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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten
...Februar 2009 während einer vom Amtsgericht Landau angeordneten Unterbringung im Pfalzklinikum begangene vorsätzliche Körperverletzung zum Nachteil eines mit dem Reinigen des Bodens befassten Zeugen, 4 (2) eine am 14. Juli 2009 zum Nachteil seines Betreuers begangene versuchte Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, 5 (3) eine am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/10
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Dieser liegen die Aussagen der die Kontrolle durchführenden Beamten, die Auswertung der beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone, die Begutachtung der aufgefundenen Betäubungsmittel und das nach Vernehmung sämtlicher Zeugen im Rahmen einer Verteidigererklärung abgegebene Geständnis des Angeklagten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen kann hierbei entsprechend den Regelungen für Zeugen im JVEG bewertet werden, woraus sich maximal 17 Euro/Stunde ergeben (§ 22 JVEG; zur entsprechenden Heranziehung des JVEG vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 aaO Tz. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2016-05-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Verfahrensfehler
...Für das Vorliegen einer derartigen Konstellation fehlt nach dem Beschwerdevortrag jeglicher Anhaltspunkt. 8 Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs auch darin sieht, dass das Berufungsgericht Beweisangebote ("Vernehmung der Zeugen H. M. und C....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/16 B
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 13 Der Vortrag, dass weitere Zeugen "hätten vernommen werden können", beinhaltet bereits keinen Verfahrensverstoß. Dieser läge nur dann vor, wenn die vermisste Beweisaufnahme hätte durchgeführt werden müssen und die Ablehnung entsprechender Beweisaufnahmen nicht auf das einschlägige Prozessrecht gestützt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 46, m.w.N.). 4 Nach diesen Grundsätzen war das FG nicht gehalten, den von der Klägerin benannten X als Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Nach den Urteilsfeststellungen begann der Überfall auf den Zeugen C. am 22. Juli 2014 erst gegen 11:00 Uhr, mithin außerhalb des in Rede stehenden Zeitraumes. 7 2. Die Strafzumessung betreffend die Angeklagte H. hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2015-03-24
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft
.... , um dessen Geburtstag mit ihm und seinem Freund, dem Zeugen Y. , zu feiern. Zu ihnen stießen auch eine Bekannte des K. und deren Freundin. Die Gruppe, die zuvor andernorts Getränke zu sich genommen hatte, begab sich gegen Mitternacht in die Wohnung K. s, um dort gemeinsam weiter zu feiern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/15
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...aufgrund eines bestehenden konkreten Rechtsverhältnisses mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen habe rechnen müssen, gleichwohl aber schuldhaft keine Vorkehrungen getroffen habe, um eine Zugangsmöglichkeit zu eröffnen (UA S. 11). 6 Ein Verfahrensmangel ist auch nicht in Bezug auf die Ablehnung des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung seines Bruders als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...November 2011 – 2 StR 330/11). 8 c) Auch die Beweiswürdigung hält der Überprüfung stand. 9 Zwar ist es überflüssig und regelmäßig verfehlt, dass die Strafkammer im Anschluss an die Feststellungen mitteilt, dass sie acht Zeugen vernommen hat, von denen im Folgenden jedoch keine Aussagen dargestellt und erörtert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 39/15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche
...Der Zeuge B. , der eine WhatsApp-Nachricht erhalten hatte, blieb stehen und begann, sein Smartphone im Wert von 200 € in beiden Händen haltend, die Nachricht zu beantworten. 5 Der Angeklagte beschloss nun spontan und alkoholbedingt enthemmt, das Smartphone an sich zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/17
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - NVwZ 1993, 377 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71), betreffen demgegenüber die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen; insoweit gelten andere Maßstäbe. Soweit die Beschwerde zur Begründung (S. 10 f. der Beschwerdebegründung) vorträgt, das Gericht habe die Aussagen des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Es habe eine Sondersituation bestanden, die eine weitere Aufklärung des Sachverhalts und die beantragte Einvernahme des benannten Zeugen erforderlich gemacht hätte. Die besonderen Umstände hätten Ermittlungen erfordert und hätten nicht durch das Negieren eines Beweisantrags unterbleiben dürfen. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2013-11-13
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Auch insoweit lässt sich der Revisionsbegründung letztlich nur die Auffassung entnehmen, das Landesarbeitsgericht habe falsch entschieden, ohne dass sich die Revision im Einzelnen mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt. 15 b) Soweit die Revision meint, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft Unterlagen nicht berücksichtigt und weder den Zeugen D vernommen noch ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 639/13
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne von § 21 StGB nach den bisherigen Feststellungen, nach denen weder dem Zeugen K. noch der Geschädigten besondere Ausfallerscheinungen aufgefallen sind und der Angeklagte bei der Tatbegehung zielgerichtet gehandelt hat, nicht nahe liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...Februar 2009 gab --auch im Hinblick auf die Konzentrationsmaxime (§ 79 Abs. 1 Satz 1 FGO)-- keinen zwingenden Anlass zu weiterer Sachaufklärung, zumal die Kläger dort weder Beweisanträge gestellt noch Beweismittel benannt haben, wozu im Falle von möglichen Zeugen die Angabe der ladungsfähigen Anschriften gehört hätte. 12 Ohnehin ist die Rüge unzureichender Sachverhaltsermittlung im Streitfall ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...Tatsächlich breitete sich der Brand aus, so dass der Dachboden, darunter der Firstbereich, selbständig brannte. 5 Kurz nach 19 Uhr bemerkten Zeugen, dass es aus dem Dach qualmte, und verständigten die Feuerwehr. Die Bewohner wurden alarmiert und verließen das Haus, die Angeklagte beobachtete die Löscharbeiten am Dachstuhl aus der unmittelbaren Nähe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
...Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholverbot endet, wollte K. zwei vor ihm fahrende Pkw überholen, nämlich den von dem Beklagten zu 2 gesteuerten Pkw VW Passat, dessen Halterin die Beklagte zu 3 ist und der bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, und den vor diesem fahrenden Pkw Skoda, der von dem Zeugen S. gesteuert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 265/09
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements
...Der Angeklagte habe die Wolldecke um 20 Uhr und damit zu einer Zeit angezündet, zu der er noch nicht damit rechnen musste, dass die anwesenden beiden Zeugen schliefen. Zum anderen habe der Angeklagte lediglich ein Feuerzeug und keinen Brandbeschleuniger verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/18