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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...November 2006 hatte er die Wortmarke 306 694 786 „Filmstudio der Nationalen Volksarmee“ für die Dienstleistungen der Klasse 41 „Aufzeichnung von Videobändern“ und „Erstellen von Bildreportagen“, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/11
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...August 2010 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 5 POST 6 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/11
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...August 1997 aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen eingetragenen Wortmarke 396 38 297 TOTO. 2 Die Beklagten zu 1 und 2 sind Wettunternehmen, wobei die Beklagte zu 1 ihren Sitz auf Malta und die Beklagte zu 2 in London hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widersprüche erhoben 7 1. aus der Wortmarke 8 COSMO 9 die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2009 angemeldete Wortmarke 2 VCM 3 ist am 20. Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 037 711 für Waren der Klasse 9 eingetragen worden. Nach einer Teillöschung auf Antrag der Inhaberin beansprucht die Marke seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 203/10
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2015 beantragt, die Bezeichnung 2 RaceChip 3 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 29 Ausgehend hiervon haben Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Ihr Geschäftsführer ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 "ORTLIEB" (Klagemarke), die im Jahr 1995 angemeldet und unter anderem für Beutel, Taschen für Sport und Freizeit, Rucksäcke und Transportsäcke in das Markenregister eingetragen worden ist. Er hat der Klägerin eine ausschließliche Lizenz an der Klagemarke eingeräumt und sie ermächtigt, Markenverletzungen zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Juli 2002 eingetragenen Wortmarke GM 1 798 701 47 Deutsche Post 48 (Widerspruchsmarke zu 3)). 49 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts alle drei Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Widerspruchsmarken zu 1) – 3) und der angegriffenen Marke keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Wortmarke 2 @ 3 ist am 5. Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...März 2011 angemeldete Wortmarke 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Auch auf den vermeintlichen Schöpfer der Bezeichnung komme es nicht an, für Wortmarken bestehe auch kein Urheberschutz. Aufgrund der Endsilbe „DROM“ ergebe sich aber die Zuordnung zum Berliner „Tempodrom“. Der Schutzwürdigkeit des Besitzstands stehe das Insolvenzverfahren nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...April 2002 unter der Nr. 300 46 419 für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: juristische Stellenbörse; 4 Klasse 41: Herausgabe von elektronischen und Druckschriften; 5 Klasse 42: Bereitstellen von Portalen im Internet zu Rechtszwecken; 6 eingetragene Wortmarke 7 "Karriere-Jura" 8 hat die Antragstellerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2011 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 3: Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Deodorants für den persönlichen Gebrauch [Parfümerieartikel]; Haarwaschmittel; Hautcreme [kosmetisch]; Hautpflegemittel [kosmetisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Dies belege die Zahl von mehr als 150 Eintragungen von Wort und Bildmarken mit dem Buchstaben „B“ in Klasse 25. 31 Allerdings kann die Feststellung der originären Kennzeichnungskraft für eine Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht, schwieriger sein als für andere Wortmarken (vgl. EuGH, GRUR 2010, 1096 Rn. 39 - BORCO/HABM [Buchstabe α])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11