47

Urteile für Wohnungsvermittlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
...Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50). Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/15
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie; so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Verpachtung von Immobilien; Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Verkaufsautomaten; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen; 36 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzdienstleistungen und -geschäfte; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Computergestützte Finanzdienstleistungen; Computergestützte Finanzdienstleistungen für den Einzelhandel; Information und Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Factoring; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Finanzierungen; Vermögensverwaltung; Beleihen von Gebrauchsgütern; Immobilienverwaltung; Gebäudeverwaltung; Feuerversicherungswesen; Vermietung von Wohnungen; Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Krankenversicherung; Seeversicherungswesen; Lombardgeschäfte; Dienstleistungen von Sparkassen; Leasing; Effektengeschäfte; Lebensversicherungswesen; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...für Dritte; Unfallversicherungswesen; Vermietung von Büros [Immobilien], Wohnungen, Versicherungswesen; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Vermögensverwaltung; Verpachtung von Immobilien, landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; finanzielle Beratung für Franchise Konzepte; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wertermittlung von Immobilien; Wohnungsvermietung; Wohnungsvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12