...., Rn. 3125; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 722 Rn. 36). Das israelische Vollstreckungsgesetz vom 10. Februar 1958 (in deutscher Übersetzung abgedruckt in JMBl. NRW 1959, S. 6 f) sah zwar ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel vor....
...Juli 2003 - VI ZR 361/02, aaO; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 529 Rn. 9). Versäumt das Gericht, Unklarheiten oder Widersprüche im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen aufzuklären, ist das ein Verfahrensfehler (Verstoß gegen § 286 ZPO). Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts....
...Ein entsprechender Vermerk im Protokoll ist zwar zweckmäßig, jedoch nicht zwingend geboten (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 159, Rn. 2). Es reicht aus, wenn der oder die beteiligten Richter genannt werden (§ 160 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und das Protokoll von dem Vorsitzenden unterzeichnet wird (§ 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 5 2....
...November 2013 - V ZR 161/12, juris Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 546 Rn. 9 jeweils mwN). Aber auch im Rahmen dieser eingeschränkten Überprüfung kann die Herleitung von Aufwendungsersatzansprüchen keinen Bestand haben. 12 Das Berufungsgericht bejaht Ansprüche aus § 670 BGB mit der Überlegung, die Verträge seien Ausdruck üblicher Treuhandverhältnisse....
...Danach handelt es sich bei der Verwendung des eVD um eine materielle Voraussetzung des Steueraussetzungsverfahrens, deren Nichterfüllung zur Entnahme der Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr führt (Schröer-Schallenberg/Bongartz, Überblick über die Einführung von EMCS, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 161, 165 f.)....
...., § 148 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rn. 1). Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO ist danach nur im Hinblick auf einen vom Ausgangsverfahren verschiedenen Rechtsstreit oder ein gesondertes Verwaltungsverfahren möglich, dessen Gegenstand ein Rechtsverhältnis ist, das für den auszusetzenden Rechtsstreit vorgreiflich ist....
...Er ist für das Gericht nicht bindend (Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 359 Rn. 1; Musielak/Stadler ZPO 9. Aufl. § 360 Rn. 2). Es kann vielmehr ganz oder teilweise von der Erledigung des Beschlusses absehen. Dessen formeller Aufhebung bedarf es dazu nicht. Es genügt, dass dies - wie hier geschehen - im Urteil begründet wird (Zöller/Greger ZPO 29....
...Sie können Navigations-, Bedien- und Informationsdaten sowie Videobildinformationen anzeigen. 2 Im Einzelnen handelt es sich bei den eingeführten Komponenten um zwei der Größe nach verschiedene Display-Panele mit ansonsten identischen Funktionen, die aus einem 5,8 (= 14,72 cm) bzw. 8,0 Zoll (= 20,32 cm) großem TFT-LCD-Panel mit berührungsempfindlicher Oberfläche (Touchscreen) und LED-Hintergrundbeleuchtung...
...Dezember 2018]; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN). Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die von ihm im Beschlusswege erwirkte einstweilige Verfügung dem Antragsgegner im Parteibetrieb zustellen zu lassen....
...fällt auch unter den Begriff der "Einrede aus der Person der Partei", die gemäß § 126 Abs. 2 ZPO nicht gegen den Anspruch erhoben werden kann. 14 Der Begriff der "Einreden" umfasst in diesem Zusammenhang alle Einwendungen aus Rechtsbeziehungen des Kostengläubigers, aus denen der Kostenschuldner eine Verteidigung gegen den Zahlungsanspruch herleiten kann, nicht nur Einreden im rechtstechnischen Sinne (Zöller...
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