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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Denn dem Inhaber eines älteren formal geschützten Zeichens stünden die Verteidigungsmöglichkeiten eines Widerspruchs oder einer Verletzungsklage zur Verfügung. Auch sei für die Löschungsantragstellerin an der Bezeichnung Kö-Bogen kein sonstiger Besitzstand entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
...Auflage, § 29 EnWG Rn. 70). 25 aa) Der Wortlaut des § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, wonach die §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, lässt allerdings offen, ob die Voraussetzungen einer dieser Vorschriften zusätzlich zu denjenigen der Sondervorschrift erfüllt sein müssen. 26 bb) Eine Kumulation der Tatbestandsvoraussetzungen stünde indes in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelung. 27 Die Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 15/15
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Januar 2006 ging der Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid ein, dem eine handschriftliche Stellungnahme des Beklagten vom 23. Januar 2006 beigefügt war. In dieser handschriftlichen Stellungnahme heißt es: „… hiermit reagiere ich auf Ihren Mahnbescheid, in dem es um eine Darlehensrückforderung … geht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
.... § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht zu anderen im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen im Widerspruch. Es handelt sich auch nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Ein Überraschungsmoment ergibt sich weder aus der äußeren Form und Positionierung der in einem gesonderten Paragrafen vereinbarten Klausel noch aus ihrer inhaltlichen Gestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Sie steht nicht im Widerspruch zu dem von der Revision behaupteten Erfahrungssatz, der durchschnittliche Mobilfunkkunde werde der Sicherheit seiner - insbesondere noch in seinem Mobilfunkgerät befindlichen - aktivierten SIM-Karte größere Aufmerksamkeit schenken, als dem Verbleib einer bereits deaktivierten und deshalb vermeintlich nutzlosen Karte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die hiergegen erhobene (Anfechtungs-)Klage mit Urteil vom 6. Juli 2016 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 17. Mai 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Diesen Widerspruch zwischen den einzelnen Bestimmungen löst der Arbeitsvertrag selbst nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Der eingelegte Widerspruch wurde vom Kläger auf die Zeit vom 30.1.2012 bis zum 30.4.2012 beschränkt und vom Beklagten unter Verweis auf § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 4.5.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...Diese stünden in Widerspruch zur hervorragenden Bonität der Klägerin. Die Beklagte sei insbesondere verpflichtet, die einzelnen Elemente, die in die Berechnung der Scores eingeflossen seien, offenzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/13
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG auf Ansprüche auf Zusatzurlaub steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)
...Mit ihrem Widerspruch hiergegen blieb die Klägerin erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2009). Zur Begründung führte der Beklagte aus, von dem Einkommen aus Kindergeld und Erwerbstätigkeit seien die Versicherungspauschale und ein Freibetrag von 50 Euro in Abzug zu bringen. Das berücksichtigungsfähige Einkommen steige damit monatlich von 124 Euro auf 154 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/13 R
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung
...Die beanspruchten Computerproramme in diesem Sinn umfassten daher beispielsweise Computerprogramme zur Steuerung von Robotern oder zur Spracherkennung. 32 Jedenfalls führe der Widerspruch zwischen gedruckten Büchern, die man physisch blättern könne, und elektronischen Dateien in sich allein schon zu einem gewissen Fantasiegehalt von „BLÄTTERPDF“, der einem Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/14
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...G… stehen auch nicht im Widerspruch zu denen des Zeugen H…. Der Zeuge H… gibt an, dass er das Handbuch seiner- zeit gelocht und auf einen Heftstreifen gelegt habe, weil solche Handbücher durch mehrere Hände gingen und deswegen durch den Gebrauch leicht zerfledderten - er hat also gerade nicht gesagt, dass er das Handbuch geheftet hat, weil es zerfleddert war. Der Zeuge Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte
...Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8.5.2009 zurückgewiesen. 5 Auf die Klage hat das SG Mainz durch Urteil vom 22.6.2010 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, wegen der Folgen des Überfalls auf den Kläger vom 18.6.2008 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/12 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Der Widerspruch, mit dem die Klägerin eine Beitragsbemessung lediglich beschränkt auf den Elementarunterhalt beanspruchte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 28.2.2013). 3 Auf die dagegen erhobene Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit die vorgenommene Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des KPVU erfolgte und die Beklagte zur Neubescheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
...Den Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2009 zurück. 7 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 11. Juni 2010 auf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 20. Oktober 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin ihre Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG nicht verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
2015-07-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
...Die Änderung der Bewirtschaftung sei im Zeitpunkt der Betriebsübertragung jedoch noch nicht absehbar gewesen. 17 Die Auffassung des FG, wonach die Nichterbringung der Sachleistungen in den Vorjahren aufgrund der Abschnittsbesteuerung für die Anerkennung der dauernden Last unschädlich sei, stehe im Widerspruch zum Senatsurteil vom 15. September 2010 X R 16/09 (BFH/NV 2011, 428)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/14
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der Wiedergabe des Parteivorbringens im Tatbestand des angefochtenen Urteils sind die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - Einkaufswagen III
...Sie ist daher in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung zur Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen zu den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/12
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Mai 1971 - VII ZR 302/69, VersR 1971, 818 unter 4 b; jeweils mwN). 28 Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung für die Zulassung der Revision zwar gesehen, dass seine Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenstehen könnte, hat einen Widerspruch aber zu Unrecht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11