Grenzgänger, der im Inland nicht arbeitsuchend ist, keine in seinen Wohnsitzstaat zu zahlende soziale Vergünstigung iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Zuschläge, insbesondere für Erschwernis und Schichtarbeit, werden entsprechend den Vorschriften des BAT und des BMT-G II in ihrer jeweils gültigen Fassung für die in der Anlage 2 aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter gewährt, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen der tariflichen Bestimmungen für diese Zuschläge jeweils erfüllt sind. ... § 10 Bekanntgabe des Personalüberleitungsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...Seit dem 1.7.2007 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. 3 Die Beklagte bewilligte ihr auf Antrag Leistungen nach dem SGB II und zwar für den Zeitraum vom 1.1. bis 1.6.2005 in Höhe von 819,53 Euro (Regelleistung: 345 Euro, Leistungen für Unterkunft und Heizung: 314,53 Euro sowie befristeter Zuschlag: 160 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Danach ist bei der verspäteten Vorlage von Aufzeichnungen i.S. des § 90 Abs. 3 AO ein Zuschlag von mindestens 100 € für jeden Tag der Fristüberschreitung festzusetzen. Die pauschale Bemessung des Zuschlags ist als zwingend festzusetzender Mindestbetrag ausgestaltet, wobei der Zuschlag insgesamt bis zu 1.000.000 € betragen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Solche Zusatzwertmarken sind im Tarifsystem der Klägerin etwa der in ihrem Tariftableau gesondert aufgeführte und gesondert zu bezahlende OVA-Netz-Zuschlag und die violette Zusatzwertmarke bei Zeitfahrausweisen von (anderen) Auszubildenden und Studenten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2010-06-24
BSG 10. Senat, Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung
...Durch diese Aufhebung verminderte sich der Betrag des Zuschlags von monatlich 118,23 Euro auf 12,64 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/09 R
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...Bl. eingetragenen Anwesens, welches vor dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung vom 8. April 2010 dem Ehemann der Beklagten gehörte. Die Beklagte bewohnt die beiden Obergeschosse des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes mit insgesamt 183,32 Quadratmeter Wohnfläche. Ihre Berechtigung dazu stützt sie auf einen Mietvertrag mit ihrem Ehemann vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12