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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Der fallbezogenen Konkretisierung der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 REAO im angegriffenen Urteil ist kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, der im Widerspruch zu dem Rechtssatz stünde, dass "andere Tatsachen" im Sinne der Vorschrift sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände sein müssen und eine allgemeine Verfolgungssituation des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO beschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Der Widerspruch der Klägerin blieb im Widerspruchsbescheid vom 2.7.2002 ohne Erfolg. 5 Die Klägerin hat beim SG Dresden Klage erhoben. Sie hat Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 20 vH begehrt. Mit Schriftsatz vom 13.2.2004 hat die Beklagte dem SG die "Beratungsärztliche Stellungnahme" der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Der Kläger hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Es wäre durch nichts zu rechtfertigen, diese Immobilie in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen" (ZInsO 2007, 27, 29). 37 Im Widerspruch hierzu hat die Begründung zur Zweiten Änderungsverordnung gleichwohl an anderer Stelle den mit § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht zu vereinbarenden Schluss gezogen, aussonderbare Gegenstände gehörten, von der Ausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Darüber hinaus wird der Inhalt einer derartigen Vollstreckungsvereinbarung, selbst wenn ein schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, in vielen Fällen nicht leicht festzustellen sein; in diesem Zusammenhang können schwierige Rechtsfragen, etwa bezüglich der Auslegung der Vereinbarung, auftreten. 39 Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch dazu, dass den Vollstreckungsorganen in bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Der fallbezogenen Konkretisierung der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 REAO im angegriffenen Urteil ist kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, der im Widerspruch zu dem Rechtssatz stünde, dass "andere Tatsachen" im Sinne der Vorschrift sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände sein müssen und eine allgemeine Verfolgungssituation des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO beschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2015-05-28
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
...Eine Minderung der im Prüfbescheid ausgewiesenen Beitragsforderungen erfolge erst nach einer "Sollkorrektur" im Arbeitgeberkonto und dem Erlass eines entsprechenden Beitragsbescheids; rückständige Beiträge seien von der Einzugsstelle zur Tabelle anzumelden. 4 Mit seinem Widerspruch teilte der Kläger zunächst mit, gegen die ermittelten Beitragsansprüche "dem Grunde nach" keine Einwendungen zu erheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/13 R
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...Diese Annahme steht jedoch mit den vom Landgericht der Entscheidung zugrunde gelegten Tatzeitpunkten, soweit solche überhaupt festgestellt wurden, im Widerspruch. 22 Nach den - insoweit aus der vorangehenden, rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten J. entnommenen - wiedergegebenen Urteilsfeststellungen war die Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf der „geschmuggelten“ Elektronikgegenstände bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Die Witwerrente wurde ab 1.1.2008 nicht ausgezahlt, weil das aus der Altersteilzeitbeschäftigung anzurechnende Arbeitsentgelt und der steuerfreie Aufstockungsbetrag (anzurechnendes Einkommen von 575,22 Euro) höher waren als die monatliche Witwerrente (Bescheid vom 30.10.2007). 4 Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 3.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Seine Angaben enthielten jedoch Widersprüche, die besorgen ließen, dass seine Erinnerung zu den Kontakten mit dem Finanzamt nicht zuverlässig sei. II. 6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die subjektiven Voraussetzungen des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO in der hier anwendbaren, bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Auch der gegen die ablehnende Entscheidung erhobene Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte der beklagte Berufungsausschuss aus, eine Zulassung zur vertragsärztlichen bzw vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit sei nur in den vom Gesetz geregelten Formen statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten - Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetzlichen Regelungen
...Für den Bereich der Sonderbedarfszulassung gebe es - anders als in § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V - keine Regelung über die Gleichstellung solcher PP, die wie die Beigeladene zu 1. über eine Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügten und ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuten. 6 Auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 1. ließ der beklagte Berufungsausschuss - unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/11 R
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Ginge man von einer Annahme unter Abänderungen aus, hätte es der Bieter in der Hand zu entscheiden, ob das bis dahin ordnungsgemäß durchgeführte Vergabeverfahren letztlich vergeblich war; er wäre an sein Angebot gerade im Widerspruch zu den erklärten Bindefristverlängerungen faktisch nicht mehr gebunden. Außerdem bestünde die Gefahr, dass es möglicherweise nie zu einem Vertragsschluss kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...Eine solche Sichtweise würde nicht nur im Widerspruch zu den Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer stehen, die im Regelfall die Möglichkeit einer Übernahme gegenüber einer sonstigen Form der Entschädigung für vorzugswürdig erachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
...Mai 2014] § 536 b Rn. 2 im Widerspruch zu Rn. 9; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 536 b BGB Rn. 7; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. III.B Rn. 3395; FA-MietRWEG/Harting 4. Aufl. Kap. 9 Rn. 276; Feldhahn in Elzer/Riecke Mietrechtskommentar § 536 b BGB Rn. 1; Hübner/Griesbach/Fuerst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Zur Begründung seines Widerspruchs hiergegen trug der Kläger vor, die Verwertung des Pflichtteilsanspruchs sei jedenfalls offensichtlich unwirtschaftlich bzw würde für ihn eine besondere Härte darstellen. Die Geltendmachung des Pflichtteils habe seine Enterbung hinsichtlich des Nachlasses des überlebenden Elternteils zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit
...Dem Widerspruch der Klägerin half die Beklagte insoweit ab, als sie ein tatsächlich höheres Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im September 2006 berücksichtigte und dementsprechend den Zahlbetrag ab dem 4. Lebensmonat auf monatlich 1324,08 Euro festsetzte. Zugleich wurde wegen der von der Klägerin angezeigten Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ab dem 18.2.2008 das Elterngeld ab dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/11 R
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Insoweit sei wegen des entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses des Dritten der Antrag abzulehnen. 4 Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und zunächst beantragt, die Beklagte zur uneingeschränkten Auskunftserteilung über alle Beteiligungen an der A., die der Beklagten gemäß § 21 Abs. 1 WpHG mitgeteilt worden seien, zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Bei Beachtung des Gesamtzusammenhangs der Eingruppierungsregelungen würde dies zu Widersprüchen führen. 29 aa) Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass bei einer Eingruppierung aller in einer psychiatrischen Einrichtung beschäftigter Gesundheitspflegerinnen nicht nachvollziehbar wäre, warum sie dieselbe Vergütung wie die ihnen vorgesetzten Stationsleitungen erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...In dieser möglichen Diskrepanz zwischen Tarifgruppengestaltung und fachlichem Anwendungsbereich (§ 1 Ziff. 2 Anhang KTA 2014: „… alle Sicherheitsdienstleistungen an und in kerntechnischen Anlagen…“) liegt kein Widerspruch, der zu einem unklaren Gesamtzusammenhang tariflicher Regelungen führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16