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Urteile für Wohnungsvermittlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Darin waren Angebote zu verschiedenen, näher beschriebenen Mietobjekten, überwiegend mit Adresse, enthalten, wobei auch der jeweilige Vermieter mit Telefonnummer benannt wurde. 3 Mit der Begründung, die Geschäftspraxis der Beklagten verstoße gegen das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, wonach für Dienstleistungen der vorliegenden Art keine erfolgsunabhängige und im Voraus zu zahlende Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
...Errichtung von Bauobjekten; Vermittlung und Abschluss vonGeneralunternehmer- und/oder Generalunternehmerverträgen, von Werklieferungsverträgen; organisatorische Beratung bei der Durchführung von Bauordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen; 5 Klasse 36: Kreditberatung und -vermittlung; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/15
...Zivilsenat I ZR 38/17 Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt - sein Organ zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
...Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/15
...Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung von Wohnungen; rechtliche Beratung für Franchisingkonzepte; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Verzollung von Waren für Dritte; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
...Juni 2014 geltenden Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: 5 Immobilienwesen; Immobilienvermittlung; Wohnungsvermittlung; Schätzung von Immobilien; Verpachtung von Immobilien; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienverwaltung; Dienstleistungen eines Maklers; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
...mit nach Kategorien geordneten [Informations-] Listen hinsichtlich Immobilien; 5 Klasse 36: Vermittlung von Immobilien, auch durch Zugänglichmachung der Immobilienangebote eines Maklers an dritte Immobilienmakler sowie Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Immobilien; Immobilienverwaltung; Finanzierung von Immobilien; Vermittlung von Finanzierungen, insbesondere Immobilienfinanzierungen; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
...Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/15
...Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/13
...Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
...Immobilien; Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien; Verwaltung von gartenbaulichen Immobilien; Verwaltung von Immobilien und Grundbesitz; Verwaltung von Immobilienbeständen; Verwaltung von Immobilienportfolios; Verwaltung von Kapitalanlagen in Form von Immobilien; Verwaltung von landwirtschaftlichen Immobilien; Verwaltung von zeitweilig genutzten Immobilien; Wertermittlung von Immobilien; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
...Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Vertragsschluss in einer Haustürsituation erfolgt ist, ausdrücklich offen gelassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
...Sparkassengeschäfte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung insbesondere auch durch Treuhänder; Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
...der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), gegeben sind. 12 a) Es entspricht allgemeiner, auch vom Gesetzgeber bei Neufassung des § 312 BGB im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtericht-linie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
...Juni 2014 geltenden Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642 (nachfolgend: aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
...Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
...Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Verpachtung von Immobilien; Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14