2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde die Sache verhandelt und der Kläger hat dabei weitere Erläuterungen zu seinen Einnahmen gegeben und hierzu eine Aufstellung überreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2013-03-12
BFH 10. Senat, (Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 18 Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 12/13 (PKH)
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2015-07-28
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 29. Januar 2015 ab. Die Beschwerdebegründung ging erst am 27. Februar 2015 beim BFH ein. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 150/14
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 S 1 SGG von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier grundsätzlich nicht als Partei im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381). Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren (Senat, Beschl. v. 18. März 2010, V ZB 124/09, juris Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
...Gerichtskosten sind nicht angefallen; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/13
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Das AG Pinneberg wäre aber ohnedies auch als Gericht des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes (§§ 12, 29 Zivilprozessordnung ) für die Geldforderung des Klägers (vgl §§ 270 Abs 4, 269 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch ; dazu nur Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 29 RdNr 25 mwN, und Palandt, BGB, 73....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zuzurechnen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 397, Rz 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2013-02-21
BFH 2. Senat, Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...August 2005 (BGBl I 2005, 2354) getreten ist (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes) und es nach dem Wortlaut des § 8 VwZG für die Heilung von Zustellungsmängeln darauf ankommt, dass das zuzustellende Dokument dem Empfangsberechtigten "tatsächlich zugegangen ist". 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem die Heilung von Zustellungsmängeln im Zivilprozess betreffenden § 187 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12
2013-10-17
BFH 2. Senat, Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
.... § 358 der Zivilprozessordnung nur dann erforderlich, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren (einen besonderen Termin) erfordert. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zeugenvernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung stattfinden soll (BFH-Beschluss vom 8. November 2006 VI B 62/06, BFH/NV 2007, 468)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/13
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...Halbsatz ZPO. 15 Für das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, bei denen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bzw. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend gelten, gilt nichts anderes (vgl. BAG, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 326/17
2011-03-14
BFH 6. Senat, Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
...Auch im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung kommt einer öffentlichen Urkunde entsprechend § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein hoher Beweiswert zu, so dass diese nach allgemeinen Erfahrungssätzen im Regelfall vollen Beweis für die in ihr beurkundeten Tatsachen erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/10
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
.... § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren, da ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht nicht erkennbar sei. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger, der das FG nicht abgeholfen hat. 7 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Seinem Umfang nach umfasst die Immobiliarzwangsvollstreckung auch Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Hypothek erstreckt (§ 865 der Zivilprozessordnung; § 20 Abs. 2 ZVG; Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15