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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Diese stehe im Widerspruch zu dem aus § 131 Abs. 1 BauGB folgenden Gebot, den ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwand auf sämtliche erschlossenen Grundstücke zu verteilen, über das die Kommunen nicht wirksam disponieren könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren
...September 1998 weder eine Klage rechtshängig gemacht noch die Eintragung eines Widerspruchs erwirkt hat. So liegt es hier. Kirchliche Rechtsträger haben das Entstehen staatlichen Eigentums ausweislich des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 331/17
2018-01-24
BVerwG 6. Senat, Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...Eine weitere Auskunftserteilung unterbleibe wegen überwiegender entgegenstehender Geheimhaltungsinteressen. 3 Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch mit dem Ziel einer weitergehenden Auskunft ein. Während des Widerspruchsverfahrens korrigierte der Bundesnachrichtendienst seine Auskunft. Die Klägerin sei nicht als Urheberin des Artikels, sondern der darin enthaltenen Fotos gespeichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
...Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 7.11.2005). Während des nachfolgenden Klageverfahrens erließ die Beklagte am 26.7.2006 einen (weiteren) vorläufigen Degressionsbescheid für das Jahr 2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Den Widerspruch der Klägerin, ihrer Mutter und der mit ihr eingereisten Geschwister hiergegen, mit dem auch sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II geltend machten, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 10.3.2011). 4 Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das SG nach Beiladung der Stadt Köln als Träger der Leistungen nach dem AsylbLG den Beklagten unter Abänderung des Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/17 R
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...Der dagegen gerichtete Widerspruch ist ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010). 5 Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) zugrunde gelegt (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...Die dienstliche Beurteilung schloss mit dem zusammenfassenden Gesamturteil "7". 5 Den Widerspruch des Klägers wies der BND mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2014 zurück: Herr B sei nach den Beurteilungsbestimmungen für die Beurteilung des Klägers zuständig. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Abteilung X habe er eigene Eindrücke vom Kläger gewinnen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...Nicht Gegenstand des Verfahrens sind dagegen der Leistungsbescheid und die Erstattungsbescheide vom 24.1.2011, nachdem sie auf die Widersprüche der Kläger durch die Bescheide vom 18.10. und 19.10.2011 vollständig ersetzt worden und damit erledigt sind (§ 39 Abs 2 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung bei Aufenthaltserlaubniserteilung
...Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium zurück. 7 Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b AufenthG liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/14
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Den Widerspruch wies sie zurück, weil das alkoholbedingte Fehlverhalten des Verletzten rechtlich allein wesentliche Ursache für seinen Sturz gewesen sei (Widerspruchsbescheid vom 31.1.2008). 5 Das SG Lüneburg hat beide Bescheide nach Vernehmung mehrerer Zeugen aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat (Urteil vom 7.11.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Der Verkehrswertanspruch nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG erfasse demgegenüber nur die Fälle, in denen als Folge der investiven Zielsetzung kein Erlös erzielt werde oder dieser hinter dem Verkehrswert zurückbleibe, also - mit anderen Worten - nur eine vertragsgemäße, also plangemäße Verkehrswertunterschreitung des Erlöses. 17 Ob dieses in der Literatur nicht ohne Widerspruch gebliebene Verständnis vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Auf seine anschließend erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag, den Beklagten zur Bewertung der Prüfung als bestanden zu verpflichten, abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben, mit dem der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt hat, ihn erneut zu einer ersten Wiederholung des mündlichen Prüfungsteils zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung
...Mit Bescheid vom 27.3.2007 lehnte der Beklagte den Antrag mangels Erforderlichkeit des Umzugs ab, der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.5.2007). 4 Zum 1.6.2007 zogen die Kläger in die Wohnung in der G straße, für die eine Gesamtmiete von 327,59 Euro (Nettokaltmiete 226,59 Euro, Betriebskosten 36 Euro, Heizkosten/Warmwasser 50 Euro, Wasser/Abwasser 15 Euro) zu entrichten war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/14 R
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...Nach seinem Begriffsverständnis habe er daher die Sicherheitserklärung richtig ausgefüllt. 10 Die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit stünden im krassen Widerspruch zur schriftlich belegten Einschätzung aller seiner bisherigen Vorgesetzten in deren Beurteilungen. Er habe sich in seinem gesamten Leben nie irgendetwas zu Schulden kommen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Vor diesem Hintergrund hat sich das Rektorat auf seiner Sitzung am 09.03.09 entschieden, das Berufungsverfahren P 701/07 "Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht, Verbraucherrecht" im Falle der Absage des Erstplatzierten abzubrechen und die Professur nach einer Überprüfung der Stellendenomination ggf. neu auszuschreiben. 5 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Aber abgesehen davon, dass diese Behauptung im Widerspruch zu ihrem eigenen Vortrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Ein Widerspruch zur dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor. 15 3. Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof den auf Vernehmung des damaligen Bundesumweltministers gerichteten Hilfsbeweisantrag abgelehnt hat; dadurch habe er seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO). 16 Die Rüge ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kommunalen Vereinbarung einzig zu dem Zweck, auf diese Weise eine Haftung des Kommunalverbands nach vertragsrechtlichen Grundsätzen zu erreichen, verbietet sich schon deshalb, weil es im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung der §§ 677 ff BGB stünde, denjenigen, der - wie hier - ein objektiv fremdes Geschäft ohne Auftrag ausführt, demselben Haftungsmaßstab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Die hiergegen gerichteten Widersprüche, die die Klägerin damit begründete, dass ihre Mitgliedschaft beim Europäischen Rechnungshof als Tätigkeit in einem Amtsverhältnis nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst gelte, blieben ebenso erfolglos wie das Klageverfahren. 3 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Bezüge als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2010-09-07
BSG 5. Senat, Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage
...Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 3.5., 7.8. und 26.9.2002 wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.12.2002). 4 Diese Bescheide hat das SG Augsburg aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Übergangsgeld für die Berufsfindung/Arbeitserprobung und die Ausbildung zum Maschinenbautechniker unter Zugrundelegung des Monatslohns von März 2002 zu bewilligen (Urteil vom 22.9.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/08 R