122

Urteile für Zeugnisverweigerungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat
...Kenntnis von seinem Weigerungsrecht zu verschaffen, ihm die Bedeutung dieses Rechts bewusst zu machen und ihm die Tragweite seines Handelns vor Augen zu führen; der Zeuge, der sich auf solcher Grundlage freiwillig zu einer Aussage entschlossen hat, erleidet keinerlei Einbuße in seinen Rechten, wenn diese Aussage zu Beweiszwecken verwertet wird, mag er auch bei einer späteren Vernehmung von einem Zeugnisverweigerungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 64/14
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Das Landgericht hat festgestellt, dass der Belastungszeuge nicht umfassend ausgesagt hat und „in weitem Umfang von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht hat“ (UA S. 19), ohne hierzu Einzelheiten darzustellen und deren Relevanz für die Beweiswürdigung zu erwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
...Denn die Zeugen haben in der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet über seinen Wortlaut hinaus auch die Vernehmung von Personen, die bei Vernehmung des Zeugnisverweigerungsberechtigten zugegen waren (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 104 f.; und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 454/17
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...(UA S. 12) ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu einem Verwertungsverbot ihrer Angaben führt (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 52 Rdnr. 32 m. zahlr. w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Dass der Tatrichter die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 52 StPO in unzulässiger Weise zu Gunsten des Angeklagten gewertet haben könnte, ist nicht zu besorgen. Er hat nicht die Aussageverweigerung als solche, sondern lediglich die Unaufklärbarkeit der Äußerung zum Internet berücksichtigt. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2012-11-12
BFH 3. Senat, Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...Juni 2010 mit, dass sich die von ihm benannten Zeugen --gemeint waren seine ehemalige Ehefrau und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder-- auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hätten. Zudem teilte es dem Kläger mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 186/11
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
.... , die sich in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, ebenfalls von dem Pkw des Angeklagten erfasst wurde. II. 3 Die Revision der Nebenklägerin B. H. ist unbegründet. 4 1. Die Auffassung der Revision, die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17
2010-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
...Nachdem Ce. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist die Überzeugungsbildung des Landgerichts auch insoweit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wonach der Angeklagte mit dem Absatz dieser Waren jedenfalls nicht in strafrechtlich verantwortlicher Weise in Verbindung gebracht werden kann, zumal weder festgestellt werden konnte, dass diese Waren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/09
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Nachdem dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war und das Gericht ausdrücklich erklärt hatte, es sehe angesichts der schriftlichen Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht keine Veranlassung zu einer zwangsweisen Vorführung, musste der von seinem Steuerberater und auch anwaltlich vertretene Kläger damit rechnen, dass das FG nach Aktenlage entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
...Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten mangels weiterer unmittelbarer Tatzeugen – ihr Sohn hat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht – nicht zu widerlegen vermocht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/10
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Es hat außerdem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter der Beklagten als Zeugin vernommen und diese bei ihrer Vernehmung bestätigt hat, vor der Polizei das Geständnis abgelegt zu haben. 26 bb) Die Revision rügt ferner vergeblich, die Aussage der Zeugin sei nicht verwertbar, weil sie allenfalls über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen nach § 384 Nr. 1 ZPO, nicht aber über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
.... , den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden haben, hat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO Gebrauch gemacht. II. 8 A. Die Revision der Angeklagten R. hat bereits mit einer Verfahrensrüge umfassenden Erfolg. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Er beschränkt sich im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf die vom Oberverwaltungsgericht auch erörterte Gefahr divergierender Entscheidungen. 8 b) Soweit der Antragsteller die Frage aufwirft (Beschwerdebegründung S. 7), "Steht ihnen aus § 10 SächsPersVG ein Zeugnisverweigerungsrecht in behördlichen Disziplinarverfahren zu?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
...In dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren berief sie sich im August 2008 auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Sie hatte sich während des Tatzeitraums zu den einzelnen Vorfällen Notizen gemacht und hieraus auf den Rat des sie damals behandelnden Psychologen Schriftstücke erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 28/12
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...Der Kläger rügt ferner, der Verwaltungsgerichtshof habe keine Tatsachenfeststellungen dazu getroffen, weshalb seine Ehefrau und seine Schwiegereltern ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO nachträglich ausgeübt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Erörterungstermin am 20.11.2015, in dem die Berichterstatterin des LSG den Kläger persönlich anhörte und Frau T sowie die Tochter des Klägers als Zeuginnen vernahm, und ein Erörterungstermin am 29.8.2017, in dem der nunmehr zuständige Berichterstatter des LSG den Kläger persönlich anhörte und dessen Schwester als Zeugin vernahm; der als Zeuge geladene Sohn des Klägers berief sich ebenso auf sein Zeugnisverweigerungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
...Fischer NZFam 2014, 46). 16 bb) Gemessen hieran hat das Beschwerdegericht eine Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft zu Recht verneint. 17 Bereits für die Fälle, in denen der gesetzliche Vertreter nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen ausgeschlossen ist, ist ein ausdrückliches Recht der Staatsanwaltschaft, beim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 406/13
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
.... , Adnan P. und Galyna P. ergeben können, doch stehe den beiden letztgenannten Zeugen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 384 Nr. 2, 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu, von dem sie Gebrauch gemacht hätten. Der in den Niederlanden ordnungsgemäß geladene Zeuge T. sei unerreichbar, da er zur mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...Das ergibt sich aber, anders als etwa bei der Erklärung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 389 Abs. 1 ZPO, nicht aus einer Vorschrift, die die Protokollierung besonders anordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Zivilsenat VI ZR 331/15 Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15