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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Eine solche Regelung hätte zudem nur deklaratorischen Charakter, zumal sich die Transportpflicht mittelbar auch schon aus dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 Satz 2 GG) ergibt. 25 c) Mit dieser Entscheidung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des damaligen 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Die Annahme derartiger Gewalt stand zudem im Widerspruch zu der festgestellten - wenn auch übersteigerten, homosexuell geprägten - Anhänglichkeit des Opfers gegenüber jüngeren Männern. 22 bb) Das Landgericht hat ferner eine aus festgestellten Umständen sich aufdrängende Neigung des Angeklagten zur Vornahme willkürlicher Würgeangriffe aus Wut nicht konkret erwogen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Der Widerspruch des Klägers, mit dem er u.a. geltend machte, bei der Berechnung der Unterrichtsdichte sei die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten nicht zu berücksichtigen, blieb erfolglos; die Widerspruchsbehörde stellte auch darauf ab, dass die Ausbildung zum Fachberater keine abgeschlossene berufliche Qualifikation oder eine dieser vergleichbare berufliche Praxis vorsehe. 4 Zur Begründung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Dies stehe im Widerspruch zur europäischen Konvention und zur Konvention für Behinderte, die Deutschland auch unterzeichnet habe, und verstoße gegen § 119 Abs. 1 und § 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Ungesetzlich und willkürlich sei auch der Beschluss vom 7. August 2012 durch die drei Richter des FG sowie der ungesetzliche Beschluss des Vorsitzenden Richters am FG Z vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Zur Begründung trägt sie vor: Die Entscheidung des Berufungsgerichts führe dazu, dass das Erschließungsbeitragsrecht vom Bauplanungsrecht abgekoppelt werde und in Widerspruch zu diesem gerate. Die Auffassung des Berufungsgerichts missachte den durch die Klarstellungssatzung eindeutig zum Ausdruck gekommenen planerischen Willen der Gemeinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Soweit er im Zusammenhang mit den Zeugenaussagen auf Widersprüche hinweist (Beschwerdebegründung S. 6 Abs. 2), konkretisiert er dies in einer dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise nicht. 25 Eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes ist auch nicht der Rüge des Beklagten zu entnehmen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht der Behauptung des Klägers gefolgt, er habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...einem dritten Bescheid (wiederum vom 30.1.2012) verfügte die Beklagte schließlich das Ruhen des Anspruchs auf Alg wegen des Eintritts einer dritten und somit zwölfwöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 12.1.2012 bis 4.4.2012 wegen der Nichtbewerbung des Klägers bei den E. und hob die Bewilligung von Alg auch für diesen Zeitraum auf; diese Sperrzeit mindere den Anspruch auf Alg um weitere 84 Tage. 4 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...Bedenken des Personalrats gegen die Richtigkeit der vorgesehenen Eingruppierung stellen mithin keinen sachlich gerechtfertigten Grund für einen Widerspruch gegen die Einstellung dar (BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Dies steht auch nicht im Widerspruch zur das Bundesversorgungsgesetz (BVG) betreffenden Rechtsprechung des BSG (dazu cc). 15 aa) Schon die Gesetzessystematik schließt eine Erweiterung des KKn-Wahlrechts für den Personenkreis aus, dem der Kläger angehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Den Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26.4.2012 zurück: Laut Rundschreiben 2010/302 des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vom 24.6.2010 stelle die Übernahme der Beiträge zur GKV und sPV durch den Sozialhilfeträger eine Einnahme dar, die der Beitragsbemessung unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Sie gerät insbesondere nicht in Widerspruch zur Begrenzung des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes auf in Deutschland gelegene Betriebe in § 23 Abs. 1 KSchG. 28 (1) Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet zwar nur auf Betriebe Anwendung, die in Deutschland gelegen sind (vgl. BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 654/08 - Rn. 13, EzA KSchG § 23 Nr. 35; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Maßgeblich ist vielmehr, ob die Anerkennung der ausländischen Entscheidung im Ergebnis zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Prüfungsmaßstab sind dabei vor allem die Grundrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten und dessen Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson mit Verfügung des Kommandeurs ... vom 5. April 2017 eingeleitet worden. Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung - hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs...
...Den stattdessen angebotenen Platz im Gymnasium N. in F. nahmen die Beschwerdeführer nicht an. 6 a) Die Beschwerdeführerin zu 1) erhob gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme an die Wunschschule Widerspruch sowie Drittwiderspruch gegen die Aufnahme einer anderen Schülerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2721/16
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Insoweit stehe die Regelung in der Auslegung, die ihr das Landessozialgericht gegeben habe, auch im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233), nachdem das Bundesverfassungsgericht selbst dort davon ausgegangen sei, dass Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech von einer Kürzung ausgenommen werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
...Sein hiergegen gerichteter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2009, zugestellt am 17. September 2009, zurückgewiesen. Mit dem am 12. Oktober 2009 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung der Unzulässigkeit bestimmter Formulierungen in der angegriffenen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/12
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Diese Annahme stehe nicht im Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung. Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387 führe die Veräußerung eines Geschäftswerts nach einer Betriebsaufgabe zu gewerblichen Einkünften. Auch nach dem BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Am 3.1.2008 wurde sie während der Teilnahme an diesem Skikurs auf der Skipiste von einem Snowboardfahrer umgefahren und erlitt einen Schlüsselbein- und einen Oberschenkelbruch. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 11.6.2008 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Diese Beurteilung steht im Widerspruch zu den vom FG festgestellten Gegebenheiten. So knüpft die Zinsunterbeteiligung nicht an die Überlassung des CLN-Kapitals an, sondern an den Eintritt der zur Kürzung der Rückzahlungsansprüche führenden Forderungsausfälle aus dem Referenzpool....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
...Einer solchen Annahme steht entgegen, dass dann die konkretisierende Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012 nicht nur überflüssig wäre, sondern sogar im Widerspruch zu Satz 3 der Präambel stände. Dass die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung widersprüchliche Regelungen treffen wollten, kann indes nicht angenommen werden (vgl. BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/13