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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...., § 4 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 511 Rn. 19). Durch eine spätere Verminderung der Beschwerdesumme wird das Rechtsmittel regelmäßig nicht unzulässig (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, aaO mwN). Dies ergibt sich aus § 4 ZPO, der den Stichtag für die Wertberechnung festlegt, ohne selbst einen Bewertungsmaßstab aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
.... § 511 Rn. 88; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 511 Rn. 41; Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 511 Rn. 42). Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt wurde. Das Rechtsbeschwerdegericht kann daher nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und die Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 561/10
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 253 Rn. 19b) besteht damit nur bei einer Identität der Streitgegenstände der zunächst und der später erhobenen Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
...Zum einen ist die Klage gegenüber den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht rechtshängig, weil der auf einen Parteiwechsel abzielende Schriftsatz der Klägerinnen bislang nicht zugestellt worden ist (vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 263 Rdn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/09
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...Im Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. seine Tochter (die Beigeladene) in erheblichem Umfang mit Branntweinen und Maische bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Strafsenat 2 StR 128/17 Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
...., § 116 Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 116 Rn. 12). Allein die Weigerung der Gläubigerin kann daher nicht dazu führen, die Zumutbarkeit zu verneinen.Der Kläger behauptet zwar, dass die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/12
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
.... § 704 Rn. 17; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., Vor § 704 Rn. 26; Philipp, Rpfleger 2010, 456, 463). Dies gilt auch für einen im Voraus erklärten Verzicht auf die Androhung von Ordnungsmitteln im Sinne des § 890 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift ist zwingendes Recht zum Schutz des Schuldners. 14 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/10
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11). Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Beweisregel hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...., § 6 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 30. Oktober 2012, § 6 Rn. 3; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - VIII ZB 34/05, WuM 2006, 45 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 9 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/12
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Januar 2009 - konkludent zum Ausdruck bringt, dass sie das Verfahren trotz Ablaufs der Frist fortsetzen will (siehe etwa BGHZ 61, 394, 395; Zöller/Greger, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2017-05-18
BGH 3. Zivilsenat, Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
...., § 325 Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 325 Rn. 4; HkZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 3; PG/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 9. Aufl., § 325 Rn. 5). Ebenfalls keine Bindungswirkung kommt dem Feststellungsausspruch im Verhältnis zu anderen Parzellenpächtern zu. Rechtliche Relevanz hat er mithin allein für das (Unter-)Pachtverhältnis über die Parzelle der Klägerin. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 525/16
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...Februar 2001 - 11 W 15/01 -, juris, Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 276 Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 276 Rn. 5). 13 3. Jedoch lässt sich nicht feststellen, dass eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2018-05-03
BGH 5. Zivilsenat, (Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
...Ed. [1.12.2017], § 172 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 172 Rn. 6). Dies ist hier nicht der Fall. 7 aa) Für eine Bestellung genügt es nicht, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts Kempten vom 17. April 2017 für den Betroffenen bestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/17
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...Zöller/Geimer, ZPO, 32....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Daraufhin nahm er eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem (INPOL) vor, welches beim Bundeskriminalamt geführt wird, und der Bundes- und Landespolizei sowie dem Zoll, für deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Die entsprechenden Ausdrucke übergab er dem Angeklagten ... und dieser leitete sie absprachegemäß an den Angeklagten P. weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 33 mwN; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 561 ZPO Rn. 1). 51 (b) Die angefochtene Entscheidung erweist sich hier aus anderen Gründen als den vom Beschwerdegericht angenommenen als richtig (§ 561 ZPO). Sie wird im Ergebnis von der verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellung getragen, dass ein Teil der Filialen der mehreren Arbeitgeberinnen betriebsratsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Zöller/ Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rz 9). Die Mehrkosten, die für einen zweiten Rechtsanwalt infolge eines Anwaltswechsels entstanden sind, sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung aber nur zu erstatten, "als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 293 Rn. 9 ff.). 14 a) Das anwendbare Recht bestimmt sich nach den Art. 40 ff. EGBGB. Denn außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sind nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10