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Urteile für Zeugnisverweigerungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz
...Strafsenat 4 StR 394/09 Brandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2009 werden verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 394/09
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts
...Strafsenat 1 StR 146/12 Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/12
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Juli 2008 wurde diese von der Vorsitzenden Richterin als Verlobte des Angeklagten nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt und machte daraufhin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Für den 29. April 2009 wurde T. abermals als Zeugin geladen. Sie erschien mit ihrem Zeugenbeistand und erklärte erneut, mit dem Angeklagten verlobt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/09
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 2 StR 180/15 Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Der Nebenkläger, dessen Strafanzeige dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, war jeweils nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowohl bei der Polizei als auch in der Hauptverhandlung uneingeschränkt aussagebereit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
.... , Tochter des Angeklagten, hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht. Die Kammer hat in der Folge zunächst Frau RinLG S. , die die Geschädigte richterlich vernommen hatte, als Zeugin gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2017-10-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...Strafsenat 5 StR 379/17 Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/17
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...F. die Auskunft erhalten, nicht Verkäuferin des Parfums zu sein und wegen eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts keine weiteren Informationen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Zivilsenat IV ZB 24/09 Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenstreits. Beschwerdewert: 2.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2012-02-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung
...NV: Ein Verfahrensmangel wird nicht hinreichend dargetan, wenn die --rechtskundig vertretenen-- Kläger in der mündlichen Verhandlung das Fehlen einer Aussageverweigerung nicht gerügt haben und zudem die Beteiligten mit dem FG darin übereinstimmten, dass die Mutter der Klägerin ihr Zeugnisverweigerungsrecht zuvor schriftlich ausgeübt hat. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/11
2014-08-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Die Zeugin war in der Hauptverhandlung unerreichbar, so dass nicht zu klären war, ob sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Dieses hatte zum Zeitpunkt ihrer polizeilichen Vernehmungen noch nicht bestanden, so dass sie dabei nicht zu belehren gewesen war. Die Verlesung erfolgte nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Einverständnis der Angeklagten und ihrer Verteidiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 350/14
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
...[Stieftochter des Angeklagten] ordnungsgemäß nach § 52 StPO über das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Entgegen der Ansicht der Revision musste ihr eine "qualifizierte" Belehrung nicht erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 236/15
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...So ist nicht vorgetragen, ob die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht oder Entsprechendes eindeutig und bestimmt vorher erklärt hat bzw. ihre zur Entscheidung über die Verweigerung des Zeugnisses befugten Vertreter solches für sie getan haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Die Beanstandung, das Landgericht habe sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf Angaben des Vaters des Angeklagten B. gestützt, obwohl dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht habe, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/15
2011-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
...In der Hauptverhandlung machten dann sowohl der Geschädigte (gemäß § 52 StPO, UA S. 28) als auch die behandelnden Ärzte (gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, UA S. 38), gegenüber denen der Geschädigte mittlerweile die Entbindung von der Schweigepflicht widerrufen hatte, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Landgericht hat deshalb die Angaben des behandelnden Arztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 547/11
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Diese Formulierung könnte darauf hindeuten, dass das Landgericht gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz verstoßen hat, wonach die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2016-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 4 StR 52/16 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/16
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
...Nach § 44b Abs. 1 WPO dürften Wirtschaftsprüfer ihren Beruf mit allen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften ausüben, die der Berufsaufsicht der Kammer eines Freien Berufs unterlägen und ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Juli 2014 - 3 StR 240/14, aaO; ferner LR/Becker aaO, Rn. 103, 112; KK-Krehl aaO, Rn. 72, 83, jeweils mwN). 9 bb) Die Strafkammer hat zu Unrecht den Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO angenommen; denn die begehrten Beweiserhebungen waren nicht ohne weiteres unzulässig. 10 Steht einem Arzt nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschließlich seiner freien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...Daraus folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und in den auf sie verweisenden Verfahrensordnungen (vgl. nur BT-Drucks. 17/5335, S. 11, 17; Goltermann in Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, § 4 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 383 Rn. 20; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 6; Ulrici in MünchKomm/FamFG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17