3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...Ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann, liegt nicht vor. 4 Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, weil es Akten nicht beigezogen und angebotene Zeugen nicht vernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...Die Überlegungen des Landgerichts über die Angemessenheit eines der amtlichen Richtsatzsammlung entnommenen Prozentsatzes von 213 % genügten hier schon deswegen nicht, weil sie sich allein auf die Speisenumsätze beziehen. 13 Mit Blick auf die Ausführungen des zu den „Ausbeutekalkulationen" als Zeuge vernommenen Finanzbeamten liegt es nahe, dass der Rohgewinnaufschlagsatz von 213 % schon bei den finanzbehördlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung
...September 2008 vernahm das Landgericht Zeugen und hörte den Sachverständigen mündlich an. Das führte dazu, dass die Beklagte zur Zahlung von 1.512,38 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Klägerin hinsichtlich der für die Restforderung maßgeblichen tatsächlichen Umstände beweisfällig geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/09
2018-12-06
BGH 1. Strafsenat
...September 2017 sowie des von den Verfahrensbeteiligten im zweiten und dritten Hauptverhandlungstermin erklärten Verzichts auf die Vernehmung von insgesamt fünf Zeugen möglich erscheint - eine Verständigung auch auf das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten gezielt haben könnte, was bei einer entsprechenden inhaltlichen Verknüpfung mit der Strafzumessung ebenfalls die Mitteilungspflicht hätte auslösen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/18
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Das Marihuana erwarb er von dem Zeugen K. . Der Angeklagte M. Ö. erwarb am 22. September, 30. September, 8. Oktober, 14. Oktober, 31. Oktober, 6. November, 12. November, 5. Dezember und 9. Dezember 2014 jeweils 50 g Marihuana mit mindestens 10 % Wirkstoffanteil. Am 27. September 2014 kaufte er 200 g von K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Zur Tatzeit war er erst zweiundzwanzig Jahre alt, sodass nicht von langen Zeiträumen der Unauffälligkeit die Rede sein kann. 16 Die Einschätzung der vom Landgericht als Zeugen gehörten Ärzte der L. -Klinik, in der sich der Angeklagte vom 11. August bis 10. September 2014 und vom 14. bis 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...M. und die weiteren Zeugen nicht vernommen habe. Insbesondere die Vernehmung der Zeugin M. hätte ergeben, dass die Bestellung der Abwesenheitspflegerin durch das staatliche Notariat auch den Verkauf des Grundstücks miterfassen sollte und dass B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/10
2013-10-30
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...gestellt und im Berufungsverfahren - er ist nicht anwaltlich vertreten gewesen - bis zuletzt aufrechterhalten zu haben, so ergibt sich nicht, dass die mit diesen Anträgen anvisierten Beweisergebnisse, wie sie sich aus der Beschwerdebegründung und dem Schriftsatz ergeben, die LSG-Entscheidung in ihrem Ergebnis hätten in Frage stellen können: 7 Nach den Angaben des Klägers hätte die Vernehmung der Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/13 B
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Vergehen bis zum Abschluss des Musterverfahrens mehrere Jahre, kann der Kläger in seinem Prozess erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Pflichtverletzung der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung beweisen zu können, so wenn Zeugen verstorben sind oder sich wegen Zeitablaufs nicht mehr genau an den Inhalt des Beratungsgesprächs erinnern können (vgl. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...Vor einer Einvernahme des benannten Zeugen von Amts wegen müssten diese Mängel ausgeräumt werden, was aber ohne die Mitwirkung der ehemaligen Einsprechenden nicht möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2011-10-12
BGH 2. Strafsenat, Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Der Nebenklägerin gelang es dennoch, sich loszureißen und schreiend in Richtung Hauptstraße zu laufen, wo sie auf einen Zeugen traf. Als der Angeklagte dies realisierte, ließ er aus Angst vor Entdeckung von seinem Vorhaben ab und verließ den Tatort mit seinem Pkw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/11
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Veranlassung zu ergänzenden Fragen an den Sachverständigen oder zur Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
...Soweit die Revision beanstandet, die Strafkammer habe diese Tatsachen entgegen § 261 StPO nicht der Urteilsfindung zugrunde gelegt, weil sie in den Feststellungen davon ausgegangen ist, dass lediglich vier der in den Anlagen 23 und 24 des Urteils genannten 17 Personen die Umsatzsteuer nicht gezahlt hätten, obwohl es nach der von der Verteidigung vorgelegten Liste, zu der der benannte Zeuge befragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Der Zeuge sprach den Angeklagten H. nach Absprache mit der Polizei, an die er sich inzwischen gewandt hatte, auf die Modalitäten einer Übergabe des von den Angeklagten geforderten Geldbetrages an. H. verhielt sich jedoch abwehrend und versuchte, die vom Landgericht als erwiesen angesehene, ursprünglich unter Drohungen erhobene Forderung ungeschehen zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten
...Mai 2010 unter Verwendung eines gefälschten Fahrzeugscheins, der auf den Zeugen Sch. als Halter ausgestellt war (Fall II.1). Der Angeklagte und sein Bruder, der Mitangeklagte G. G. , meldeten mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 393/12
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Den Mehrbetrag entrichtete die Klägerin ebenfalls. 3 Nach Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung, Einvernahme von Zeugen und Beiziehung eines gegen die Zustellerin ergangenen Strafurteils wegen Sachbeschädigung und versuchten Betrugs durch Vernichtung förmlicher Zustellungen hob das Finanzgericht (FG) den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung und den im Klageverfahren ergangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre, wenn es die Zeugen vernommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema vorliegen, desto genauer muss der Antragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2012-09-17
BFH 5. Senat, (Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/12
2013-12-19
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Bewertung menschlichen Verhaltens - Sozialadäquanz - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Übergehen eines Beweisantrags - Zeitpunkt der Stellung des Antrags
...bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 5 Soweit die Klägerin rügt, das LSG habe entgegen ihrem Antrag in der Klageschrift vom 2.10.2012 ihre Eltern nicht als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 53/13 B