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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Zöller/Greger, 32. Aufl., § 233 Rn. 16). Soweit die Fristversäumung hingegen (auch) auf einem Verschulden des Bevollmächtigten beruht, steht dessen Verschulden kraft Gesetzes (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m § 85 Abs. 2 ZPO) dem Verschulden des Verfahrensbeteiligten gleich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...., § 91 Rn. 20; ebenso Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 13), die aber nicht überspannt werden dürfen. Verletzt der anwaltliche Vertreter die bei der üblichen Bearbeitung von Fristsachen bestehenden Sorgfaltspflichten, so ist von einer verschuldeten Fristversäumung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
....; BAG NJW 2005, 1213; Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 43, § 119 Rdn. 22, 24; a.A. für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 806, 807 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Die in den oben zitierten Entscheidungen sehr unspezifisch als "Beweiserleichterungen" (zu dem Begriff vgl Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl, Vor § 284 RdNr 25 f) bezeichneten Ausnahmesituationen zeichnen sich dadurch aus, dass weder eine Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zur Unfallzeit noch konkrete Hilfstatsachen dafür festgestellt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...BGHZ 164, 87, 90 = NJW 2006, 154, 155; Zöller/Lückemann ZPO 31. Aufl. § 21 e GVG Rn. 39 mwN). So hat der Bundesgerichtshof beispielweise einen Verhinderungsgrund angenommen, wenn das Zusammentreffen von Rechtsprechungsaufgaben mit anderen dem Vorsitzenden übertragenen Obliegenheiten zu dessen Geschäftsüberlastung führt (vgl. BGHSt 21, 174 = NJW 1967, 637, 638 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...November 2003 - XII ZR 109/01 -, NJW 2004, S. 1324 <1325>; Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 273 Rn. 7).Vorliegend haben die Schadensersatzklägerinnen das Landgericht um die Beiziehung der Ermittlungsakten ersucht, um zur Substantiierung ihrer Ansprüche die Vertreter, deren Handeln den Beschwerdeführerinnen zugerechnet werden soll, konkret benennen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgt die staatliche Sportförderung - neben der Förderung durch die Polizei und durch den Zoll - durch die Bundeswehr. Die Sportsoldaten beziehen einen Sold, leisten nur in geringfügigem Umfang militärischen Dienst und bringen den überwiegenden Teil ihrer Dienstzeit im Training zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...BGH NJW-RR 2010, 493, Rdnr. 6; NJW-RR 2003, 1220, 1221; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9). 31 Hiervon ausgehend führen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe nicht zur Begründetheit des Ablehnungsgesuchs. Weder aus dem vom Berichterstatter I verfassten Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
.... § 168 Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 168 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/13
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
.... § 98 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 98 Rn. 1; MünchKommZPO/Giebel 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Zöller-Greger, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Importkosten, Einfuhrabgaben, Zölle), für die aufgrund inländischer Zulassungsvorschriften notwendigen technischen Umrüstungen (z.B. Werkstatt-, Gutachten-, Zulassungskosten) und für ausstattungsbedingte Nach- oder Umrüstungen, die das Fahrzeug an die inlandstypischen Anforderungen der Kunden anpassen (z.B. Garantie, Bedienoberflächen in deutscher Sprache, vorsorgender Rostschutz)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2015-07-16
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...Oktober 1985 - I ZR 1/83 - zu I 1 der Gründe; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 11). Das bedeutet wiederum nicht, dass das Revisionsgericht insoweit zur Amtsermittlung verpflichtet wäre. Solange ein das Hindernis begründender Sachverhalt weder behauptet, noch gerichtsbekannt oder erkennbar wahrscheinlich ist, braucht es ihm nicht nachzugehen (vgl. BGH 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 15/15
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 402 Rn. 7 mwN). Daran fehlt es hier, wie die Revision zu Recht rügt. Ebenso verhält es sich, soweit das Berufungsgericht seine Erwägungen auf gerichtsbekannte Tatsachen stützt (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 291 Rn. 1a ff. mwN). 28 2. Danach können die Berufungsurteile keinen Bestand haben (§ 562 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Zöller-Greger, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
.... § 416 Rn. 20; Zöller/Geimer, ZPO 29. Aufl. § 416 Rn. 9; HK-ZPO/Eichele, 5. Aufl. § 416 Rn. 6). Im Anwendungsbereich gesetzlicher Beweisregeln - wie § 416 ZPO - ist nach § 286 Abs. 2 ZPO die freie Beweiswürdigung ausgeschlossen (Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 286 Rn. 3), sodass Umstände innerhalb und außerhalb der Urkunde diese auch nicht erschüttern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...., BAGE 119, 170; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 16, jeweils mwN). Die Beklagte hatte sich für das von ihr auszuführende Bauvorhaben durch den Einsatz von (Sub-)Subunternehmen einer arbeitsteiligen Organisation bedient und unstreitig durchgehend eigene Arbeitskräfte (Bauleiter und Poliere) auf der Baustelle im Einsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Der Erlass eines Teilurteils setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstandes oder einer Mehrheit von Streitgegenständen voraus, dass die Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil garantiert ist (Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7 mwN). Die Widerspruchsfreiheit ist in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasst daher auch Fälle der Vorgreiflichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2011-03-24
BAG 6. Senat, Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. Vor § 253 Rn. 24). 22 b) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin nicht gerecht. Davon ist schon das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Es hat, allerdings ohne einen Hinweis auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, im Ergebnis zutreffend festgestellt, aus dem Vortrag der Klägerin sei nicht ersichtlich, wie sich ihre Klageforderung zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
....: Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11