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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BVerwG 2. Senat, Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
...Er ist mit der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, der Leitung von Durchsuchungsmaßnahmen im Innendienst sowie der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren betraut. 3 Da der Kläger vollzugspolizeiliche Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen könne, hat die Beklagte die Zahlung der Polizeizulage ab Juni 2014 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/17
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...So habe das FG den Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt, weil nicht alle in dem Parallelverfahren vom FG für entscheidend gehaltenen Umstände geprüft und zwei in der mündlichen Verhandlung benannte Zeugen nicht vernommen worden seien. Schließlich sieht die Klägerin die "Sonderstellung der GmbH" im Gefüge der Daseinsvorsorge der Gemeinden nicht ausreichend gewürdigt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...So genannte "Scheinentlehnungen", wie beispielsweise das Wort "Wellness" zeugen davon, dass selbst Sprachgebilde, die in ihrer konkreten Form im englischen Sprachraum nicht nachweisbar sind, nach dem Verständnis des inländischen Verbrauchers als ausschließlich beschreibende Aussage aufgefasst werden können (vgl. Ströbele, MarkenG, 10. Aufl., Rn. 132 zu § 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...dem Insolvenzplan aufgegebene Quote leisten konnte, aber sonst nach der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens zu keinem Zeitpunkt die Fähigkeit wieder eingetreten ist, die fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, bleibt es bei der Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses. 15 Soweit der Kläger unter Verweis auf die Ausführungen des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Im Übrigen schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß auch deswegen aus, weil der Angeklagte ein umfangreiches Geständnis abgelegt hat und seine Angaben von zahlreichen Zeugen bestätigt worden sind (UA S. 29). bb) Die Verfahrensrüge hat auch deshalb keinen Erfolg, weil das Hauptverhandlungsprotokoll im Hinblick auf die Verfahrensrüge zulässig berichtigt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...August 2002 an den Beklagten-- eine Vernehmung des Steuerberaters der I und des F als Zeugen zu erwägen haben. 28 b) Sollte sich auch im zweiten Rechtsgang nicht feststellen lassen, dass I eine feste Niederlassung im Inland hatte, so dass sie ein im Ausland ansässiges Unternehmen war, und war das Vorhandensein einer festen Niederlassung --auch auf der Grundlage des im zweiten Rechtsgang festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
...Das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, indem es davon abgesehen habe, den Amtstierarzt, der den BSE-Krisen-Ablaufplan in Kraft gesetzt habe, als sachverständigen Zeugen dazu zu vernehmen, ob er damit eine tierseuchenrechtliche Anordnung getroffen habe. 7 Die Beklagte verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/10
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...Die Strafkammer stützt sich überdies auf die Angaben eines aufgrund „seiner beruflichen Erfahrung mit dem Sprachgebrauch in der Szene“ vertrauten (UA S. 24), also sachkundigen Zeugen, wonach illegale Zigaretten „in der Regel aus Ländern der früheren Sowjetunion über Osteuropa in die Bundesrepublik geschafft“ werden (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...So ergebe sich aus der Aussage des Zeugen K. , dass die Beklagte ihr Preisangebot anhand des Grundstückswerts abzüglich der Abbruchkosten für die aufstehenden Gebäude kalkuliert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 131/13
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353) gehört die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
...Er stützt sich auf die in den Schriftsätzen angesprochene Möglichkeit zur Vernehmung seiner Ehefrau und eines weiteren Zeugen zu Umständen, die in seinen Augen den Schluss zulassen, dass er kein IM war und der Bericht nicht von ihm geschrieben worden sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...Auch der Nachmieter, der Zeuge D. , habe die farbigen Wände nicht behalten wollen. 8 Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine Vertragspflichtverletzung auch dann gegeben, wenn sich der ausgefallene farbliche Zustand durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (mithin auch durch Neutapezieren) beseitigen lasse und keine darüber hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 416/12
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
...Zeugen des Tatgeschehens gibt es nicht; der Leichnam des Kindes, der Aufschluss über die Todesursache geben könnte, ist bislang nicht gefunden worden. 12 3. Dagegen hat die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/10
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Da zu diesem Zeitpunkt der Kreditvertrag bereits gezeichnet und an den Angeklagten A. versandt war, erteilte der in einer höheren Abteilung der Bank tätige Zeuge T. eine weitere technische und kompetenzgerechte Genehmigung, ohne das Kreditengagement inhaltlich zu prüfen. 7 Wie beabsichtigt erhielt der Angeklagte A. nach Auszahlung des Darlehens am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2015-06-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
...Juni 2013 drückte der Angeklagte die Eingangstür zur Wohnung des Zeugen St. auf. Er entdeckte eine Plastiktüte mit Münzgeld, die er in einen Rucksack des St. packte, um sie mitzunehmen. Der Angeklagte glaubte nun, er befinde sich in seiner eigenen Wohnung, zog sich aus und duschte. Währenddessen kehrte St. in seine Wohnung zurück. Er forderte den Angeklagten auf, die Wohnung zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 167/15
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
...Der durch die Schusswirkung der Knallkartusche benommene Zeuge konnte den Angeklagten in der Folge nicht weiter aufhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 50/17
2011-08-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Vorliegend also, wenn er an dem Termin zB aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hätte er aufzeigen müssen, dass er einen Vertagungsantrag gestellt hat bzw warum er keinen gestellt hat. 17 Hinsichtlich der Rüge einer Gehörsverletzung wegen des Übergehens der Anträge des Klägers auf Vernehmung des Zeugen K mangelt es unabhängig von ihrer Zulässigkeit im Übrigen an deren Entscheidungserheblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/11 B
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Klägerin hat diese Bescheide in dem bereits anhängigen Klageverfahren ebenfalls angefochten. 4 Das SG hat verschiedene Ärzte schriftlich als sachverständige Zeugen vernommen und den Entlassungsbericht der S. Klinik A. vom 4.3.2013 über eine dortige stationäre Behandlung der Klägerin vom 30.10.2012 bis 28.12.2012 beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung einer Grundkapitalerhöhung auf inhaltliche Richtigkeit
...AG herbeigeführt worden war, zeichnete der Zeuge Ad. als Vorstand der schweizerischen A. AG einen Zeichnungsschein über den Erwerb von 100.000.000 Aktien und erklärte wahrheitswidrig, einen entsprechenden Betrag auf ein Konto der E. AG einzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/16