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Urteile für Wiedereinsetzung

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GERICHT
JAHR
2015-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes - unverzichtbares Organisationserfordernis
...Senat B 13 R 392/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes - unverzichtbares Organisationserfordernis Der Antrag des Klägers, ihm wegen der versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/15 B
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Zivilsenat VIII ZB 67/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 24 W (pat) 530/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/11
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Senat III B 207/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Zivilsenat VI ZB 38/13 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender
...Zivilsenat IX ZB 115/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.680 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/10
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 23. November 2012 wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/13
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
...Senat IX R 12/10 Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2010-03-01
BVerwG 9. Senat, Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge
...Der Vorwurf, der Senat habe das seinerzeitige Vorbringen des Klägers zu seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO) missverstanden, ist unberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09)
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...Zivilsenat IV ZB 14/15 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2015 wird auf seine Kosten verworfen. Streitwert: 34.447,68 € 1 I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht
...Zivilsenat VI ZB 28/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/11
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...Zivilsenat II ZB 9/11 Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/11
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
...Zivilsenat VI ZB 44/17 Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/17
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...Senat München 30 W (pat) 551/11 Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 060 914 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und Begründungsfrist bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat XII ZR 8/13 Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und Begründungsfrist bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch das Berufungsgericht 1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/13
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...Zivilsenat V ZB 81/15 Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 26. März 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/15
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
...Mai 2016 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Mit der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. September 2016, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 1 1. Der mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/16
2015-03-02
BFH 6. Senat, Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Oktober 2014 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 Die Vorsitzende des beschließenden Senats hat die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/14
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Strafsenat 2 StR 27/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag Der Antrag der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2017-01-11
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät
...Zivilsenat X ZR 94/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät Der Klägerin wird nach Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 1 I. Das teilweise klageabweisende Urteil des Patentgerichts ist der Klägerin am 23. September 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/16