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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Kommission "sachlich ohne Widerspruch" gebilligt (vgl. Protokolle V, S. 483; davon ausgehend auch Protokolle V, S. 512 zum späteren § 2309 BGB, wonach der nähere Abkömmling durch "Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge … als gesetzlicher Erbe in Fortfall kommt"; ferner Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Erbrecht Bd. 1 S. 79 zu den Beratungen der 1. Kommission)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Nach Klagezustellung beantragte die Klägerin beim Landgericht Braunschweig eine einstweilige Verfügung, die erlassen und nach Widerspruch der Beklagten bestätigt wurde. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2010-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
...Zu dem einvernehmlichen Ausscheiden war ein Beschluss des Gesamtaufsichtsrats erforderlich und nach der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats durfte bereits auf den Widerspruch eines Mitglieds hin kein Beschluss zu dem in der Tagesordnung nicht angekündigten Ausscheiden von Prof. S. gefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG auf Ansprüche auf Zusatzurlaub steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Im Übrigen bestehe ein Widerspruch zwischen der durch den TV Vereinheitlichung garantierten Anwartschaft gemäß der am 31. Dezember 2001 geltenden VBL-S 2001 und der in § 9 Abs. 2 Satz 1 TV Betriebsrente geregelten Hinterbliebenenversorgung. 10 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, ihr beginnend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Er darf allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen (BFH-Urteile in BFHE 139, 201, BStBl II 1983, 752, und in BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336). 29 Das FG hat Feststellungen zur Einordnung der Gesamtgrundstücke A und B als wirtschaftliche Einheiten nachzuholen. 30 b) Sollte eine wirtschaftliche Einheit gegeben sein, wären auf entsprechenden Antrag des Klägers die Feststellungsbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Anhaltspunkte (zB einen echten Hilfsantrag auf Urlaubsabgeltung) kann der Arbeitgeber einer Bestandsschutzklage als solcher nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Arbeitnehmer (auch) auf die Erfüllung solcher Ansprüche besteht, die nicht an den mit seiner Klage bezweckten rechtlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen. 38 b) Dem Kläger wird mit diesem Verständnis keine im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...., auf deren behauptete Fehlerhaftigkeit der Versicherungsnehmer seine Auffassung stützte, den Widerspruch noch wirksam erklären zu können, vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Aufgrund ihrer Charakterisierung der Partei erscheine die Formulierung ihres früheren Prozessbevollmächtigten, sie habe sich bei der Anhörung vor dem Bundesamt als überzeugte Kommunistin gezeigt, nicht als Widerspruch zu ihren persönlichen Einlassungen, sondern als missverständliche Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Ebenso wenig besteht ein Widerspruch zur Auslegung einer Eingruppierungsregelung im Einzelhandel, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2008 (- 4 ABR 83/07 - Rn. 15 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 94) war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG)
...Senats des BFH die pauschalierende Ermittlung des Korrekturbetrags im Widerspruch zur Grundannahme der für die Ausgabenseite geltenden Pauschalierung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nach der Entfernungspauschale, die eine fahrtenbezogene Ermittlung des Werbungskostenabzugs vorsieht und durch den Zuschlag des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG korrigiert werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/15
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
...Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/10
2013-03-06
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen - Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger hat mit Widerspruch und Klage erfolglos begehrt, auch dieses Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (Widerspruchsbescheid vom 17.10.2005; Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21.8.2008). 4 Im Berufungsverfahren hat der Kläger nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts die Klage dahin erweitert, dass eine fiktive Bemessung des Alg nach dem in seinem Beruf als Facharbeiter erzielbaren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 R
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG
...Sein Vertreter erklärte gegen die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 9 (c) Widerspruch zu Protokoll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/08
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Vor allem darf der subjektive Wille --wenn er für die Gesamtwürdigung berücksichtigt werden soll-- nicht in Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen (so --für die vergleichbare Problematik der Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit i.S. des § 2 des Bewertungsgesetzes-- BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Auf seine Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Ein Auskunftsanspruch nach dem Berliner Pressegesetz sei aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen, soweit es um Auskünfte gehe, die - wie hier - das Abgeordnetenverhältnis beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Hätten sie das nicht gewollt, hätten sie die Verweisung auf § 6 Abs. 3 TV UmBw streichen müssen. 30 b) Hierzu steht § 11 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw nF nicht im Widerspruch. Nach dieser Vorschrift ist die Höhe der bei Beginn der Freistellung von der Arbeitsleistung zu erwartenden Minderung maßgebend für die Kompensation gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw nF....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Die Fluggastrechteverordnung enthält hierzu keine Vorgaben, und es stünde im Widerspruch zu der unionsrechtlich gebotenen flexiblen und situationsabhängigen Beurteilung der Zumutbarkeit, würden sie gleichwohl für geboten erachtet. 25 Dies verdeutlicht insbesondere der von den Parteien im Streitfall diskutierte Gesichtspunkt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Luftverkehrsunternehmen Ersatzflugzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...August 1996 nicht in Widerspruch zu dem Regelungsgehalt des Art. 52 PflegeVG und der Verwaltungsvereinbarung steht und in ihren Auswirkungen nicht über den Zuständigkeitsbereich des Beklagten (vgl. § 5 Abs. 1 VV, § 9 SGB XI) hinausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10