2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
...März 2004 eingeführten Waren entfallenden Zoll nach. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. 7 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
....; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., IZPR Rn. 41b; jeweils mwN). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar kann sich die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Entscheidung über eine Aufrechnung mit einer konnexen Forderung in analoger Anwendung des § 33 Abs. 1 ZPO ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
....; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850 Rn. 9; MünchKommZPO/Smid, 5. Aufl., § 850 Rn. 21; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 13. Aufl., § 850 Rn. 4; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz, ZPO, 6. Aufl., § 850 Rn. 9). Zum Arbeitseinkommen gehören auch Ruhegelder, die nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis des Schuldners als fortlaufende Einkünfte vom Dienstherrn gezahlt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 811 Rn. 5; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rn. 2 und 7). Denn das Pfändungsverbot sichert das Existenzminimum des Schuldners (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rn. 2; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 52 Rn. 24), in das nicht im Wege der Zwangsvollstreckung eingegriffen werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Juli 2003 - V ZR 233/01, MDR 2003, 1434; BAG, NJW 2010, 956 Rn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 25). 11 bb) Dagegen verstößt die vom Beschwerdegericht vorgenommene, nicht näher begründete Auslegung der keinen Zweifeln begegnenden Erklärung des Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...., § 811 Rz 3a; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 811 Rz 9, sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl., § 811, Rz 13), mehren sich die Stimmen, die sich für eine Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände aussprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...., § 286 Rn. 39; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2011-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
...Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. vor § 253 Rn. 18). 17 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht war unnötig, so dass ihre Aufhebung die Rechtsposition des Antragstellers nicht zu verbessern vermag. 18 a) Die §§ 16 bis 31 IntFamRVG gelten für das Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/11
2010-02-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
...Einerseits ist dies die Hinterziehung der bei Einfuhr der Zigaretten nach Polen angefallenen Einfuhrabgaben, nämlich Zoll, polnische Einfuhrumsatzsteuer und polnische Tabaksteuer. Andererseits ist dies die beim dem Verbringen der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland hinterzogene deutsche Tabaksteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Juni 1984 9 CB 1092/81; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 182 Rz 20) und ebenfalls nach § 419 ZPO zu würdigen (BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 I ZR 136/05). Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Speichermoduls
...April 2013 beantragte die Klägerin eine teilweise Erstattung des Zolls, weil die Speichermodule nach ihrer Auffassung in die Pos. 8522 KN einzureihen seien. Dies lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
...Mai 1992 1 VA 1/92, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1992, 1318, Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rz 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/11 (PKH)
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Zöller-Greger, 29. Aufl., § 294 ZPO, Rdnr. 6)". Zudem sei weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Prozessbevollmächtigte durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle Vorkehrungen gegen Fristversäumungen getroffen habe. Nach dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten sei lediglich das Absenden des Schreibens in der Akte vermerkt worden und erst anlässlich eines am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...Deshalb kann eine Partei den Zeitaufwand, der ihr für die Anfertigung von Schriftsätzen entstanden ist, nicht ersetzt verlangen (Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort: "Allgemeiner Prozessaufwand"; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 430, 432). Dies gilt auch für eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (OLG Köln FamRZ 2012, 1323; Musielak/Lackmann ZPO 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...August 2014 - L 13 SB 97/14, juris Rn. 14 ff) und Teile des Schrifttums (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn. 5, 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 170 Rn. 12; so wohl auch Musielak/Wittschier, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rn. 3; unklar MüKoZPO/Häublein, 4. Aufl., § 170 Rn. 4, 5 und § 189 Rn. 7, 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2017-08-15
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
...., § 36 Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 36 Rn. 10). 8 Soweit § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO auf die Abweichung von einer Entscheidung "eines anderen" Oberlandesgerichts abstellt, liegt darin nach der Entstehungsgeschichte der Norm und ihrem Sinn und Zweck keine abschließende Regelung ihres Anwendungsbereichs. 9 Mit der im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 204/17
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 546 Rn. 11 mwN - jeweils zum Revisionsrecht). 13 bb) Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts kann danach keinen Bestand haben. 14 (1) Dass der Antragsgegner sein Rechtsmittel als "Berufung" bezeichnet und beim Oberlandesgericht eingelegt hat, steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...Zwar sei in Art. 78 Buchst. a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geregelt, dass Steuern, Zölle und Abgaben in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen seien. Gemeint seien jedoch nur Steuern, die "direkt" etwas mit der Leistung des Automatenaufstellers zu tun hätten, nicht aber die Vergnügungsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...MünchKomm.ZPO/Patzina aaO § 35 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 35 Rn. 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 183 Rn. 14, 18 und 21; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rn. 2080 m.w.N.). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10