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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche
...Zwar ist eine Rechtsmittelbeschränkung nach den allgemeinen Grundsätzen nur dann wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/10
2015-12-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/15
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
...Billigkeitserwägungen, die Abspaltung und Ausbuchung des Buchwerts der in bestandskräftig veranlagter Vergangenheit veräußerten Milchlieferrechte gewinnwirksam nachzuholen. 18 a) Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt, dass im Rechtsverkehr jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten, auf das der andere vertraut hat, nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/07
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)
...Seinen Widerspruch wies die Beklagte als unzulässig zurück, weil das Schreiben vom 27.1.2010 kein Verwaltungsakt sei. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung der Rentennachzahlung von 2536,36 Euro geltend gemacht. Hilfsweise hat er einen Betrag von 120 Euro gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/15 B
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Den Widerspruch der Klägerin vom 18. Oktober 2006 wies die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 zurück. Unstreitig hatte die Klägerin von dieser Entscheidung bereits im Dezember 2006 Kenntnis. 4 Am 29. Januar 2007 erteilte das zuständige Bezirksamt eine Baugenehmigung, die eine verkleinerte Baugrube vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens - Gasnetzzugangsentgelte
...Da es keine gesetzliche angeordnete Präklusionsvorschrift gibt, war das Beschwerdegericht nicht gehalten, den Vortrag der Antragstellerin unberücksichtigt zu lassen. 23 Dies steht nicht im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof an mehreren Stellen hervorgehobenen Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach § 23a Abs. 3 EnWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/09
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Einen solchen Widerspruch zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 144/18
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21 f.; BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Da der Kläger bei Abschluss des Vertrages beabsichtigt habe, positive Einkünfte zu erzielen, nicht etwa, Verluste zu machen, könne die --gesetzliche-- Kündigungsmöglichkeit bei der Prognose nicht berücksichtigt werden. 12 Die Auffassung des FG, dass ein Kündigungsrecht einen Veranlassungszusammenhang ausschließe, stehe im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Es stellt ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung dar, das in der Insolvenz über die Grenzen des § 51 Nr. 2, 3 InsO hinaus nicht zugelassen werden kann, weil es im Widerspruch zum Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger stünde (BGHZ 150, 138, 145). III. 18 Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...Hierzu stünde im Widerspruch, eine Maßnahme schon deshalb dem Begriff der „Beendigung" des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen, weil im Zeitpunkt ihrer Vornahme die nicht auszuschließende Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zur Beendigung führen könnte. 22 (6) Vor diesem Hintergrund erscheint es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gerechtfertigt, den Ausspruch einer Änderungskündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/13
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Genehmigung sei, weil sie keine gesonderte Leistungsverpflichtung neben dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts begründe. 13 Der vom Berufungsgericht aufgestellte abstrakte Rechtssatz, Regelungen, die das genehmigte Verhalten näher bestimmen und keine gesonderten Leistungsverpflichtungen neben dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts begründen, seien als Inhaltsbestimmungen zu qualifizieren, steht nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Hauptverhandlungstag abgegebene Einlassung des Angeklagten, die zudem in erheblichem Widerspruch zu seinen früheren Angaben im Ermittlungsverfahren steht, mit Blick auf den dringenden Tatverdacht nicht zu einer anderen Beurteilung führt, hat das Oberlandesgericht in seinen Beschlüssen vom 11. und 26. September 2012 im Einzelnen dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die im patentamtlichen Verfahren von der Anmelderin vorgenommene Einschränkung des Warenverzeichnisses in den angemeldeten Klassen 07 und 12 durch den Zusatz "alle vorgenannten Waren nicht nach elektrohydrodynamischen Prinzip arbeitend" stehe im Widerspruch zu den Waren, welche sich durch "elektro-hydraulische Antriebe" hervorheben würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/12
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...Dieser kann, wie in der Rechtsmittelbelehrung aufgezeigt, Widerspruch einlegen und anschließend vor den Sozialgerichten Anfechtungsklage erheben. Dem Vollstreckungsgericht ist die Überprüfung des Verwaltungsakts hinsichtlich solcher Mängel verwehrt, die diesen nur anfechtbar machen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 34 Wx 337/15, juris Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Er steht auch im Widerspruch zu dem oben aufgezeigten tatsächlichen Sprachgebrauch (siehe ergänzend auch die Anlage 1 zum Ladungszusatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Erteilungsverfahren oder Beschwerde in Widerspruchs- bzw. Einspruchsverfahren - sind nicht erkennbar. Nach §§ 6 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 Abs. 1 PatKostG i. V. m. Nr. 401 300 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG (Gebührenverzeichnis) ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Gebühr in Höhe von … EUR zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Der Antragsteller hat hiergegen Widerspruch und nachfolgend Klage erhoben und seine Rechtsbehelfe ungeachtet der Hinweise des Antragsgegners aufrecht erhalten. Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Diese behauptete Äußerung des Klägers steht jedoch nicht in Widerspruch zum Zweck der Zuwendung, die Beklagte für einen möglichen Unglücksfall abzusichern, sondern bestätigt vielmehr den Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft der Parteien. Denn für eine solche ist es gerade typisch, dass die Partner nach ihren jeweiligen Möglichkeiten zum Lebensunterhalt beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2014-07-08
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
.... § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 Buchst. a MinöStV normierte Beschränkung auf Luftfahrtunternehmen mit einer Genehmigung nach § 20 LuftVG steht in Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/13