2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts
.... § 63 Rn. 5; Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 63 FamFG Rn. 6; Rackl Das Rechtsmittelrecht nach dem FamFG S. 88; vgl. auch Kölmel NotBZ 2010, 2, 8 ff.). 10 Vereinzelt wird vertreten, dass für diesen Fall die fünfmonatige Frist des § 63 Abs. 3 FamFG gelte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/16
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
...Da sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten der Erledigungserklärung nicht angeschlossen und weiterhin Klageabweisung beantragt hat, ist nunmehr in der "Hauptsache" darüber zu entscheiden, ob die ursprüngliche Klage (tatsächlich) erledigt ist (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 34 mwN). Dies ist nicht der Fall, weil die Klage von Anfang an unbegründet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 291/10
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Ende 1976 wurde X letztinstanzlich wegen "Steuerverkürzung", Urkundenfälschung sowie weiteren Zoll- und Devisendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Mark der DDR (M) verurteilt. Außerdem verpflichtete ihn das Gericht aufgrund zoll- und devisenrechtlicher Vorschriften zur Zahlung eines Gegenwerts von 317.860,50 M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2012-12-11
BFH 7. Senat, Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen --BeitrRL-- (ABlEU Nr. L 150/28) ergebe sich das Ermessen in diesen Fällen, da der ersuchende Staat hier nur um eine Beitreibung "bitten" könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 70/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...November 2011 - 1 T 327/11 Hn nv; LG Mosbach, ZInsO 2012, 799; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850f Rn. 2a aE; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Rn. 19.1; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850f Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850f Rn. 8; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850f Rn. 2a; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Oktober 1998 - VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 138 Rn. 15, PG/Prütting, ZPO, 7. Aufl., § 138 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
...., § 8b KStG Rz 386; auch Watrin/Eberhardt, DStR 2013, 2601, 2605; kritisch bezogen auf die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG Schnitger/ Rüsch, Der Konzern 2016, 381, 383; auch Gläser/Zöller, IStR 2016, 870, 872). 20 bbb) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die streitbefangenen Ausschüttungen über die Hinzurechnungsbesteuerung bereits in vollem Umfang der Besteuerung auf der Gesellschafterebene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/15
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...März 1994 - I ZR 304/91 - AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2015-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch
...Stillhaltevereinbarung der Eintragungsanordnung entgegensteht, wenn die Parteien sie erst nachträglich - also im Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahren - treffen, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt. 22 (1) Im Kern geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Herbeiführung der Eintragungsvoraussetzungen noch der im Vollstreckungsrecht geltenden Parteiherrschaft (vgl. hierzu Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 107/14
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
....: Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 178 Rz 7, m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat die diesbezügliche Rechtsprechung nicht beanstandet (Nichtannahmebeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Angesichts des Zwecks der Vorschrift des § 850k ZPO, dem Schuldner das Existenzminimum bei bargeldlosem Zahlungsverkehr zu sichern (dazu sogleich Näheres unter b), ist ihre Anwendung in der Insolvenz nicht zweifelhaft (Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 850k Rn. 1). Davon ist auch der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2010-06-29
BFH 7. Senat, Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
...März 2005 ein Protokoll verfasst, das von den Missionsteilnehmern sowie für die jamaikanische Regierung vom ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel unterzeichnet wurde. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erhob den auf die Einfuhrsendungen entfallenden Zoll nach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/09
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Der umgestellte Klageantrag begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 12 a) Die Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Positionen genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn es sich lediglich um unselbständige Rechnungsposten, nicht aber um selbständige Ansprüche handelt (vgl. etwa Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
.... § 251a Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 251a Rn. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Revisionsgericht nicht allein das Berufungsurteil, sondern nach § 562 Abs. 2 ZPO zugleich das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben hat. 24 b) Dem steht nicht entgegen, dass es nach der Zurückverweisung zu einem Wechsel der zuständigen Richter kommen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...., § 850e Rn. 35; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 59; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850e Rn. 15; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850e Rn. 13; Hk-ZPO/Kemper, 5. Aufl., § 850e Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 850e Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag auf mehrere Sachverhalte und Ansprüche gestützt wird (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 13; Becker-Eberhard in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 4; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 253 Rn. 1). 13 (2) Besonderheiten des markenrechtlichen Löschungsverfahrens gemäß §§ 54, 50 MarkenG, die der entsprechenden Anwendung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entgegenstehen, sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2012-10-02
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
..."An sich statthaft" ist ein Rechtsmittel, wenn es gegen die angefochtene Entscheidung nach dem einschlägigen Verfahrensrecht seiner Art nach überhaupt gegeben ist und wenn dieses von einer hierzu befugten Person eingelegt worden ist (Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., Vor § 511 Rn. 6; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., Vorbem. zu den §§ 511 ff. Rn. 12; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/12
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 850h Rn. 3 ff.; MüKoBGB/Wagner 6. Aufl. § 826 Rn. 167). Dabei sind allerdings auch hier die entsprechenden Darlegungserfordernisse einzuhalten (vgl. hierzu BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; AnwK-ArbR/Kloppenburg § 46 ArbGG Rn. 139 mwN). 34 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14