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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Gegenteil, auch das HABM hat für den hiesigen Beschwerdeführer die Wortmarke „getprint“ (CTM 003890381) für schutzfähig erachtet und in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen; die gegen die Anmeldung der Wortmarke eingelegten Widersprüche aus drei älteren Marken hatte das Amt zuvor jeweils zurückgewiesen und dort - worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist - ausgeführt, dass die Einzelbestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Den ebenfalls nicht begründeten Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung der Neufeststellung wies der Beklagte als unbegründet zurück (Bescheid vom 26.1.2011). 4 Die dagegen von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage blieb ohne Erfolg (SG-Urteil vom 15.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Liegt für eine Insolvenzforderung --wie im Streitfall-- ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, so obliegt es dem Insolvenzschuldner, einen von ihm erhobenen Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Prüfungstermin, durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen (§ 184 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO; vgl. dazu: MünchKommInsO/Schumacher, a.a.O., § 184 Rz 8d; Leipold, Deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Sofern ein dreiseitiges Ausbildungsverhältnis vorlag, bei dem die Ausbildungsvergütung vertraglich an Leistungen der früheren Bundesanstalt für Arbeit gebunden war und kein sozialrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Zahlung von Ausbildungsgeld bestand, haben der Sechste und der Fünfte Senat sogar angenommen, dass der völlige Verzicht auf eine Ausbildungsvergütung nicht in Widerspruch zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...Das Berufungsgericht führt im Widerspruch hierzu aus, der Arbeitgeber sei bis zur Grenze der Willkür auch bei weitreichenden Zusagen in seiner späteren Personalentscheidung frei und verneint mit diesem Argument letztlich jegliche Indizwirkung. Dies verstößt gleichzeitig gegen § 286 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
...Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen beide Entscheidungen auch hinsichtlich der zeitlichen Grenzen solcher Nachberechnungen nicht zueinander in Widerspruch (vgl nunmehr auch das Urteil des 1. Senats vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). 14 a) Dem Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/12 R
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
...Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2009 hinsichtlich der Festsetzung des Säumniszuschlags statt, im Übrigen wies er ihn zurück. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/10
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
...Für Gehörlose kann die Wahrnehmbarkeit der Rauchwarnmelder über Lichtsignale ggf in Kombination mit anderen Warnsignalen, wie beispielsweise Vibrationskissen, sichergestellt werden. 25 Damit setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...Ihre Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bedürfen vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten; dies zu tun, ist grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers (BVerfG aaO, BVerfGE 74, 358, 372 mwN). 31 Das einfache Gesetzesrecht nimmt die Gewährleistungen der Unschuldsvermutung, soweit es um mit dieser in Widerspruch stehende Äußerungen während eines laufenden Strafverfahrens geht, vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...In diesem Zusammenhang kann zu prüfen sein, ob der „Widerspruch“ des Klägers gegen die im Jahr 2007 mitgeteilte Eingruppierung nach „E 7“ eine ausreichende Geltendmachung für im hiesigen Rechtsstreit beanspruchte Entgeltdifferenzen darstellen kann (zu den Anforderungen an eine Geltendmachung vgl. etwa BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 7.9.2012 zurück und führte aus, als schwerwiegender Grund für eine Befreiung gelte zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch eine belegärztliche Tätigkeit. Im Hinblick auf die geringe Anzahl der Belegbetten liege aber ein schwerwiegender Grund hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 R
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...Die Klägerin habe zwar behauptet, das Insolvenzgeschehen habe keinen nachhaltigen Einfluss gehabt, dies stehe jedoch im Widerspruch zu den Aussagen im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
2017-02-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)
...Er hat eine fehlerhafte Rechtsanwendung behauptet und mit seinem Widerspruch vorgetragen, dass aus dem Bescheid vom 21.4.2005 schon nicht hervorgehe, in welcher Höhe und von wem der Beklagte die Erstattung der Beträge verlange. 22 b) aa) Der Bescheid vom 26.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.4.2015 ist jedoch rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/15 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Sie lehnte den Antrag ab und wies den dagegen erhobenen Widerspruch zurück. Der Kläger hat seinen Lebenspartner im Hinblick auf diese ungeklärte Situation in vollem Umfang privat krankenversichert. 2 Die Klage auf Feststellung, dass der Lebenspartner beihilferechtlich wie ein Ehegatte zu behandeln sei, ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...Gegen die entsprechende Mitteilung erhob der Antragsteller Widerspruch und begehrt Eilrechtsschutz. 3 Er ist der Auffassung, er erfülle - anders als der Beigeladene - alle im Anforderungsprofil genannten Kriterien. Mangelnde Führungserfahrung wegen nur einer Verwendung in Führungsfunktion könne ihm nicht vorgehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Wie bereits oben dargelegt, geht diese Frage von Voraussetzungen aus, die im Widerspruch zu den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Juni 2008 steht im Widerspruch zu der konkludent erteilten Zustimmung. Das FA konnte sich mit dem Bescheid nicht wirksam von der Zustimmung lösen. Der Bescheid kann nicht in eine Rücknahme der Zustimmung gemäß § 130 AO oder einen Widerruf der Zustimmung gemäß § 131 AO umgedeutet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.9.1997; Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.7.1998). 4 Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 30.10.1998 das Ruhen des Berufungsverfahrens angeordnet. 5 Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) hat die Beklagte in Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...Denn dieser Rechtsstandpunkt entspricht nicht der Gesetzeslage. 15 Gemäß § 562 a Satz 1 BGB erlischt das Pfandrecht des Vermieters mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Nach Ablauf dieser Frist seien grundsätzlich alle nicht im Widerspruch zu allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehenden Behandlungen erstattungsfähig, wenn sie ärztlicherseits verordnet worden seien. 7 Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) dem Kläger einen Kostenerstattungsanspruch gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12