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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
...Berufungsbegründung insgesamt angreift, soweit es zu seinem Nachteil ergangen ist, nämlich sowohl wegen einer zu niedrig bemessenen Minderung als auch wegen der (teilweisen) Verneinung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen. 11 Dem Rechtsmittelführer steht es frei - etwa mit Rücksicht auf das Prozessrisiko - sein Rechtsmittel auf einen quantitativ abgegrenzten Anspruchsteil zu beschränken (Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
...Gemäß § 21 Abs. 2 UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer --von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen-- die Vorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung wird die Einfuhrumsatzsteuer in den in den Art. 235 bis 242 ZK bezeichneten Fällen in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften erstattet (vgl. auch Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/10
2011-09-21
BFH 7. Senat, Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
...Oktober 2005 C-468/03 --Overland Footwear--, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 408; vom 15. Juli 2010 C-354/09 --Gaston Schul--, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/10
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 3/09
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. III. 6 Die Rechtsbeschwerde führt zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 7 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
...Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel darauf verlassen, dass die Einhaltung der in dem Kalender notierten Fristen von dem Büropersonal sorgfältig überwacht wird (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 33 „Fristenbehandlung" mwN). 12 2. Der Senat kann nach § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/12
2013-04-24
BFH 7. Senat, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Für die insoweit entstandene Abgabenschuld (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) als Haftenden gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) mit der Begründung in Anspruch, dieser habe das Kaufgeschäft vermittelt und damit den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 Abs. 1 AO erfüllt. 2 Auf die hiergegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/12
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 12 mwN), muss sie neu gefasst werden. 12 2. Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Betrag der (verjährten) Zinsansprüche. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2010-07-28
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert
...Februar 2008 C-263/06 --Carboni e derivati-- (Slg. 2008, I-1077, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008, 155), weil sich jener Entscheidung kein Rechtssatz entnehmen lässt, von dem das FG im Streitfall abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 270/09
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, 265 f; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2b; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 246 Rn. 5). 9 c) Prozesspartei ist demnach seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr der Beklagte, sondern der angebliche Schädiger. In diesem Prozessrechtsverhältnis gelangt § 182 InsO nicht zur Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
.... § 319 Rn. 6, 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 4, 16; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rn. 8). 11 An derartigen, nach außen getretenen Umständen, die den gerichtsinternen Bereich verlassen hätten, fehlt es hier. Die Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer erfolgte ohne nähere Begründung gemäß § 568 Satz 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Galke Zoll Wellner Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 78/11
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten
...Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., vor § 704 Rn. 19, § 753 Rn. 7). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der der vom Beschwerdegericht zitierten Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 11. Februar 2004 - 5 T 57/04, juris) zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 86/10
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
.... § 91a Rn. 57; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 „Verweisung“; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 96; Schwab/Weth/Walker ArbGG 4. Aufl. § 48 Rn. 39). Für eine Kostenentscheidung ist es nicht notwendig, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs geklärt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 25). 13 Ob etwas anderes für den Parteiwechsel auf Beklagtenseite zu gelten hat (vgl. AG Neumünster SchlHA 2006, 361), kann ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob im Falle eines missbräuchlichen Parteiwechsels auf Klägerseite anders zu entscheiden ist. Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerinnen liegt fern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
...Mai 2013 - IX ZB 112/12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 2). Entsprechend ist im Streitfall zu verfahren. Die Gegenstände von Klage und "Hilfswiderklage" sind dabei nicht als wirtschaftlich identisch anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/16
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...., § 319 Rn. 6, 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 4, 16; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rn. 8). 11 An derartigen, nach außen getretenen Umständen, die den gerichtsinternen Bereich verlassen hätten, fehlt es hier. Die Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer erfolgte ohne nähere Begründung gemäß § 568 Satz 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 109/12
2017-08-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
.... § 688 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 2; jew. mwN). Dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren (Senat, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
2017-12-05
BFH 7. Senat, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
...Januar 2017 C-365/15, EU:C:2017:19, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2017, 42). 8 Da somit die von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen als durch die Rechtsprechung des Senats geklärt anzusehen sind, hätte die Beschwerde zur Begründung einer gleichwohl vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eingehend darlegen müssen, warum sie eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/17