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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2013, 522 Rdnr. 11 – Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH GRUR 2006, 859 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006). 12 Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortmarke für die beanspruchten Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...September 2015 hat der Beschwerdeführer das Zeichen 2 The Plane 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Bücher 5 Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen 6 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von Gästen 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Gleichwohl werden Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Dass ca. 10 Jahre später eine Vielzahl von Wortmarken mit dem Bestandteil "Gelbe Seiten" angemeldet worden sei, lasse keine Rückschlüsse auf eine Behinderungsabsicht schon zum Anmeldezeitpunkt zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Juni 1985 eingetragenen Wortmarke 1 077 898 10 SCORPIONS 11 geschützt für folgende Waren und Dienstleistungen: 12 Klasse 9: 13 Bespielte Aufzeichnungsträger, nämlich Schallplatten, Videoplatten, Tonbänder, Tonkassetten, belichtete Filme, Videobänder, Videokassetten, Videospiele auf Ton- und Bildaufzeichnungsträgern; 14 Klasse 16: 15 Druckschriften, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; Abziehbilder,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Der selbständige Markencharakter einer konturlosen Einfarbmarke, die zu den Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar hervor, wenn die beanspruchte Farbe lediglich im Hintergrund einer bekannten Wortmarke verwendet wird und als deren farbiger, dekorativ ausgestalteter Hintergrund die graphisch zwingende Funktion hat, das in weißen Buchstaben geschriebene Markenwort überhaupt erst sichtbar zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...November 2010 angemeldete Wortmarke 2 Elysia AL 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Das Anmeldezeichen sei mit der Wortmarke „FAVORIT“ vergleichbar (BPatG 26 W (pat) 522/14), weil es auch hier einer weiteren Konkretisierung bedürfe, was mit „Sportsfreund“ gemeint sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2015-03-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Juli 2008 als Wortmarke von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin angemeldete Bezeichnung Titanshield ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/14
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Juli 2005 angemeldete Wortmarke 2 Neuschwanstein 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 (Klasse 11): 5 Klimaanlagen; Klimaapparate; Lüftungsgeräte (Klimatisierung); Ventilatoren (Klimatisierung); Ventilatoren (Teile von Klimaanlagen); Beleuchtungs-, Heizungsgeräte, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl- und Trockengeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Senat München 26 W (pat) 115/06 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...August 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Antrag des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens, hilfsweise die unnötig entstandenen Reisekosten, aufzuerlegen, wird zurückgewiesen I. 1 Die angegriffene Wortmarke 2 Visora 3 ist am 13. April 2011 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Tuningzwecke; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen; Tuning von Kraftfahrzeugen, nämlich Durchführung von Montage- und Installationsarbeiten sowie von Lackierarbeiten zum Tuning von Kraftfahrzeugen 6 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Geschmacksmuster, Marken) bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA) anzumelden, wie geschehen bei den aus der Anlage K1 ersichtlichen, bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Schutzrechten (mit Ausnahme der Anmeldung des Patents zu dem Aktenzeichen 10 2007 048 418 8), wie geschehen bei der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Zivilsenat I ZR 135/10 Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA ZAPPA 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 veröffentlichte Wortmarke 30 2009 020 051 2 AMAMIS 3 eingetragen für die, nach teilweiser Zurückweisung des Widerspruchs und Teilverzicht noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Dienstleistungen eines Maklers in den Bereichen Versicherungswesen und Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Maklers betreffend Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
...September 2006 angemeldete Wortmarke Nr. 306 57 323 smartbook for smart people für folgende Waren eingetragen: Computer; Datenverarbeitungsgeräte; Fernsprechapparate, Notebooks (Computer); Laptops (Computer); Lesegeräte (Datenverarbeitung); Magnetbandgeräte (Datenverarbeitung); Telefonapparate; Textverarbeitungsgeräte; Zentraleinheiten (für die Datenverarbeitung); Fotoapparate; Auslöser (Fotografie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/12