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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Das Landesarbeitsgericht hat lediglich nicht beanstandet, dass der Zeuge nicht minuziös angeben konnte, wie viele Stunden die Klägerin an welchen Tagen tatsächlich gearbeitet habe. 27 b) Den unter C I 1 j und k formulierten Rechtsfragen fehlt ebenfalls die Entscheidungserheblichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 835/16
2016-05-20
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass hieraus keine nachhaltige Vermietungsabsicht gefolgert werden könne, weil die Zeugen bereits nach einmaligem Besichtigungstermin von einer mangelnden Eignung des Objekts ausgegangen seien. 41 Auch mit der Frage, ob das Objekt als Wohnheim nutzbar sei und inwieweit sich eine solche Nutzungsmöglichkeit auf die Teilwertermittlung auswirke, hat sich das FG unter II.3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/15
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
...Das Landgericht führt jedoch zutreffend aus, dass die diesen Angeklagten vorgeworfene Tat (Anwerbung des Zeugen N. im November 2006) außerhalb des abgeurteilten Tatzeitraums lag, der bis Ende April 2006 andauerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/09
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Den Widerspruch wies sie zurück, weil das alkoholbedingte Fehlverhalten des Verletzten rechtlich allein wesentliche Ursache für seinen Sturz gewesen sei (Widerspruchsbescheid vom 31.1.2008). 5 Das SG Lüneburg hat beide Bescheide nach Vernehmung mehrerer Zeugen aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat (Urteil vom 7.11.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...B. aus K. vom 26.5.2015 zur Gerichtsakte genommen und gleichzeitig dessen "schriftliche Vernehmung als sachverständiger Zeuge über die … im Laufe der Behandlung d. Kläg. getroffenen Feststellungen" angeordnet. Nachdem Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...Dabei hat es den für den substantiierten Vortrag des Antragstellers angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen H. allerdings nicht erhoben, wie die Revision zu Recht rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Auch wenn der Vorfall im - weiteren - Kameradenkreis nicht bekannt wurde, ist nach den Aussagen des Zeugen A. davon auszugehen, dass die durch die Abwesenheit des früheren Soldaten entstandenen Lücken in der Einheit nicht mehr durch andere Soldaten hätten geschlossen werden müssen, wenn dieser nach dem Abbruch der BFD-Maßnahme wieder in die Einheit zurückgekehrt wäre. 21 c) Die Beweggründe des früheren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Ferner müsste auch der festgestellten Wahrnehmung mehrerer Zeugen, die allesamt Würgemale des Angeklagten nicht zur Kenntnis genommen haben, mehr Aufmerksamkeit als bisher (UA S. 46) gewidmet werden. Soweit - bisher im Einzelnen nicht dargelegte und erwogene - Mitteilungen des Angeklagten gegenüber Dritten über das Vorliegen einer Notwehrlage zu würdigen wären (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...Dies umfasse auch die Angaben der Zeugen V. und P. dazu, einzelne der im linken Schrankelement aufbewahrten Gegenstände bereits durch die Glastür hindurch wahrgenommen zu haben. Mangels qualifizierter Belehrung erstrecke sich das Beweisverwertungsverbot darüber hinaus auf die Angaben, die der Angeklagte bei seinen drei Vernehmungen gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Juli 2009 und der dortige Beweisantritt vorbehaltlich der fehlenden ladungsfähigen Anschrift des benannten Zeugen zunächst ausreichend. Der Beklagte hat sich unter Protest gegen die Beweislast in seinem Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Dafür erhielt er von seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem als Zeugen benannten Herrn F, ca. alle zwei Wochen eine Liste mit rund 70 zu bearbeitenden Arbeitsvorgängen; pro Jahr hatte er 900 bis 1.200 Fertigungszeiten zu bearbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Juli 2014 stellte er vier weitere Beweisanträge, die die Vernehmung von Zeugen und die Verlesung eines zivilprozessualen Schriftsatzes zum Gegenstand hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz
...Die wegen der nur darlehensweisen Gewährung von Leistungen für die erbrachten Tilgungsraten aufrechterhaltenen Widersprüche des Klägers blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 1.12.2011). 6 Das SG Wiesbaden hat nach schriftlicher Befragung von zwei Mitarbeitern der kreditgebenden Banken als Zeugen den Beklagten antragsgemäß "unter Änderung der Bescheide vom 14.02.2011, 15.04.2011, 27.07.2011 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Der Zeuge Dr. ... stellte am Folgetage gegen 11:00 Uhr als Verletzungsfolgen fest: Im Bereich der Stirn links ein Hämatom, welches etwa 4 x 4 cm groß war. Dort waren die Haut und das darunterliegende Gewebe druckschmerzhaft. Auch im Bereich des Hinterhauptes zeigte sich eine Schwellung, die ebenfalls ca. 5 cm maß und druckschmerzhaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Eine Antwort steht noch aus. 44 Außerdem sind bis Ende Januar 2019 Ermittlungen zu weiteren möglichen Zeugen geführt worden, insbesondere solchen, von denen zu erwarten war, dass sie Angaben zur Radikalisierung der Angeschuldigten oder deren Leben in Syrien und im Irak machen können. Des Weiteren sind als potentielle Zeugen Familienangehörige der Angeschuldigten ermittelt worden. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht habe ergeben, dass die Klägerin mit dem Zeugen K. eine mündliche Abrede über die Abrechnung der Arbeiten zur Entfernung der Blasen nach Stunden und Material getroffen habe, die die Beklagte mit Schreiben vom 19. September 2006 nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigt habe. II. 13 Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Soweit sie geltend macht, eine beabsichtigte Hilfeleistung sei von den im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen nicht bestätigt worden, wird übersehen, dass die Bewertung von Zeugenaussagen als Teil der Beweiswürdigung zur Feststellung von Tatsachen des Einzelfalls allein in die Kompetenz des Berufungsgerichts fällt und dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Zwei von der Steuerfahndung als Zeugen vernommene frühere Mitarbeiter des Klägers hätten übereinstimmend ausgesagt, die Firmen K und V hätten zu keinem Zeitpunkt in geschäftlichem Kontakt mit dem Kläger gestanden. Auf den Briefbögen der angeblichen Provisionsempfänger sei keine Bankverbindung angegeben, was dafür spreche, dass es sich um Scheinfirmen gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.) 17 Die Beschwerde bringt außerdem vor, das Oberverwaltungsgericht hätte auch ohne dahingehenden Beweisantrag Zeugen zu der Behauptung vernehmen müssen, dass das Lärmgutachten nicht ausgelegen habe: Da der Bedienstete der Verbandsgemeindeverwaltung, der die öffentliche Auslegung beurkundet habe, während eines Teils des fraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Kläger habe nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer positive Kenntnis von den behaupteten Mängeln des Fahrzeuges besessen und ihm diese verschwiegen habe. 4 Auf die Berufung des Klägers erließ das Oberlandesgericht - nach Einvernahme der bei der Besichtigung des Pkw und dem Abschluss des Kaufvertrages anwesenden Zeugen - einen Beweisbeschluss, wonach über die vom Kläger behaupteten Mängel des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14