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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Insoweit vermochte sich die Strafkammer auf Aussagen weiterer Zeugen zu stützen. Auch die insoweit verhängten Einzelstrafen sowie der Adhäsionsausspruch (150 € Schmerzensgeld) wären rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl hebt der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf, um dem neuen Tatrichter eine ausgewogene Gewichtung der Rechtsfolgen zu ermöglichen. 18 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
...September 2012 verkaufte er in seiner Gaststätte für etwa 38.000 Euro rund 700 Gramm Kokaingemisch an die gesondert verfolgten Zeugen A. und D´A. (Fall II.2.). Weitere 494,5 Gramm Kokaingemisch verkaufte er am 28. Juni 2013 für rund 27.000 Euro an dieselben Abnehmer (Fall II.3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/14
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 1 und 3 sowie Vernehmung des Zeugen W. den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 sowie den im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrag, den beantragten Erbschein dahin zu ergänzen, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist, zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/15
2018-12-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
...Gegen 21.40 Uhr erreichte die Geschädigte I. mit ihrem Pkw Opel Corsa (Wert: mindestens 3.000 Euro) in Begleitung des Zeugen E. die Stelle, an der der Angeklagte das Fahrrad platziert hatte. Es regnete stark und es herrschte nur geringfügiger Fahrzeugverkehr. Die Geschädigte I. bemerkte plötzlich, dass sich ein Hindernis auf der Fahrbahn befand und leitete eine Vollbremsung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 505/18
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Sämtliche Schlüsse, die das Landgericht aus den Aussagen von für die Abnehmer der N. tätigen Zeugen auf die Position des Angeklagten im Unternehmen gezogen hat, insbesondere die Anbahnung und Abwicklung aller Geschäfte über eine allein vom Angeklagten genutzte Mobilfunknummer, erweisen sich als möglich und sogar naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Dabei könne offen bleiben, ob der Zeuge P. die Klägerin grundsätzlich darüber informiert habe, dass die Beklagte eine Provision erhalte. Denn jedenfalls sei die Klägerin nicht über die konkrete Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Der Bearbeiter, der den Fehler verursacht hat, braucht dazu nicht als Zeuge vernommen zu werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Zu diesem Zeitpunkt stand nach im Wesentlichen durchgeführter Beweisaufnahme nur noch die Erstattung eines Gutachtens zur Übersetzung der Tonaufzeichnungen von überwachten Telefon- und Fahrzeuginnenraumgesprächen an, zu deren Inhalt schon Ermittlungsbeamte als Zeugen gehört worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...Der Beklagte und die Zeugen, der Bruder des Beklagten und ein Angestellter der Klägerin, hätten übereinstimmend angegeben, die Möglichkeit des Scheiterns der Ehe nicht bedacht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Nicht selten legen auch Zeugen oder Sachverständige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erklärungspflicht aus § 138 ZPO inhaltlich zur Kenntnis genommen werden müssen. 21 b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die nach den vorstehenden Grundsätzen an die anwaltliche Tätigkeit zu stellen sind, und ihm damit die Wiederaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...Weder aus den Angaben des Angeklagten selbst noch aus denen von Zeugen habe sich ergeben, dass sich das Leben des Angeklagten in den Monaten vor der Tat wesentlich um Drogen und Alkohol gedreht habe. Den Konsum von Alkohol habe der Angeklagte kontrollieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/18
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...Die von der Klägerin behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 10 a) Das Verwaltungsgericht musste den von der Klägerin schriftsätzlich benannten Zeugen F. nicht zur Dauer und zum Zweck der Demontage von Inventargegenständen der Kirche im Zuge der Kirchenrestaurierung vernehmen, um dem Aufklärungsgrundsatz zu genügen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...II. 6 1. a) Im Jahre 1881 wurde die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von dem Prediger Charles Taze Russel als "Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania" gegründet. 7 b) In Deutschland ist die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas seit Ende des 19. Jahrhunderts tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...weitere Präsentation zum 1st Q… Sales meeting über Covered Chuck 15 A7 weitere Präsentation zum 1st Sales Meeting über Maximus 804 16 A8 Zeichnung der S… zum Maximus 802 17 A9 EP 0 634 6991 A1 18 A10 Anzahlungsrechnung zu Maximus 804 19 A11 Auftragsbestätigung zu Maximus 804 20 A12 DE 37 19 952 A1 und 21 A13 Aufnahme der Maximus 804 auf der Messe Semicon in München 22 sowie unter Benennung mehrerer Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Jedenfalls sei der Verein im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügung noch nicht vollständig abgewickelt gewesen, weil noch Vereinsvermögen bestanden habe. 11 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung mehrerer Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Zum Beweis dafür, dass dies damals im expert-Verlag regelmäßig der Fall gewesen sei, hat die Klägerin den Verlagsmitarbeiter P… als Zeugen benannt. 31 Das Streitpatent könne sich zudem, wie die Klägerin näher ausführt, lediglich auf die jüngere Priorität vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...Dementsprechend verständigten sie die Autobahnpolizei Wiesbaden und fragten vorsorglich die Unterstützung durch einen Diensthundeführer an. 7 Nachdem der Angeklagte gegen 4.00 Uhr wieder nach Deutschland eingereist war und die Autobahn A 3 in Richtung Frankfurt am Main befuhr, traf sich eine Streife der Autobahnpolizei Wiesbaden - die Zeugen POKin Bi. und PK-A A. - mit dem Leiter des Observationsteams...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Das zeige sich etwa daran, dass sie (sachverständige) Zeugen nur für die Ertragswirksamkeit der Factoringerlöse, nicht aber für die bilanzrechtliche Unbedenklichkeit benannt hätten. Deshalb hätte das Oberlandesgericht auf eine andere Einschätzung gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...M. stellte sich auf die Treppe, um den Drogenhändlern die Flucht in die oberen Stockwerke zu verwehren. 5 Zunächst erschien indes der Zeuge Sch. , mit dem alle Angeklagten befreundet waren. Der Angeklagte C. M. begrüßte Sch. und sagte ihm, er könne sich zu den anderen Gästen in die Wohnung begeben. Für den Angeklagten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17