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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat auf die Berufung des beklagten Landes nach Vernehmung mehrerer Zeugen (Eltern, Bruder der Klägerin; frühere Lehrerinnen der Klägerin; frühere Freundinnen, früherer Freund der Klägerin) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG nicht habe festgestellt werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat er Anträge zur Vernehmung sachverständiger Zeugen oder zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn auch die in dem Vermerk niedergelegten Aussagen des Zeugen vom Hörensagen sind nicht geeignet, einen konkreten Auffindeverdacht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1361/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Für das neue Berufungsverfahren ist vorsorglich anzumerken, dass der Kläger für seinen Vortrag zu den von F. gemachten Angaben durch dessen Benennung als Zeugen tauglichen Beweis angetreten hat (Klageschrift S. 14). 12 Hinsichtlich der von der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen Behauptung des Klägers, die Erklärung des Vertriebsmitarbeiters sei falsch gewesen, da es das angeblich von der Bank eingeholte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
...A. bemächtigt hatten, diese in dem Pkw zur Werkstatt des Zeugen All. verbrachten. Dort beschimpfte zunächst der Mitangeklagte A. C. seine Tochter und machte ihr weitere Vorhalte wegen ihrer Beziehung zu M. A. , wobei er verlangte, sie solle sich von ihrem Freund trennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/12
2017-05-09
BFH 10. Senat, Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
...Gerade die Zeugen könnten zu der Widmung des Raums für intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr etwas sagen. - Nachdem das FG Zweifel an den Aufzeichnungen des Klägers wegen vermeintlicher Widersprüche geäußert habe, habe er Schriftsatzfrist beantragt, da er für eine qualifizierte Stellungnahme die Unterlagen noch einmal durchprüfen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/17
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug durch Phishing: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Bankkontoinhabern
...Juni 1989 - 3 StR 156/89, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 5) genügen. 12 Daran gemessen sind die Tatbeiträge der Angeklagten R. und D. indes nicht als Mittäterschaft zu bewerten. 13 In Bezug auf den Angeklagten R. reicht es insoweit entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht aus, dass ihm "bei der Anwerbung des Zeugen W. eine entscheidende Rolle" zukam, die Bereitstellung von dessen Konto "ein für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/17
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Ob dies als anwaltliche Versicherung oder als schriftliche Erklärung eines angebotenen Zeugen (§ 377 Abs. 3 ZPO) zu verstehen ist, kann dahinstehen. In beiden Fällen handelt es sich um ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung (vgl. Musielak/Huber, ZPO, 13. Aufl., § 294 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 294 Rn. 5; Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 294 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
...Soweit sie meint, es dürfe der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie in Beweisnot geraten sei, weil sich der Fahrer des Gespanns nach dem Unfall unerkannt von der Unfallstelle entfernt habe und keiner der ansonsten vernommenen Zeugen das Unfallgeschehen zuverlässig habe beobachten können, stützt sie sich in der Sache allein auf § 448 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 32/16
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...Juli 2007, 10.00 Uhr." 7 Bereits am fünften und sechsten Verhandlungstag wurden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, nach Vernehmung von zwei noch anzuhörenden Zeugen sei "gegebenenfalls damit zu rechnen, dass die Schlussvorträge zu halten sein" würden. Mit Antrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Die Zeichnungen erfolgten jeweils nach Gesprächen mit dem Zeugen W. , einem damaligen Geschäftsstellenleiter der Beklagten. 3 Die Klägerin hat bezüglich beider Beteiligungen verschiedene Beratungsfehler geltend gemacht, unter anderem die mangelnde Aufklärung über die fehlende Werthaltigkeit der Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...S. gesandten E-Mail einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 50.000 €, wegen der Kontaktaufnahme des Mitarbeiters mit dem Zeugen C. L. von weiteren 50.000 € und wegen der Rundmail von 1.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...A. als Zeugen benannt, der aus eigener Kenntnis hätte bestätigen können, dass Dr. F. Jude war. 7 Entgegen dem Beschwerdevorbringen begründet das angegriffene Urteil seine Schlussfolgerung, die A. AG sei nicht als jüdisches Unternehmen einzuordnen, nicht mit dem Fehlen eines Nachweises, dass Dr. F. Jude gewesen sei. Vielmehr ist es für die rechtliche Prüfung von der Mitgliedschaft Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...GmbH sowie die Erkenntnisse des als Zeugen gehörten Steuerfahnders Fe. aus den von diesem vorgenommenen Fahndungsprüfungen heranziehen. 21 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht bei der Ermittlung der Gesamtumsätze die Gutscheinaktion „2 für 1" oder „4 für 2" ab dem Jahr 2005 unberücksichtigt gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
...Dezember 2003 zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, dessen Ehefrau und dem Zeugen M. , der damals als freier Handelsvertreter für die zu dieser Zeit noch unter F. Finanzdienste K. Vertriebsgesellschaft mbH firmierende Beklagte tätig war. Zwischen den Parteien ist streitig, wie es zu dem Gespräch kam und welchen Inhalt es hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2014 bestätigt habe, dass die Feststellung von einem privaten Tierarzt aus Luxemburg stamme, geht sie darüber hinweg, dass der Beklagte in demselben Schriftsatz die bei der Räumung der Station ebenfalls anwesenden Amtstierärzte als Zeugen für die Richtigkeit der Feststellungen des privaten Tierarztes benannt hat. 10 b) Es trifft weiter nicht zu, dass das Berufungsgericht zentralen Vortrag des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Zum Beweis dieses Vorbringens hat die Klägerin die Person, die als ihre Vertreterin die fraglichen Erklärungen abgegeben hat, und die Geschäftsführerin der Untermieterin als Zeugen benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Angeklagten ein Verhalten gegenüber Zeugen oder Mitangeklagten ausnahmsweise dann angelastet werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreitet und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Haltung zulässt; dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn der Angeklagte einen völlig Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/14
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...Zum Beweis hierfür hat sie Zeugen angeboten, die eigene Wahrnehmungen zu den von ihr behaupteten Äußerungen der Geschäftsführerin der Beklagten gemacht haben sollen. 20 cc) Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast genügt, so dass bereits das Landgericht die angebotenen Beweise hätte erheben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Dies bedeute, dass der Zeitaufwand des Antragsgegners in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten sei, den er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Es sei dementsprechend ein Stundensatz von 17 € (§ 22 JVEG) zugrunde zu legen, so dass sich selbst bei einem - großzügig bemessenen - Zeitaufwand von 25 Stunden lediglich ein Betrag von 425 € ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14