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Urteile für Zivildienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
...Senat III B 64/09 Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes NV: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass volljährige Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich nach den §§ 31f., 62ff. EStG -anders als z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/09
2010-05-20
BFH 3. Senat, Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
...Senat III R 4/10 Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/10
2012-09-27
BFH 3. Senat, Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten
...Unerheblich sei auch der Umstand, dass S ab Januar 2008 Zivildienst geleistet habe. Die Ableistung des Zivildienstes führe nicht dazu, dass ein an sich erfüllter Berücksichtigungstatbestand wieder ausgeschlossen werde. Schließlich liege das von S während seiner Dienstzeit erhaltene Entgelt unter dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/11
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Es müsse ausreichen, dass er mit Beginn des übernächsten Monats nach Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung den Zivildienst angetreten habe. Dabei könne es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass der Zivildienst statt am 1.9. am 3.9.2001 begonnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...März 2007 hatte S die Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst zum 3. September 2007 erhalten. Nachdem S dem Bundesamt für Zivildienst ein ärztliches Attest vorgelegt hatte, ordnete dieses am 18. September 2007 eine ärztliche Nachuntersuchung auf den 28. September 2007 an. Mit Bescheid vom 7. November 2007 stellte das Bundesamt für Zivildienst die Zivildienstfähigkeit des S fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/09
2013-09-05
BFH 11. Senat, Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
...Senat XI R 12/12 Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
...Senat III B 38/10 Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde. 1 I. Der im August 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) leistete vom 16. September 2003 bis zum 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2016-09-22
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
...Besonders deutlich werde das an der Einordnung des gesamten Zivildienstes als unschädliche Unterbrechung ohne Unterscheidung nach gesetzlichem und freiwilligem zusätzlichen Zivildienst iSv. § 41a Zivildienstgesetz (ZDG), obwohl der Zivildienst nach Art. 12a GG ein Äquivalent des Wehrdienstes sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/15
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Senat III R 68/10 Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Senat III B 147/13 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes 1. NV: Für ein über 25 Jahre altes Kind ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es anstelle des Zivildienstes ein sog. freiwilliges soziales Jahr geleistet hat . 2. NV: Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Zivildienst herangezogen worden sind, gleichheitswidrig. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2008 - 5 Sa 702/07 - aufgehoben. 2....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Senat III R 5/07 Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/07
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Mai 2005 erkannte das Bundesamt für den Zivildienst (im Folgenden: Bundesamt) den Kläger als Kriegsdienstverweigerer an. Unter dem 21. Juli 2005 unterbreiteten der Kläger und der Kreis Düren als Träger der Christophorus-Schule Düren dem Bundesamt auf einem von diesem bereitgestellten Formblatt den Vorschlag, den Kläger zum 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschwerdeführer leistete von August 1991 bis Oktober 1992 Zivildienst und absolvierte sodann bis 1995 erfolgreich eine Schreinerlehre. Im Anschluss hieran nahm er ein Studium der Architektur auf und legte Anfang 2003 die Diplomprüfung ab, der ein einjähriges Aufbaustudium folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Senat 6 C 8/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW). 2 Der Kläger leistete von September 2002 bis Juni 2003 Zivildienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG wird ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer i.S. des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
...Senat 6 B 84/09 Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 75 Satz 2 ZDG i.V.m. § 135 Satz 3 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 84/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Senat 6 C 11/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW). 2 Der Kläger leistete von Oktober 2003 bis Juni 2004 Grundwehrdienst....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/09
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)
...Lebensjahr vollendet hat, u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/10
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Senat 6 C 10/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09