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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...“® (Wortmarke 306 31 84 23) auf . 44 Bei anderen Anbietern ist es – soweit nach sorgfältiger Recherche ersichtlich – dagegen nicht üblich, dass entsprechend einzeln gewickelte Bonbons zusätzlich mit einem überstehenden Bestandteil in Form eines Fähnchens versehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Wortmarke „Fireslim“ und der älteren Widerspruchsmarke „Fire“ im maßgeblichen Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Gläsern, Tischwäsche, Versammlungsräumen; 17 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; 18 Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Senderechten; Verwertung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte" 19 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Juni 2007 veröffentlicht worden ist, ist Widerspruch erhoben aus der Gemeinschafts-Wortmarke EM 044 347 10 HYDAC 11 die seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...Ob die Benutzung der Wort-/Bildmarke eine markenmäßige Benutzung der angemeldeten Wortmarke darstellt, ist nicht unproblematisch, kann aber letztlich dahingestellt bleiben, da der Vortrag der Beschwerdeführerin jedenfalls in der Gesamtschau zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nicht geeignet ist. 59 Für die Annahme einer selbständigen markenmäßigen Verwendung muss ein Zeichen nicht notwendig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2019-03-18
BPatG 26. Senat
...I. 1 Die Wortmarke 2 Sueños 3 ist am 15. August 2007 angemeldet und am 13. Dezember 2007 unter der Nummer 307 53 468 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der Klassen 24, 25 und 27. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 32 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 1997 unter der Nummer 397 52 161 eingetragenen Wortmarke 4 Autostadt 5 die für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 21, 25, 27, 28, 34, 35, 36, 37, 41, 42 und 43 6 Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische, Wäge-, Unterrichtsapparate und -instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten einschließlich Brillen (Optik), Brillenetuis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Vor diesem Hintergrund sei das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu verneinen. 33 Die Inhaberin der angegriffenen Marke weist ergänzend auf die zwischenzeitliche Erklärung der Nichtigkeit der Wortmarke IR 1134971 „EGYPTISCHE ERDE“ der Fa. B… der Widersprechenden durch die Löschungsabteilung des EUIPO (Entscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 13 = WRP 2008, 1087 - Visage). 14 Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...September 1991 eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 2004517 "SAM" (Klagemarke), die Schutz für Bekleidungsstücke beansprucht. 2 Die Beklagte gehört zu den in Deutschland führenden Anbietern von Markenmode für Herren und betreibt mehrere Online-Shops, in denen sie Bekleidungsstücke verschiedener Hersteller anbietet. Dort bot sie am 25. März 2015 Jeanshosen der Herstellerin L. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wenn sich die Unterscheidungskraft aus der kennzeichnungskräftigen Verfremdung durch die grafische Ausgestaltung ergebe, dann fehle diese jedenfalls, wenn die Marke ausschließlich als Wortmarke verwendet werde. Ferner seien die vorgelegten Umsätze unzureichend, insbesondere beträfen sie nicht den erforderlichen Zeitraum bis 2015, sondern allenfalls noch das Jahr 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
...Sie ist Inhaberin der mit Priorität von 1952 für die Waren "Kraftwagen und deren Teile" eingetragenen Wort-Bild-Marke Nr. 643195 (nachfolgend: Klagemarke) 2 Für die Klägerin sind außerdem Wortmarken geschützt, die der Bezeichnung ihrer Fahrzeugmodelle entsprechen ("911", "Carrera", "Cayman", "Cayenne"). 3 Die Beklagte bietet die Modifizierung von Fahrzeugen der Klägerin durch nachträglichen Umbau (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/13
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2009 angemeldete Wortmarke 2 VCV 3 ist am 20. Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 037 713 für die Waren der 4 Klasse 9: „Elektrische Stufenschalter zur unterbrechungslosen Umschaltung von Regeltransformatoren auf dem Gebiet der Hochspannungstechnik“ 5 eingetragen worden. 6 Der Antragstellerin hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/11
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 27 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...Mit der Beschwerde haben die Markeninhaber und Beschwerdeführer in Bezug auf die Beschwerdegebühr auch die „Quittung“ einer SEPA-Überweisung der Postbank mit einem Überweisungsbetrag in Höhe von 400,-- Euro mit dem Verwendungszweck „Wortmarke 30 2011 002 709 Cevita Beschwerdegebühr gem. § 66 MarkenG“ vorgelegt, auf der wörtlich folgende Hinweise angebracht sind: „Ihre Überweisung wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...August 1997 aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen eingetragenen Wortmarke 396 38 297 TOTO. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Glücksspiel- und Wettunternehmen mit Sitz in Gibraltar. Sie bietet auf der Internetseite "betandwin.com" - auch in deutscher Sprache - Sportwetten, Online-Kasinospiele und Lotterien an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07