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Urteile für Zivildienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. 2 Der 1984 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem Abitur den Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz in der Zeit von September 2003 bis Juni 2004 als Rettungssanitäter, nachdem er die entsprechende Ausbildung nach Maßgabe der landesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Als Beispiele hierfür sind Elternzeit, Mutterschutz, Wehr- und Zivildienst genannt. Die Höhe der Abfindung richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2016-10-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - erheblich niedrigeres Elterngeld - kein Härtefall - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
...Wehrdienst … oder Zivildienst … geleistet hat und in den Fällen der Nrn 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte. (2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/15 R
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, 1. für die Beschäftigte kein Entgelt erhalten haben wegen a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Unschädlich sind Unterbrechungen des Bezuges des Einmannfahrer- oder U-Bahnfahrerzuschlages während des nach Satz 1 maßgebenden Zeitraumes wegen a) Ableistung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 BMT-G bis zu insgesamt 26 Wochen, c) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, d) Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, e) sonstiger Anlässe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...August 2009 - M 15 K 09.746,juris, Rn. 22 f.). 20 bb) Da der Zivildienst im Gegensatz zur Bundeswehr jedoch nicht über einen eigenen Sanitätsdienst verfügt, ist in § 35 Abs. 3 ZDG bestimmt, dass das zuständige Bundesministerium Verträge mit Körperschaften und Verbänden der Heilberufe zur Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden abschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Hat das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet, wird es für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes über das 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Ersatzdienstes und den Erziehungsurlaubszeiten bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 35 aa) Es kann dahinstehen, ob ein entscheidender Unterschied bereits darin liegt, dass der Grundwehr- und Zivildienst auf gesetzlichem Zwang beruht, während die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub in Bezug auf das „Ob“ und das „Wie“(bzw...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, 1. für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Zivildienstes) lägen nicht vor bzw. seien nicht nachgewiesen worden. 3 Den Einspruch des Klägers wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2014-04-30
BAG 7. Senat, Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
....: „Verzicht auf die Stellenausschreibung In nachstehenden Fällen ist die Stellenausschreibung nicht erforderlich: ● wenn die Stelle mit Betriebsangehörigen nach Wehr-/Zivildienst, Mutterschutz oder Elternzeit besetzt werden kann, deren Arbeitsplatz weggefallen ist ● wenn die Stelle mit einem Praktikanten im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit bis zur Dauer von einem Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
2015-11-11
BAG 10. Senat, Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
...Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, … b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz, c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz … Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, in denen Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/14
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...Es ist offensichtlich, dass sich diese Bestimmung nicht auf die in § 5 Abs. 1 gesondert geregelten Vordienstzeiten bezieht – andernfalls wären die in § 5 Abs. 1 getroffenen Regelungen wirkungslos –, sondern auf allgemeine Gleichstellungszeiten wie etwa solche des Mutterschutzes oder des Wehr- oder Zivildienstes, während derer die Betriebszugehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen kraft besonderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...Die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 60 %, die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu 27 % und die Beklagte zu 2. zu 13 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. 2 Der 1986 geborene Kläger leistete von April 2009 bis Dezember 2009 Zivildienst bei der M Hilfsdienst gGmbH in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 809/08
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
.... § 4 Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsempfänger (1) Voraussetzung für den Anspruch auf die Zuwendung der in § 1 Nr. 4 genannten Berechtigten ist, daß 1. ihnen für den ganzen Monat Dezember laufende Versorgungsbezüge zustehen oder nur deshalb nicht zustehen, weil sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes einberufen sind, 2. die Ansprüche auf Versorgungsbezüge mindestens bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2017-06-01
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Lebensjahres, wenn die Waise sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes liegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R
2018-05-25
BSG 13. Senat, (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
...Von Januar 1987 bis August 1988 leistete er Zivildienst und war danach bis einschließlich Dezember 1988 erneut versicherungspflichtig beschäftigt. Es folgten Arbeitslosigkeit und eine Umschulungsmaßnahme sowie eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung von Mai bis Dezember 1990....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 877/08
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Für den BFD, der ergänzend zu den Diensten nach dem JFDG nach dem Wegfall des Zivildienstes zum 1.7.2011 eingeführt wurde und im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgt, gilt nichts anderes (so bereits BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R - SozR 4-4300 § 44 Nr 1 RdNr 22 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R